PM: Wöllers Luftschloss namens „Ankerzentrum“

Kleine Anfrage zeigt, dass „Ankerzentrum“ sich nicht von Erstaufnahme unterscheiden wird

Die Asylpolitik der sächsischen CDU kennt nur eine Richtung und die lautet Repression. Da werden dann auch ohne Nachzudenken die Kampfbegriffe aus einem Bundesinnenministerium übernommen, die jeglicher rechtlicher Substanz entbehren. Von Menschlichkeit oder einer von Vernunft und Verstand geprägten Integrationspolitik gar nicht erst zu reden.

Mitte Mai lieferten sich Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller ein unrühmliches Schauspiel. Der eine meinte, die Erstaufnahmeeinrichtungen an den Standorten Dresden, Chemnitz, Leipzig hätten sich bewährt, der andere war Feuer und Flamme für die Idee, ein „Ankerzentrum“ genanntes Lager einzurichten. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, DIE LINKE (Drs. 6/14029) zeigt nun, wie der Schlamassel inhaltlich aufgelöst wurde: als „Arbeitsbegriff“ fungiere die Bezeichnung „Ankerzentrum“. Von den Erstaufnahmeeinrichtungen unterscheide das Lager auf der Hamburger Straße eigentlich nichts, vielleicht werden ein, zwei Behörden mehr dort vertreten sein. Auch das Aufnahmeprozedere von in Sachsen ankommenden Asylantragsteller*innen bleibe unverändert. Mark Gärtner vom SFR meint: „Was die Anfrage eigentlich sagt: wir finden die flattrig-fahrige Politik des Bundesinnenministers toll, denn sie verschärft die Rhetorik gegen Geflüchtete und schiebt den Diskurs immer weiter nach Rechts. Dafür produzieren wir dann auch gern mal heiße Luft.“ Das Tragische für Kretschmer und Wöller ist nun: ihr Rechtsaußen-Vorbild Seehofer hat sich in dem Moment blamiert, als klar wurde, dass er nur in den beiden seine größten Fans gefunden hat. Neben Bayern will nur Sachsen ein „Ankerzentrum“ errichten. Gärtner weiter: „Unterbringungspolitik unter Kretschmer und Wöller ist mehr Schein als Sein. Am Ende wird sich nicht mehr als der Name auf der Plakette des Lagers ändern. Gefährlich ist es dennoch, wird doch der Gedanke zur Gewohnheit, dass es normal ist, Menschen in Lagern zu internieren und ihnen so Individualität und Würde zu nehmen.“

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