Kampagne #NichtMeineLager startet
Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, „AnkER-Zentren“ und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.
In Großlagern wie den „AnkER-Zentren“ kann es keine fairen Asylverfahren geben. Mit Isolation und Restriktionen wie etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbot wird die Integration von Geflüchteten fast völlig unterbunden. Entrechtete und ihrer Integrationsperspektiven beraubte Schutzsuchende sind die Folge. Geplant sind unter anderem:
- Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten in isolierten Großlagern von bis zu 1.500 Personen
- Statt fairer und gründlicher Überprüfung der Fluchtgründe: 48-Stunden-Verfahren und vorzeitige, zur Rückkehr drängende Beratungen
- Zugang zu AnwältInnen oder einer unabhängigen Asylverfahrensberatung wird verhindert
- Kaum Möglichkeiten gegen Bescheide zu klagen, der Rechtsweg wird versperrt
In Sachsen sollen Menschen bis zu zwei Jahre in Lagern leben müssen
Diesen Monat wurde das „Ankerzentrum“ in Dresden eröffnet. Die sächsische Staatsregierung zeigt ohne Umschweife: sie folgt dem Rechtsruck. Andere Bundesländer distanzierten sich oder forderten wenigstens ein rechtliches Fundament für den Kampfbegriff aus dem Bundesinnenministerium. Nicht so Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller. Nach eingeführter Abschiebehaft nahmen sie die Gelegenheit freudig wahr und zeigten, dass sie noch lang nicht fertig mit Lagerpolitik sind. Mark Gärtner vom SFR e.V. ergänzt: „Hinter dem Begriff ‚Ankerzentrum‘ verschwindet beinahe, dass momentan im Landtag die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes beraten wird. Demnach sollen Menschen bis zu 24 Monate verpflichtet werden, in den Lagern des Landes zu leben. Damit wird jeglicher menschenwürdigen Unterbringung eine Absage erteilt.“
Keine Lager – nirgendwo!
PRO ASYL startet mit Unterstützung der landesweiten Flüchtlingsräte und weiterer Organisationen zum Tag des Flüchtlings die Kampagne #NichtMeineLager. Die zentrale Forderung ist, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein.
PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte fordern daher, dass Flüchtlinge und Migrant*innen nicht entrechtet und in Lagern isoliert oder gar inhaftiert werden dürfen – ob in Deutschland, der Europäischen Union oder außerhalb der EU.
Nicht nur die Bundesregierung, auch die EU setzt auf Lagermodelle. PRO ASYL befürchtet die systematische Verhinderung des Zugangs zum Asylrecht in der Europäischen Union. Hinter technokratisch klingenden Begriffen wie »Hotspots«, »kontrollierte Zentren«, »Ausschiffungsplattformen« etc. verbirgt sich der Versuch Europas, sich zunehmend aus dem Flüchtlingsschutz zu verabschieden.
Dies wird schon jetzt deutlich am Beispiel »Hotspots«: Schutzsuchende, die den griechischen EU-»Hotspot« Moria auf Lesbos erreichen, sitzen unter menschenunwürdigen Bedingungen fest. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei ohne jede Prüfung der Fluchtgründe. Die überfüllten Elendslager sind Blaupausen für weitere »Hotspots« an Europas Außengrenzen und die beim Europäischen Rat diskutierten sog. »kontrollierten Zentren«. Die Betroffenen sollen dort inhaftiert und von dort abgeschoben werden. Weder ein faires Verfahren noch effektiver Rechtsschutz werden in der Praxis garantiert sein.
Mit den Konzepten von »Ausschiffungsplattformen« will die EU die Verantwortung für Asylsuchende nach Nordafrika verlagern – denn Flüchtlingsschutz auf europäischem Boden soll am besten verhindert werden. (Nähere Informationen zu den Plänen der EU)
Alle Forderungen und Infos zur Kampagne gibt es unter www.nichtmeinelager.de
Kontakt
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
-Projekt Reto / Politik, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit-
Mark Gärtner
Dammweg 5
01097 Dresden
Tel.: 0351 / 33 23 55 94
Mobil: 0176 / 427 286 23
Mail: pr@sfrev.de