Pressespiegel zur Asylpolitik von SFR und RLCL | 17. Oktober 2018

Pressespiegel zur Asylpolitik vom 17. Oktober 2018
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de

Geschehenes – Kurzmeldungen

Blick nach Europa und die Welt

• Nach wie vor leben Menschen auf Nauru, die nach Australien fliehen wollten. Doch die australische Regierung bezahlt die Republik Nauru, die Menschen dort in Lagern zu internieren. Seit 2013 geschieht das, heute leben 900 Geflüchtete auf der Insel in „verheerenden Zuständen.“ So beschreiben Ärzte ohne Grenzen, was sich dort abspielt. Kinder seien suizidal, die Widerstandsfähigkeit aller sei zerstört, es komme zu Familientrennungen. Der Direktor von Ärzte ohne Grenzen Australien spricht von einer „unbestimmten Vorhölle“ in der sich die Menschen befinden, ohne zu wissen, wann sie sie wieder verlassen können. Nun hat die australische Regierung Ärzte ohne Grenzen angewiesen, das Lager zu verlassen. Dem sind die NGO-Mitarbeiter*innen inzwischen nachgekommen.
  Artikel von ntv (11.10.18)

 

• Dem UNHCR fehlen in diesem Jahr noch 8,2 Milliarden US-Dollar, um die Versorgung der Fliehenden und Geflüchteten weltweit sicherzustellen. Ihre Zahl betrug Ende 2017 68,5 Millionen. Die internationale Staatengemeinschaft habe sich mit Spenden bisher zurückgehalten.
  Artikel der tagesschau (09.10.18)

 

• Bei Izmir in der Türkei sind 22 Menschen in einem Transporter von der Straße gekommen, 13 weitere wurden verletzt. Sie waren auf der Flucht, nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur DHA kommen sie aus Syrien und dem Irak. In Griechenland starben weitere zehn fliehende Menschen und der Schleuser. Sie saßen in einem Minibus. Der Schleuser versuchte offenbar, der Polizei zu entkommen und stieß mit einem Laster zusammen.
  Artikel der DW (14.10.18)

 

• Vor Lampedusa wurden 70 Menschen von der italienischen Küstenwache gerettet und auf die Insel gebracht. Ihr Boot war von dem Beobachtungsschiff Mare Jonio der Hilfsorganisation Mediterranea entdeckt worden, was offiziell keine Rettungseinsätze fährt. Zunächst versuchten die italienischen Behörden, die maltesische Küstenwache zu benachrichtigen, doch aus Malta kam die Antwort, dass keine Schiffe zur Verfügung stehen würden. Mit Mare Jonio wollen Mediterranea und die unterstützende NGO Sea Watch die Lage von Menschen auf der Flucht aufdecken, die libysche Küstenwache beobachten und Zeug*innenberichte sammeln.
  Artikel von der standard (13.10.18)

 

• Domenico Lucano, Bürgermeister des italienischen Dorfs Riace, war vor zwei Wochen festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, „illegale Migration begünstigt“ zu haben. Riace gilt als Musterbeispiel für Integration und Maßnahmen, die eine eigentlich aussterbende Einwohnerschaft und Wirtschaft wiederbelebt. Dies stößt der rechtsradikalen Regierung Italiens auf. Nun hat Innenminister Matteo Salvini angekündigt, alle Geflüchteten aus Riace zu transferieren.
  Artikel von SPON (14.10.18)

 

• Die Zahl der Sammelabschiebungen in Dublin-Staaten steigt. In 17 Charterflügen zwischen Januar und Juli 2018 wurden 485 Menschen abgeschoben, im Vorjahreszeitraum waren es 153 Menschen in sieben Flügen, 2016 zwei Menschen in zwei Flügen.
  Artikel der tagesschau (16.10.18)

 

• Im Rahmen des Familiennachzugs sind gestern 180 Menschen in einer Chartermaschine von Griechenland nach Deutschland geflogen.
  Artikel der Welt (15.10.18)

Bund, Land, Kommune

• Neun Menschen sind bei Füssen auf der Ladefläche eines Transportes gefunden worden, nachdem er von der Bundespolizei kontrolliert worden war. Die zehnstündige Fahrt verlief ohne Sicherung, die Menschen erbrachen sich und verrichteten ihre Notdurft in Tüten.
  Artikel des BR (12.10.18)

 

• In diesem Jahr sind zwischen Januar und September 142.167 Asylanträge in der Bundesrepublik gestellt worden und damit 26.139 (15,5 Prozent) weniger als im Vorjahreszeitraum. Die drei Hauptherkunftsländer waren Syrien, Iran und Irak. In 169.450 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Entscheidung getroffen, 67,1 Prozent weniger. In 17 Prozent der Fälle wurde der Flüchtlingsstatus zugesprochen, in 11.4 Prozent der Fälle der subsidiäre Schutz, in 4,6 Prozent der Fälle waren es Abschiebungsverbote. Abgelehnt wurden 35,1 Prozent, in 31,9 Prozent der Fälle gab es formelle Verfahrenserledigungen, zum Beispiel weil ein anderer Dublin-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist.
  Artikel der FAZ (10.10.18)

 

• Bei 98 Prozent der Menschen, deren Handydaten im Zuge ihrer Asylantragstellung beim BAMF ausgewertet wurden, wurden falsche Angaben zur Identität ermittelt. Die Quote rechtfertige in keiner Weise den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sowie die hohen Kosten der Maßnahme, kritisiert Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE. Dass der eigentliche BAMF-Skandal in der hohen Quote korrigierter Gerichtsentscheidungen liege, ist bekannt. Im ersten Halbjahr lag sie bei 32 Prozent, bei Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft gar bei 58 Prozent. Eklatant sind nach wie vor auch die Unterschiede der Schutzquoten der einzelnen BAMF-Außenstellen. Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft erhielten im Durchschnitt zu 49 Prozent einen Schutzstatus, in Manching aber nur in 27 Prozent der Fälle, in Jena liegt die Quote bei 78 Prozent. Menschen türkischer Staatsbürgerschaft erhalten in Büdingen zu 18 Prozent einen Schutzstatus, in Essen zu 83 Prozent. Der Durchschnitt liegt bei 43 Prozent. Das Forschungszentrum des BAMF erklärt sich dies unter anderem mit dem „Mikroklima“ in den Behörden. Soll heißen: bundeseinheitliche Standards können nicht verbindlich für alle BAMF-Mitarbeiter*innen bundesweit durchgesetzt werden.
  Artikel der SZ (11.10.18)

 

• Hof in Bayern erhält eine Abschiebehafteinrichtung. Bisher vollzieht Bayern Abschiebehaft in Eichstätt.
  Artikel der Freien Presse (16.10.18)

 

• In Chemnitz kam es vorvergangenes Wochenende zu einem Angriff auf ein persisches Restaurant. Dem voraus waren Attacken auf ein jüdisches Lokal sowie ein weiteres, persisches gegangen. Die Polizei ermittelt und schließt nach eigenen Angaben einen rassistischen Hintergrund nicht aus.
  Artikel von MDR Sachsen (08.10.18)

 

• Am Donnerstag wurden zum zweiten Mal in diesem Jahr Menschen georgischer Staatsbürgerschaft in einer Chartermaschine abgeschoben. Diesmal traf es 25 Menschen, davon 19 aus Sachsen. Zum gegebenen Zeitpunkt weiß der SFR von einer Familientrennung. Der Vater war noch auf Arbeit, als Mutter und Tochter abgeschoben wurde. Die Landesdirektion teilte auf SFR-Anfrage mit, dass sich insgesamt drei Familien unter den Abgeschobenen befanden. Juliane Nagel, MdL, DIE LINKE, forderte ein Ende des Abschiebewahnsinns, mit den Sammelabschiebungen ginge es offenbar nur noch um gesteigerte Abschiebezahlen, „koste es was es wolle.“ Auch bei der ersten Sammelabschiebung nach Georgien am 11. September waren drei Familien von Trennung betroffen, eine Trennung wurde versucht, ein Kindes mit Behinderung wurde abgeschoben, ein weiteres Kind mit Behinderung sollte abgeschoben werden, die Abschiebung einer angehenden Fachkraft wurde vollzogen. Die PM hier.
  Artikel der LVZ (11.10.18)

 

• In der Erstaufnahmeeinrichtung / dem „Ankerzentrum“ in Dresden auf der Hamburger Straße hat in der Nacht zum Sonntag ein Mensch einen weiteren Menschen mit einer Axt angegriffen. Er befindet sich in Polizeigewahrsam. Bereits im Mai/ Juni diesen Jahres kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in dem Lager. Die Landesdirektion reagierte, indem sie die Videoüberwachung ausweitete, einzelne Personen verlegte und die Anzahl der Security-Mitarbeiter*innen erhöhte. Warum diese Maßnahmen nicht wirken, fragt die Sächsische Zeitung. PRO ASYL, SFR und, tatsächlich, auch die Polizei Dresden führen an, dass die Bedingungen in Lagern Gewalt produzieren. Mangelnde Rückzugsräume, unhygienische Zustände und dergleichen produzieren Frust. Die Polizei führt weitere Gründe an: wenig Geld und Sorge vor der möglichen Abschiebung führten zu Auseinandersetzungen.
  Artikel der Sächsischen Zeitung (16.10.18)

 

• Martin Kohlmann, Mitglied der rechtsradikalen Partei Pro Chemnitz, hatte als Rechtsanwalt die terroristische Vereinigung Gruppe Freital verteidigt. Dort äußerte er die Hoffnung, dass den Richter*innen selber nach einem Systemwechsel der Prozess gemacht werde. Während die Richter*innen in den Äußerungen Kohlmanns keine strafbaren Handlungen erkennen konnten und auf Strafanzeige verzichteten, informierten sie nichtsdestotrotz die Rechtsanwaltskammer Sachsen. Die Kammer leitete nun ein berufsrechtliches Verfahren ein, dieses sei noch nicht abgeschlossen. Weiterhin muss sich Kohlmann einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden stellen. Bei einer der Demonstrationen in Chemnitz Ende August gab er erneut gefährliche Äußerungen von sich. Kohlmann wird außerdem vom Verfassungsschutz beobachtet.
  Artikel vom MDR (11.10.18)

 

• Die Versammlungsbehörde Dresden macht den Anmelder*innen des Protests gegen Pegidas Geburtstag am 21. Oktober das Leben schwer. Angeboten wurde den Leuten von Nationalismus raus aus den Köpfen zwei kleine Flächen am Neumarkt, um in Sicht- und Hörweite zu demonstrieren. Der Gegenprotest werde so marginalisiert und verdrängt. Die Versammlungsbehörde will sich nicht abschließend äußern, welche Flächen sie zuweisen wird.
  Artikel der DNN (15.10.18)

Hintergrund & Meinung

• Die unteilbar-Demo war thematisch breit aufgestellt. Das sei aber kein Zeichen von Beliebigkeit gewesen, argumentiert Christian Jakob in der taz. Viel mehr sei gezeigt worden, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht im Angesicht der Rechtsradikalen. Widersprüche zwischen den teilnehmenden Organisationen und Personen seien ausgehalten worden. Für Jakob treiben solche Ereignisse die kollektive Selbstvergewisserung an und lassen gesellschaftliche Debatten in Übereinkünfte gerinnen. Unteilbar habe gezeigt: so wie es ist, kann es nicht weitergehen.
  Kommentar von der taz (14.10.18)