Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags war heute in der Abschiebehaftanstalt in Dresden. Jule Nagel, MdL für DIE LINKE tweetete im Anschluss, dass ab Montag, 03. Dezember, 6 Uhr, der Betrieb starte, siehe hier. Heißt: wenn sächsische Amtsgerichte ab diesem Zeitpunkt Haftbeschlüsse verfassen, dann können Menschen in Dresden inhaftiert werden.
Eine Abschiebehaftkontaktgruppe hat sich gebildet und ausgebildet! Infos und Kontakt hier: www.abschiebehaftkontaktgruppe.de In der Gruppe wirken Einzelpersonen sowie Mitarbeiter*innen des Ausländerrats Dresden e.V., des Caritasverband Dresden e.V., des Gerede e.V., der Kontaktgruppe Asyl e.V., der Refugee Law Clinic Dresden e.V. und des Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. mit.
Bitte informiert uns umgehend per Mail kontakt@abschiebehaftkontaktgruppe.de oder ruft bei den NGOs durch, wenn ihr von Inhaftierungen wisst/ erfahrt!
In dem Zusammenhang: für Dienstag, 04. Dezember ist eine Abschiebung nach Afghanistan angesetzt.
Außerdem, nur in indirektem Zusammenhang: die Innenminister planen, Menschen künftig auch im Asylverfahren zu inhaftieren. Die eben veröffentlichte Kurzinfo dazu hier.