Pressespiegel von SFR und RLCL zur Asylpolitik | 05. Juli 2018

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05.07.2018
Pressespiegel zur Asylpolitik

Pressespiegel zur Asylpolitik vom 05. Juli 2018
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de

Geschehenes – Kurzmeldungen

Blick nach Europa und die Welt

  • Seit Beginn des Jahres hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) 1.405 Menschen gezählt, die im Mittelmeer ertrunken sind, der UNHCR geht von 1.355 Toten aus. Seit vergangenem Freitag sind allein mindestens 218 Menschen gestorben. Zahlreiche Menschen gelten als vermisst und fließen nicht in die Daten zu den Toten mit ein. Laut IOM hätten die Abschottungsmaßnahmen auch zur Folge, dass viele es gar nicht mehr bis an die Küste Nordafrikas schafften sondern vermehrt in der Wüste sterben. So habe sich auch die Zahl der Überfahrten und damit die Zahl der Ertrinkenden verringert. 2017 lag die Zahl zum selben Zeitpunkt bei 2.268. Festzuhalten ist: es wird versucht, Fliehende und damit das Leid und das Sterben fern von Europa zu halten auf dass den Toten nicht einmal mehr durch ihre schiere Zahl eine Stimme gegeben werden kann. Wer sinkende Zahlen von Toten im Mittelmeer als humanitären Erfolg wertet, ignoriert die Perversität der EU-Asylpolitik und, vor allem, ihrer Mitgliedsstaaten.
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/fluechtlinge-mittelmeer-flucht-tote-2018-organisation-fuer-migration (03.07.18)
  • Schon im letzten Pressespiegel wurde dargelegt, dass Abschottung nie wirklich funktionieren kann, dass Menschen immer Mittel und Wege finden, zu fliehen. Es ist der Preis für die Flucht, der mit einem Mehr an Abschottung in die Höhe getrieben wird. Dass die zentrale Mittelmeerroute abgeriegelt wird, hat nun zur Folge, dass Spanien über die westliche Route stärker angestrebt wird (Zahlen hier im letzten Pressespiegel). Doch auch auf der Balkanroute finden sich wieder mehr Menschen. In Bosnien-Herzegowina landen immer mehr Fliehende und hoffen dort auf Weiterkommen. Die Deutsche Welle berichtet, dass auch dort Zeltlager entstanden seien. Neben den elendigen Bedingungen, unter denen sie dort im Matsch leben müssen, berichten Fliehende zudem von Übergriffen der kroatischen Polizei. Beim Versuch, die bosnisch-kroatische Grenze zu überqueren, käme es immer wieder zu Diebstählen und Gewalt von Seiten der Polizist*innen. Viele Fliehende bleiben dabei nicht in den Zelten sondern ziehen in leerstehende Häuser, vor allem in den Städten Velika Kladusa und Bihac. 3.500 von 7.000 in Bosnien-Herzegowina registrierten Fliehenden leben dort. Humanitäre Organisationen warnen vor den Zuständen und appellieren an den bosnischen Staat, verstärkt zu unterstützen. Die Stimmung, die den Fliehenden entgegen schlägt, wird dabei zunehmend feindselig. Der Mär von steigender Kriminalität tritt die bosnische Polizei entgegen. Anzeichen, dass die Kriminalität gestiegen sei, existierten nicht, so ein Sprecher, die Sicherheitslage sei unter Kontrolle. Offen bleibt, welche langfristige Perspektive die Fliehenden in Bosnien-Herzegowina haben.
    https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-un-105.html (28.06.18)
    https://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge-gestrandet-in-bosnien/a-44499397 (03.07.18)
  • Malta geht immer härter gegen Nichtregierungsorganisationen vor, die Menschen auf dem Mittelmeer retten. Der Kapitän der „Lifeline“ muss sich vor Gericht verantworten. Ihm wird  vorgeworfen, Anweisungen der Koordinierungsstelle in Rom nicht befolgt zu haben. „Mission Lifeline“ weist die Anschuldigungen zurück, Nichtregierungsorganisationen würden zu „Sündenböcken […] für eine gescheiterte Migrationspolitik auf europäischer Ebene“ gemacht. das Ganze sei eine Kriminalisierungskampagne.  Alle maltesischen, wie auch die italienischen, Häfen sind für Schiffe von Nichtregierungsorganisationen geschlossen. Nun wurde auch das Kleinflugzeug „Moonbird“ der Organisation Sea Watch auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wurde für Erkundungsflüge genutzt.
    Neun europäische Staaten fanden sich, die die von der „Lifeline“ Geretteten aufnehmen wollen, Deutschland ist nicht dabei.
    https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/rettungsschiff-lifeline-in-malta-100.html (28.06.18)
    https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-lifeline-vorfall-auch-flugzeug-von-seenotrettern-auf-malta-festgesetzt/22766804.html (04.07.18)
    Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, wünscht sich im Übrigen nicht nur sichere Häfen in Libyen herbei, wohin Menschen abgewiesen werden sollen. Er will offenbar direkt auch in syrische Häfen abweisen. Irgendwie ist das untergegangen.
    https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-seenotretter-lifeline-malta-hafen-100.html (27.06.18)
  • Wie es anders geht, zeigen die Stadt Barcelona und die Region Katalonien. Nachdem vor wenigen Wochen bereits die Aquarius in Barcelona anlegen konnte, lief nun auch die Organisation Open Arms mit 60 Menschen an Bord in den Hafen ein. In einer gemeinsamen Pressekonferenz rechneten Open Arms, die Stadt- wie die Regionalregierung mit der Asylpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ab. Ein Podemos-Abgeordneter im Europäischen Parlament bringt es auf den Punkt: „Was wir derzeit erleben, ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Menschenrechte.“
    https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-07/barcelona-rettungsschiff-open-arms-aufnahme-fluechtlinge (04.07.18)

Bund, Land, Kommune

  • Nach dem EU-Gipfel musste Kanzlerin Angela Merkel vom Koalitionspartner CSU prüfen lassen, ob sie genug an Inhumanität durch die Abschottung der EU-Außengrenzen erreicht habe. Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registrierte Fliehende direkt an der Grenze abweisen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist nicht klar, ganz unabhängig davon, dass es rechtlich problematisch ist. Wie CDU und CSU das Problem galant lösten: sie einigten sich auf „Transitzentren“ (altbewährter Euphemismus für Lager. CDU und CSU sind schließlich Parteien der Tradition). „Transitzentren“ also, an der deutschen Grenze zu Österreich. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der, der unbedingt ein „Ankerzentrum“ (-Achtung!- auch ’n Lager) in Dresden haben wollte ohne zu wissen, was das eigentlich bedeuten soll, dieser Ministerpräsident ließ natürlich sofort verkunden, er möchte auch solche „Transitzentren“. Richtung Tschechien. Aus diesen Lagern sollen Menschen in die nach Dublin-III-Verordnung zuständigen Mitgliedsstaaten abgeschoben werden. Interessant dabei: diese Lager sollen gar nicht als Deutschland gelten. Offiziell heißt das dann „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“. Die Leute sind also in dem Lager, welches sich auf deutschem Territorium befindet, aber das Lager zählt nicht als Deutschland. Was natürlich super angenehm ist, denn dann wird natürlich der ganze lästige Rechtsstaat umgangen, der auch Fliehende schützen sollte. Offen ist, ob die SPD zustimmt. Zunächst hieß es „Keine Lager“, dann kam schon die Relativierung „Keine geschlossenen Lager.“ Die Partei tagt heute, we’ll see. Die Frage, die übrig bleibt: warum dieser Lagerwahn auch noch in Deutschland, wenn sowieso die meisten Menschen schon die EU-Außengrenzen nicht mehr überwinden können und es nur noch einige wenige schaffen.
    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-csu-so-sieht-die-einigung-in-der-asylpolitik-aus/22760680.html?ticket=ST-467657-dJiwwsVo5rnhpOCtdwLj-ap2 (03.07.18)
    http://www.migazin.de/2018/07/04/asylpolitik-spd-lehnt-geschlossene-zentren-fuer-fluechtlinge-ab/ (04.07.18)

Hintergrund und Meinung

  • Heribert Prantl in der SZ: der Kompromiss, den CDU und CSU geschlossen haben, werde kaum Ruhe in die Koalition bringen, die CSU habe Blut geleckt und die bayerische Landtagswahl sei noch eine Weile hin. Prantl wertet den geschlossenen Kompromiss in seinem Inhalt und seiner Qualität als menschenverachtend und sinnlos. Sinnlos, weil „die Österreicher sich da aber freuen“ werden. Kaum würden Fliehende zurückgenommen werden. Die „Fiktion der Nichteinreise“ klinge juristisch, aber als Fiktion sei dann doch eher der Kompromiss zu bezeichnen. Menschenverachtend sei der Kompromiss, weil er eine Sprache spricht, die Geflüchtete nicht als Subjekte sondern als Objekte beschreibt. „Über sie wird geredet wie Sondermüll. Das ist die Sprache von Parteien, die das C in ihrem Namen tragen.“
    http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-die-egomanische-vorstellung-der-csu-1.4038371 (03.07.18)
  • Die Ergebnisse des EU-Gipfels kommentierten Thomas Hoffmann und Mark Gärtner vom SFR, Hoffmann gegenüber dem MDR Sachsen Spiegel, Gärtner im Interview mit der Deutschen Welle. Die Grenzen Europas werden nach Außen verlegt, so Hoffmann, nach dem Motto: aus den Augen aus dem Sinn. Geflüchtete würden zum Faustpfand des bayerischen Wahlkampfs, Asylpolitik skandalisiert. Gärtner zeigte anhand der Gewalt, die in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden immer wieder vorkommt, welche Folgen Lager haben, warum sie juristisch äußerst fragwürdig sind und wie eine humanitäre Lösung aussehen könnte.
    https://www.mdr.de/sachsen/politik/video-209184_zc-33b57b37_zs-f6c491d1.html (Video verfügbar bis morgen, 29.06.18)
    https://share.ard-zdf-box.de/s/Y5nNCYAY6KWSExc (Video verfügbar bis Freitag kommender Woche, 29.06.18)

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