Kurzinfo: Innenminister planen, Geflüchtete während Asylverfahren in Haft zu nehmen

Innenminister Wöller hatte es schon im September angekündigt, nun konnte er seinen Erfolg erringen: die Innenministerkonferenz hat in Magdeburg beschlossen, Menschen im Asylverfahren in Haft zu nehmen. Ihre Identität soll geklärt werden, während sie eingesperrt sind. Durch Freiheitsentziehung dürfte sich allerdings nichts beschleunigen.

Unser erster Kommentar hierzu: Bei der Identitätsfestellung im Asylverfahren mitzuwirken wird bereits heute verlangt. Wem ein Schutzstatus zugesprochen wird, muss außerdem seine Passpflicht erfüllen. Was nichts anderes bedeut als dass die Identität geklärt werden muss. Wessen Asylantrag wiederum abgelehnt wird, muss damit rechnen, Asylbewerberleistungen gekürzt zu bekommen, sollte er*sie nicht mitwirken. Sanktionen – absolut kritikwürdige Sanktionen – bestehen also. Nicht zuletzt die Zugriffsmöglichkeiten des BAMF auf mobile Datenträger von Asylantragsteller*innen haben bereits heute das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt. Nun soll auch die Freiheit entzogen werden. Diese Maßnahme wird weder die Identitätsfeststellung beschleunigen noch wird sie für mehr Sicherheit sorgen. Wer Schutzsuchende einsperrt, sorgt dafür, dass ihre Gesundheit rapide abnimmt, der*die sorgt dafür, dass das politische Ziel der Integration aufgegeben wird. Eine Asylrechtsverschärfung jagt die Nächste – es bleibt zu hoffen, dass genügend Veto-Spieler*innen auf Bundes- wie Länderebene den Plan der Innenminister vereiteln.

/mg