Kundgebung zur Stadtratsentscheidung 22. November, 15.30 Uhr
„Der Stadtrat Dresden hat am Donnerstag die Chance, die Stadt zum 20. sicheren Hafen der Bundesrepublik werden zu lassen. Rostock, Hamburg, Heidelberg, Osnabrück, Regensburg, Konstanz, Halle und weitere Städte haben bereits erklärt, dass sie eine höhere Zahl an Fliehenden aufnehmen als der, zu der sie verpflichtet sind.“ Lennart Happe von der Seebrücke Dresden ist optimistisch, dass die Stadträt*innen am 22. November Oberbürgermeister Dirk Hilbert dazu auffordern, ein Signal an den Bund zu senden. Die Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen schreiben in ihrem Antrag von 150 Menschen, die in der Stadt Zuflucht finden sollen. „Die Internationale Organisation für Migration gibt an, dass 1.777 Menschen in diesem Jahr im Mittelmeer gestorben sind. Die Todesrate steigt, fast jede*r fünfte Fliehende stirbt auf dem Weg von Libyen nach Italien, so die Rettungsorganisation Sea Watch. Angesichts dessen sind 150 Menschen das Mindestmaß an Humanität, das die Stadt bereit wäre, zu gewährleisten.“ fährt Happe fort. „Jede*r einzelne der Stadträt*innen, der*die das Grauen in libyschen Gefangenenlagern beenden will, der*die nicht will, dass noch mehr Sechsjährige auf Lesbos von Suizid sprechen, der*die muss am Donnerstag mit Ja stimmen. Parteitaktische Erwägungen sollten bei diesem Thema keine Rolle spielen.“
Für die Seebrücke Dresden ist klar, dass der Aufstand der Städte gegen das Sterben im Mittelmeer nur ein erster Schritt hin zu einer humanen Asylpolitik sein kann. Auf kommunaler Ebene heißt das menschenwürdige Aufnahme mit gleichwertiger Gesundheitsversorgung und dezentraler Unterbringung. Kommunen leisten das, vor Ort. Immer mehr sichere Häfen sind derweil auf der Landkarte [Link] zu verzeichnen. Das zeige, dass die Abschottungspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten von einer breiten Allianz abgelehnt wird und Kapazitäten zur Aufnahme vorhanden seien, findet Happe. „Ob humanistisch, religiös, links oder wie auch immer motiviert, ist vollkommen egal. Zivilgesellschaft und Kommunen wollen kein isoliertes Europa, an dessen Mauern Menschen sterben. Das gebietet die reine Vernunft. sichere Fluchtwege und faire Asylverfahren – das ist das, was die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten zu ermöglichen haben. Die Seebrücke wird solang fortfahren, bis sich diese Forderungen in ihrer Politik widerspiegeln.“ Für 15.30 Uhr ruft das Bündnis zur Kundgebung vorm Dresdner Rathaus auf. Mit einer Stadtratsentscheidung wird am Nachmittag gerechnet.
Sichere Fluchtwege
Fliehen ist gefährlich. Doch können Staaten Wege schaffen, die das Durchqueren von Meeren und Wüsten unnötig machen und die Gefahr verringern. Ob das Resettlement-Programm des UNHCR, eigene, humanitäre Aufnahmeprogramme oder auch humanitäre Visa, ausgestellt von den europäischen Botschaften in den Herkunfts- und Transitländern – Europa steht eine Vielzahl an Instrumenten zur Verfügung, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die derzeitige Politik sieht anders aus. Anstatt das Menschen direkten Zugang zum Asylverfahren erhalten, wird bereits bei den in Griechenland Ankommenden zunächst geprüft, ob der Asylantrag zulässig ist. „Zulässigkeitsverfahren und das Internieren von Menschen auf europäischer und Bundesebene, auf griechischen Inseln und deutschen Lagern mit bis zu 24 Monaten Aufenthalt, oder gar außerhalb Europas, sind schon heute schreckliche Realität.“ Happe und die Seebrücke Dresden gehen davon aus, dass es gerade die Kommunen sind, die wieder stärker in der Asylpolitik mitgestalten müssen. „Der gesellschaftliche und politische Wille ist da, zu einem menschlicheren Umgang mit Fliehenden zurückzukehren.“
Für Rückfragen steht Ihnen Lennart Happe unter seebrueckedd@posteo.de gerne zur Verfügung.