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Abschottung im Lokalen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD wurde am Mittwoch das Abschiebungshaftvollzugsgesetz imLandtag beschlossen. Die Kritik daran wurde hier schon häufiger angebracht, nur noch einmal so viel: die beiden unteren Beiträge zu Europa und Afghanistan sprechen von Abschottungspolitik. Abschottung, damit das Leid fern bleibt von den Augen der europäischen Öffentlichkeit. Aber das abgeschottete Leid ist nicht weit weg sondern künftig gerade mal zwei Kilometer entfernt vom Sächsischen Landtag, wo die sitzen, die diesem Gesetz zugestimmt haben, die für das dort künftig geschehene Leid verantwortlich sind. Dreieinhalb Kilometer zum Albertplatz, wo die Neustadt beginnt, die den Anspruch hat, eine bunte Republik zu sein. Viereinhalb Kilometer zur Universität, wo das Wissen gelehrt wird, dass für die Menschen im Knast auf der Hamburger unerreichbar sein wird. Diese Abschottung funktioniert nicht. Das Leid ist sehr nahe. Die europäische, deutsche, sächsische Öffentlichkeit haben Verantwortung und auch die Dresdner Öffentlichkeit ist verantwortlich für das, was auf der Hamburger Straße geschehen wird.
Am Dienstag, dem Abend vor der Abstimmung im Landtag, trafen sich ehemalige Mitglieder der Abschiebungshaftkontaktgruppe sowie Menschen, die sich der Herausforderung zum ersten Mal stellen wollen, im Knast beizustehen und zu beraten. Wir, als neu zu gründende Kontaktgruppe, werden die Menschen unterstützen. Wenn es rechtlich geboten scheint, werden wir uns vor Gerichten dafür einsetzen, dass sie wieder entlassen werden. Wir werden ihnen zuhören und ihre Anliegen dem Beirat vortragen. Wir werden die Perspektiven der Behörden und Ministerien anhören, werden auf sie eingehen, uns mit ihnen auseinandersetzen und uns gegebenenfalls mit ihnen anlegen. Wir setzen uns für die Menschen in der Haft und für einen absolut kritischen Blick auf die Abschiebehaftanstalt ein.
Als Flüchtlingsrat lehnen wir Abschiebungshaft ab. Die am 27. Juni 2018 gefallene Entscheidung muss revidiert werden, dieser Schandfleck wieder aus der Stadt verschwinden. Nichts ist auf ewig, keine Abschiebungshaft, keine Abschottung.
Unsere PMen von Montag (mit Links zu allen Infos, Stellungnahmen etc.) und Donnerstag.
Abschottung in Europa. Heute Morgen einigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Abschottungspolitik desaströsen Ausmaßes. In einem ersten Schlaglicht wertet PRO ASYL die Ergebnisse als „Gipfel der Inhumanität“ und die „Zentren“ innerhalb und außerhalb der EU als Lager der Hoffnungslosigkeit. Dass Schutzsuchende künftig mit Zustimmung des Europäischen Rats an die libysche Küstenwache ausgeliefert werden sollen, sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar und widerspreche der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Die letzten Neuigkeiten zum Drama, dass die Menschen auf der „Lifeline“ erleiden mussten: neun EU-Mitgliedsstaaten haben bekundet, die Geflüchteten aufnehmen zu wollen. Auch einige Bundesländer signalisierten dem Bundesinnenministerium, zur Aufnahme bereit zu sein. Doch Horst Seehofer ist ein Minister, der Menschen, die Menschen in Seenot retten, bestrafen will. Das heißt, die Bundesrepublik ist nicht dabei. Die massive Kriminalisierungskampagne gegen NGOS – die einst ein italienischer Staatsanwalt losgetreten hatte – hat eine neue Wirkung erreicht. Waren es vorher Spendeneinnahmen, die wegbrachen und Schiffe, die nicht mehr fuhren, steht nun der Kapitän der Lifeline vor einem maltesischen Gericht. Die maltesischen Behörden sind auf den Trichter gekommen, dass Fehler bei der Registrierung eines Schiffes plötzlich mal so vorgeworfen werden können. Am Montag soll sich der Kapitän vor einer*m Richter*in verantworten. Auch wenn noch kein Urteil gesprochen ist: es dürfte sich um „Bullshit“ handeln (Bullshit-Definition von Jon Stewart, siehe hier).
Mission Lifeline hat sich derweil in einem offenen Brief gegen die kriminalisierenden Vorwürfe des Bundesinnenministers gewandt. Ein Auszug:
„Wissen Sie, wie es klingt, wenn Sie über diese Menschen reden – wenn Sie von Wellen, Fluten und Lawinen sprechen? Wissen Sie, dass Sie dazu beitragen, die Realität zu verdecken? Wir dürfen Menschen nicht nach Libyen bringen, auch wenn Sie uns dafür anklagen wollen.
Sie dürften Menschen nicht nach Libyen bringen. Deswegen unterstützen Sie die libysche Küstenwache, die nicht an das Recht gebunden ist, auf das Sie einen Eid geschworen haben. Wollen Sie, dass andere dieses Recht brechen? Unterstützen Sie das? Aber wir sind an dieses Recht gebunden und wir haben keine Scheu dafür auch gegen Widerstände einzutreten. Wir haben keine Regierungskrise verursacht. Wir haben keine Interessen, außer dass Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Fleischwolf des Rechtspopulismus zu Grunde gehen.
Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie?“
Vier Dresdner NGOs, die Geflüchtete in der Stadt unter anderem in rechtlichen Fragen beraten, haben sich mit Mission Lifeline solidarisch erklärt und den Bundesinnenminister aufgefordert, die sofortige Einreise der Geflüchteten zu ermöglichen und die Kriminalisierung von NGOs zu unterlassen. Gemeinsame Erklärung des Ausländerrats Dresden, von Gerede, der Kontaktgruppe Asyl und des SFR hier.
Mission Lifeline ruft für heute, 17 Uhr, zur Mahnwache auf dem Neumarkt in Dresden auf.
Abschottung über Kontinente. Die nächste Abschiebung nach Kabul soll am 03. Juli 2018 ab München vollzogen werden.
Alle sind aufgerufen, sich mit afghanischen Geflüchteten zu solidarisieren. Nehmt an der Kampagne „not safe – Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ des Bayerischen Flüchtlingsrats teil! Ihr wollt auch aktiv werden gegen Abschiebungen in das Kriegsgebiet? Dann hängt das Banner am kommenden Dienstag dem 03. Juli auf, macht ein Foto und zeigt öffentlich, dass euer Verein, Verband, eure Institution in Solidarität mit den Geflüchteten aus Afghanistan steht. Alle Fotos werden auf der Kampagnen-Website gesammelt. Der BFR hat dem Sächsischen Flüchtlingsrat die Druckdatei zur Verfügung gestellt. Um sie zu erhalten, schreibt an gaertner@sfrev.de. Unkostenbeitrag für Bestellung und Druck um die 50 Euro.
Das Banner am Gebäude des Münchner Flüchtlingsrats
Aktiv könnt ihr auch werden, indem ihr an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas schreibt. Per Mail oder Post an
Auch gegen diese Politik der Abschottung… wendet sich der Aufruf „Solidarität statt Heimat“. Unter anderen medico international rufen zum Unterzeichnen auf! „Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.“ Der Aufruf hier.
Argumente gegen Abschottung… hat das Netzwerk Flüchtlingsforschung zusammengetragen. Dass „wir“ bei Abschiebungen längst nicht gut genug sind, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einer von sechs Mythen, den die Wissenschaftler*innen so auseinandernehmen: die Annahme sei fehlerhaft, dass eindeutig und zweifelsfrei zwischen denen mit positivem Asylantrag und jenen, die abgeschoben werden sollen, unterschieden werden könne. Da das BAMF allein schon mit fragwürdigen Informationen über die Lage der Rom*nja im Westbalkan operiere, kann schlussendlich doch in einigen Fällen ein Bleiberecht erwirkt werden. Argumente gegen die sechs aufgeführten Mythen hier.
„Auch das noch?!“ … ist der Titel der Broschüre von Netzwerk Demokratie und Courage und Kulturbüro Sachsen, die Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern Tipps und Hinweise im Umgang mit Rechtsradikalismus an Schulen gibt. Denn: vielerorts stehe einer zunehmend verrohenden Sprache hochengagierte und humanistisch orientierte Jugendliche gegenüber. Die will die Broschüre stärken. Lesenswert! Auch als PDF, siehe hier.
Termine
Am 21. Juli lädt unser Projekt Save Me Chemnitz wieder zum Ehrenamtscafé. Von 717 bis 19.30 Uhr kann sich im Club der Kulturen in Chemnitz wieder über die Arbeit von, für und mit Geflüchteten ausgetauscht werden. Es wird zusammen gegessen und Informationen zu einem noch nicht bestimmten Herkunftsland ausgetauscht. Mehr Infos auf Facebook hier.
Im Rahmen der diesjährigen Interkulturellen Filmwochen 2018 in Chemnitz zeigen wir euch in Kooperation mit dem AGIUA e.V. die sehenswerte und tiefblickende Kurzdokumentation „12 Days in Idomeni“ des spanischen Regisseurs Javier Sobremazas. Die Situation der Menschen, die in 2016 vor der mazedonischen Grenze nicht weiterkamen und im griechischen Idomeni lagerten, hat er dokumentiert. Im Anschluss wird Sobremazas zum Filmgespräch die Fragen des Publikums beantworten. 26. Juli, 18 Uhr im Weltecho geht’s los. FB-Event hier.
Das Seminar „Geflüchtete auf dem Weg in den Arbeitsmarkt“ des IQ-Projektes im SFR gibt Interessierten einen Überblick über Themen, die bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit ausländischen Berufs- und Schulabschlüssen eine Rolle spielen können. Einen Schwerpunkt bilden rechtliche Rahmenbedingungen des Zugangs zu Arbeit und Ausbildung. Die Teilnehmenden erhalten Verweiswissen und lernen Ansprechstellen und Informationsmöglichkeiten kennen. Das nächste Mal am 04. Oktober in der Henriettenstraße 5 in Chemnitz in den Räumen des Umweltzentrums. FB-Event und mehr Infos hier.
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