Pressespiegel zur Asylpolitik vom 04. Dezember 2018
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt
- Etwa 60 Prozent der Patient*innen von Ärzte ohne Grenzen auf Nauru im Pazifik sind suizidgefährdet. Das gab die NGO in einer gestern veröffentlichten Studie an. Jede*r Dritte habe bereits einen Suizidversuch unternommen. Auch Kinder seien betroffen. Die Fliehenden sitzen auf Nauru fest, weil Australien sie nicht ins Land lassen will, es handelt sich um ungefähr 600 Personen. Einige warten seit bis zu fünf Jahren.
Der Standard (03.12.18)
- Fast sieben Monate lebte ein Mensch syrischer Staatsbürgerschaft im Transitbereich eines malaysischen Flughafens. Nun darf er nach Kanada einreisen. Hassan al-Kontar arbeitete in den Vereinigten Arabischen Emiraten, als sein Pass ablief und das syrische Regime ihn zum Wehrdienst einziehen wollte. Er weigerte sich, flog Richtung Malaysia wo er drei Monate legal leben konnte und hing dann ohne gültigen Pass im Transitbereich fest. In Kanada sammelten Menschen Geld und brachten umgerechnet knapp 10.000 Euro auf. Privat unterstützte Fliehende können mit einem Betrag in etwa dieser Höhe in das Land einreisen.
tagesschau (27.11.18)
- Vor Spanien wurden 564 Menschen, verteilt auf zwölf Boote, gerettet. Drei konnten nur noch tot geborgen werden. Von Anfang Januar bis Ende November erreichten knapp 52.000 Menschen die spanische Küste, 675 kamen im westlichen Mittelmeer ums Leben.
DLF (29.11.18)
- Im zentralen Mittelmeer retten wieder drei Schiffe: die Sea Watch 3, die Open Arms sowie die Mare Jonio, die von italienischen, deutschen und spanischen NGOs losgeschickt wurde. Damit endet die Zwangspause, die die Rettungs-NGOs durchlaufen mussten, weil sie Kriminalisierung und Repression ausgesetzt waren und einige immer noch sind. So ist beispielsweise die Iuventa von Jugend rettet nach wie vor von italienischen Behörden beschlagnahmt, gegen Crewmitglieder laufen Verfahren. Mission Lifeline plant derweil, Segeljachten zu einer Flotte zusammenzuführen. Drei Besitzer*innen hätten ihre Jachten zur Verfügung gestellt. Im kommenden Frühsommer will die Flotte losziehen.
Überblick und Analyse von Die Zeit (30.11.18)
- Zwölf Menschen wurden auf dem Mittelmeer von dem Fischerboot „Nuestra Madre Loreto“ gerettet. Zehn Tage lang irrten Besatzung und Fliehende auf dem Boot, weil kein Land sie anlegen lassen wollte. Eine Person musste wegen akuter Dehydrierung nach Malta geflogen werden. Schlussendlich durfte das Schiff in Malta anlegen.
Die Zeit (02.12.18)
- In Zypern kommen mehr Fliehende an. Die Zahl der Asylanträge sei gegenüber 2017 um 55 Prozent gestiegen, wobei Zahlen über Asylantragstellungen nicht dieselben sind wie über Einreisen. Laut zypriotischen Behörden sind die meisten Menschen syrischer Staatsbürgerschaft. Sie erreichen die Insel auf Booten, die in Syrien selber oder dem Libanon ablegen.
Die Welt (29.11.18)
- In Italien konnten Menschen, die minderjährig sind oder Opfer von Gewaltverbrechen wurden, humanitären Schutz erhalten, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Diese Regelung wurde nun per Dekret des Innenministers Matteo Salvini abgeschafft. 2017 wurde in 25 Prozent der entschiedenen Fälle der humanitäre Schutz zugesprochen, in 17 Prozent war es der internationale Schutz. Zudem werden Menschen im Asylverfahren, das in Italien mindestens ein Jahr dauert, komplett von Sprachkursen und Berufsausbildungsmaßnahmen ausgeschlossen. Die gesamte Zeit müssen sie in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Die Opposition wirft der teils klar rechtsradikalen Regierung vor, mehr Menschen in die Illegalität zu treiben. Auch Bürgermeister*innen kritisieren das Dekret. Dezentrale Unterbringung vermeide soziale Spannung.
FR (29.11.18)
Bund, Land, Kommune
- Die Innenministerkonferenz einigt sich darauf, bis Ende Juni ausnahmslos keine Personen nach Syrien abzuschieben, dann solle die Sicherheitslage anhand eines neuen Berichts des Auswärtigen Amts überprüft werden. Die SPD-geführten Länder hatten sich ursprünglich für einen Abschiebestopp bis Ende 2019 eingesetzt. Nach Afghanistan soll weiterhin abgeschoben werden, es bleibt aber bei der uneinheitlichen Linie der Bundesländer. Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern schieben auch Menschen ab, die nicht unter die drei Kategorien fallen, die Abschiebungen in das Kriegsgebiet legitimieren sollen (Straftäter*innen, „Gefährder*innen“, „Identitätsverweigerer*innen“). Das Bundesinnenministerium und die unionsgeführten Bundesländer wollten mit einem Vorstoß auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan drängen. Auf einen gemeinsamen Beschluss konnte sich nicht geeinigt werden.
SPON (27.11.18)
MDR(30.11.18)
- Wenn Amtsgerichte in Sachsen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam anordnen, dann werden die betroffenen Menschen in der Dresdner Haftanstalt eingesperrt werden. In einer PM kommentieren wir den Beginn der Abschiebehaft in Sachsen.
DNN (03.12.18)
- European Homecare wird weiterhin die Dresdner Erstaufnahmeeinrichtungen betreiben. Der Vertrag sieht auch den Betrieb der derzeit nicht belegten Einrichtung auf der Stauffenbergallee vor. Der SFR hatte die Bedingungen in der Dresdner Erstaufnahme stark kritisiert, Petra Zais, MdL, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN spricht davon, dass Konflikte vorprogrammiert seien, wenn Menschen auf engstem Raum zusammenleben müssen. Sie fordert mehr Investitionen in menschenwürdige Unterbringungen. Stattdessen hatte die sächsische Landesdirektion im Sommer den Wachschutz verstärkt, bauliche Maßnahmen sollten Zerstörung verhindern.
DNN (27.11.18)
- Das Zentrum für Politische Schönheit ruft auf einer Website namens soko-chemnitz.de dazu auf, Nazis, die an den Demonstrationen in Chemnitz Ende August, Anfang September teilgenommen haben, zu denunzieren. Antifaschistische Aktion in Bestform – Infos in allen Medien 🙂
SZ (03.12.18)
Hintergrund & Meinung
- In einer multimedialen Reportage zeigt die SZ, wie die Fliehenden in Tijuana, der mexikanischen Grenzstadt vor den USA, ausharren. Während sie im Elend versinken, lassen einige Bürger*innen Tijuanas ihrem Hass freien Lauf.
SZ