PM: Haftschock – Abschiebehaft in Dresden beginnt

Inhaftierungen können ab heute beginnen

Ab heute können in Dresden Menschen zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden. Der SFR gibt einen letzten Überblick über Zahlen und Fakten und verdeutlicht noch einmal, was die Öffentlichkeit in Dresden und Sachsen an Einzelfällen zu erwarten hat. Denn dass diese Praxis unmenschlich ist, ist unstrittig. Derweil hat sich in Dresden eine neue Abschiebehaftkontaktgruppe aus einzelnen Personen und verschiedenen NGOs formiert. Ihre Mitglieder sind ausgebildet und bereit, im Gefängnis zu beraten.

„Es ist schrecklich. Ich kann mir nicht erklären, warum ich eingesperrt bin. In dieser Situation wirst du zum Opfer gemacht… als ich erstmals hierher kam, dachte ich, dass dies ein Ort ist, wo sie Menschen schützen. Aber das ist nicht der Fall. Sechs Monate bin ich nun schon hier. Ich habe Angst um meine psychische Gesundheit… ich kann hier nicht weinen. Meine Gefühle sind tot. Ich wurde zum Opfer gemacht und eingesperrt. Und ich kann das nicht akzeptieren.“*

Diese Aussage eines Abschiebegefangenen in den USA dokumentierten die Physicians for Human Rights und Wissenschaftler*innen der New York University bereits vor über 15 Jahren. Sie zeigt ganz deutlich, was Haft ohne Straftat, Abschiebehaft, bei Menschen auslöst. „Und ich kann das nicht akzeptieren.“ ist dabei nur der letzte Akt des Widerstands gegen ein Regime, welches von Freigang bis Nahrungsaufnahme den gesamten Tag vorschreibt und welches von heut auf morgen über Menschen hereinbricht. Von einem auf den anderen Tag werden Menschen aus ihrem Leben gerissen und befinden sich im Gefängnis wieder. Der Haftschock ist riesig.

Ab heute beginnt der Vollzug von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Dresden, wurde den Mitgliedern des Innenausschusses am Freitag bei ihrem Besuch der Abschiebehafteinrichtung mitgeteilt. Der SFR fasst hier noch einmal Fakten zusammen.

Zu Abschiebehaft allgemein

  • Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch gibt an, dass knapp 50 Prozent seiner von ihm seit 2001 vertretenen Mandant*innen rechtswidrig inhaftiert worden sind.
  • Amtsgerichte entscheiden über die Abschiebungshaft. Weder können viele Amtsrichter*innen nach den Erfahrungen von bereits heute einschlägig tätigen Personen und Organisationen das Freiheitsentziehung regelnde Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit hinreichend anwenden, noch verfügen sie über grundlegende Kenntnisse des Asyl- und Aufenthaltsrechts.
  • Jedes Amtsgericht in Sachsen kann künftig Entscheidungen über Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam treffen. Zunächst ist der Ort, an dem die betroffene Person lebt, hierfür ausschlaggebend.

Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Dresden

  • Abschiebehaft kann bis zu 18 Monate angeordnet werden. Hierfür stehen Innenminister Roland Wöller künftig 24 Plätze zur Verfügung. Ausreisegewahrsam währt maximal zehn Tage. Bis zu 34 Menschen können zu diesem Zweck eingesperrt werden. Beim Gewahrsam muss die Abschiebung vorbereitet sein, sie umgeht Fluchttatbestände und wird erwartungsgemäß noch willkürlicher als Haft verhängt werden.
  • Der Gewahrsam muss in einem Flughafen vollzogen werden oder in einem Bereich, von dem aus die Ausreise möglich ist. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins und des Jesuiten-Flüchtlingsdienst ist diese Voraussetzung für Dresden nicht erfüllt und damit potentiell -jede- Anordnung zur Ingewahrsamnahme rechtswidrig.
  • Abschiebehaft muss sich von der Strafhaft unterscheiden. Es gilt ein Trennungsgebot. Das betrifft auch das Personal und seine Laufbahn. Hierzu macht das Vollzugsgesetz aber keine Angaben. „Ohne eine derartige Regelung darf Abschiebungshaft in Sachsen nicht vollzogen und deswegen auch nicht angeordnet werden.“ schreibt der Deutsche Anwaltverein.
  • Familien, Kinder, unbegleitete Minderjährige – all diese Gruppen können in Dresden auf der Hamburger Straße eingesperrt werden.
  • Eine umfassende Identifizierung besonders Schutzbedürftiger erfolgt nicht. Die Aufnahmeuntersuchung stellt allein auf physisch Erkankte ab. Traumatisierte Menschen, Menschen die Folter erlitten haben – unter Geflüchteten nicht unwahrscheinlich – werden so nicht identifiziert.
  • Zwangsernährung im Gefängnis ist vorgesehen. Ein absolutes No-Go! Das verbiete sich, schrieben wir dem Innenministerium, der Deutsche Anwaltverein zog Art. 1 Grundgesetz heran. Das war der Koalition egal.
  • Der Beirat sollte als Mittel der Kontrolle und Transparenz dienen, wurde aber geschwächt. Die Mehrheitsverhältnisse liegen zu Gunsten des selber im Beirat vertretenen Innenministeriums, der Beirat kann nur noch als Gremium agieren, nicht mehr die einzelnen Mitglieder autonom.
  • Besuche können überwacht werden.
  • Besondere Sicherungsmaßnahmen bis hin zur Fesselung sind auch bei psychisch Erkrankten vorgesehen.
  • Mehr Fakten und Infos auf der Website des SFR, siehe hier.

Abschiebehaftkontaktgruppe

In diesem Jahr begann sich die Abschiebehaftkontaktgruppe für Dresden neu zu formieren. Einzelpersonen sowie Mitarbeiter*innen des Ausländerrats Dresden, des Caritasverbands für Dresden, des Gerede e.V., der Kontaktgruppe Asyl e.V., der Refugee Law Clinic Dresden sowie des SFR haben sich zusammengeschlossen. Sie ließen sich ausbilden, unter anderen bei Muzaffer Öztürkyilmaz, Berater des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. für Menschen in Abschiebehaft in Hannover-Langenhagen und von Frank Gockel, Berater des Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. in NRW. Rechtliche Beratung sowie persönlicher Beistand sind die Anliegen der Mitglieder der Abschiebehaftkontaktgruppe. Die Website hier. Kontakt: kontakt@abschiebehaftkontaktgruppe.de

*Zitat aus dem Englischen übersetzt und entnommen aus: Physicians for Human Rights and The Bellevue/ New York University Program for Survivors of Torture (2003): From Persecution to Prison: The Health Consequences of Detention for Asylum Seekers: Boston and New York City

Kontakt
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
-Projekt Reto / Politik, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit-
Mark Gärtner
Dammweg 5
01097 Dresden
Tel.: 0351 / 33 23 55 94
Mobil: 0157 / 566 377 02
Mail: pr@sfrev.de