PRESSESPIEGEL ZUR ASYLPOLITIK VON SFR UND RLCL | 18. DEZEMBER 2018

Pressespiegel zur Asylpolitik vom 18. Dezember 2018
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de

Geschehenes – Kurzmeldungen

Blick nach Europa und die Welt

Im Jemen spielt sich laut UN die derzeit schwerste, humanitäre Krise ab. Seit 2014 herrscht dort Krieg. Inzwischen sind mehr als 10.000 Menschen getötet worden, die Hälfte der Bevölkerung ist ohne Zugang zu sauberem Wasser oder zur Gesundheitsinfrastruktur, alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind an Mangelernährung, fehlenden Impfungen oder mangelhafter medizinischer Versorgung.
Einer der Konfliktpunkte zwischen Huthi-Truppen, vom Iran unterstützt, und Regierungstruppen, von Saudi-Arabien unterstützt, ist die Hafenstadt Hudaida, derzeit von den Huthi gehalten. Am Donnerstag war bei Friedensverhandlungen in Schweden eine Waffenruhe vereinbart worden. Dennoch kamen bei Kämpfen kurz nach der Vereinbarung mindestens 29 Menschen ums Leben. Die Waffenruhe soll nun heute einsetzen.
Die Zeit (11.12.18)
Die Zeit (16.12.18)

Vorvergangene Woche ist ein sieben Jahre altes Mädchen nach der Grenzüberquerung von Mexiko in die USA verstorben. Nachdem sie und ihr Vater den Bundesstaat New Mexico erreicht hatten, wurden sie in Gewahrsam der US-Grenzbehörde CBP genommen. Das Mädchen bekam wenige Stunden später Krämpfe, war dann in ein Krankenhaus geflogen worden, konnte aber nicht mehr gerettet werden. Laut Medienberichterstattung hatte das Kind mehrere Tage lang nichts gegessen oder getrunken, die Todesursache laute auf Dehydrierung und Schock.
SPON (14.12.18)

Währenddessen versucht US-Präsident Donald Trump seinen Erlass zu retten, der regeln soll, dass nur noch legal eingereiste Menschen in den USA um Asyl nachsuchen dürfen. Nachdem Berufungsgerichte den Erlass gestoppt hatten, will Trump die Frage nun vor dem Obersten Gerichtshof klären lassen.
ntv (12.12.18)

Nachdem der UN-Migrationspakt verabschiedet worden ist, folgte gestern der Global Compact on Refugees. Er wurde von der UN-Vollversammlung beschlossen. Eines der Hauptziele ist es, Länder, die die meisten Menschen aufnehmen, zu unterstützen. Auch der Flüchtlingspakt ist, wie der Migrationspakt, nicht verbindlich, auch dieser definiert Standards, die in Deutschland bereits gelten. Die internationale Verteilung sei eine der Lücken der Genfer Flüchtlingskonvention, so Volker Türk, stellvertretender UN-Flüchtlingshochkommissar, die mit dem Pakt geschlossen werden solle. Für Notsituation gebe es nun ein Rahmenwerk.
SZ (17.12.18)
tagesschau (17.12.18)

Menschen, die nach Australien fliehen wollten und nun den Inselstaat Nauru und die Insel Manus in Papua-Neuguinea nicht verlassen dürfen, haben die australische Regierung verklagt. Der Vorwurf lautet auf Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bedingungen in den Insellagern sind so gefährlich, dass laut Ärzte ohne Grenzen ein hoher Anteil der Menschen suizidgefährdet sei.
DLF (10.12.18)

Drei Menschen, die über den Grenzfluss Evros von der Türkei nach Griechenland zu fliehen versuchten, sind vermutlich erfroren, ihre Leichen wurden am türkischen Ufer gefunden. Griechischen Beamt*innen wird vorgeworfen, sie zurückgedrängt zu haben. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Berichte, dass griechische Behörden Push-Backs durchführen würden, dies wurde von offizieller Seite jedoch immer bestritten.
FR (05.12.18)

Seit 2016 gibt es Berichte, dass auch kroatische Behörden Push-Backs durchführen, also Menschen über die Grenze zurückschicken, die um Schutz suchen. Diese Praxis ist illegal. Eine Gruppe von Aktivist*innen, die sich Border Violence Monitoring nennen, hat nun Videomaterial veröffentlicht, auf dem kroatische Beamt*innen Fliehende begleiten, dies teilweise unter Gewaltanwendung. Die Aufnahmen sollen im Grenzgebiet zu Bosnien-Herzegowina entstanden sein. Auch der UNHCR hat Aussagen von Fliehenden gesammelt, die aus Bosnien-Herzegowina und Serbien Richtung Kroatien geflohen sind. 1.954 Zurückweisungen aus Kroatien wurden so allein im ersten Halbjahr 2018 dokumentiert. Regelmäßig kommen im Winter im Norden Bosnien-Herzegowinas die Menschen nicht weiter, genügend winterfeste Unterkünfte sind nicht vorhanden.
taz (16.12.18)

In Italien sind in diesem Jahr deutlich weniger fliehende Menschen angekommen, als im vergangenen Jahr. 23.011 Menschen waren es zwischen Januar und 02. Dezember 2018, im Vorjahr waren es noch 119.369 Menschen, ein Rückgang um knapp 80 Prozent. In Spanien dagegen stieg die Zahl an. Von 28.707 Menschen im Vergleichszeitraum 2017 auf 59.652 in 2018. Als Grund ist vor allem die fremdenfeindliche Politik von Italiens Innenminister Matteo Salvini anzuführen.
SPON (07.12.18)

Schutzsuchende, die innerhalb Europas weiterwandern, wenn sie in einem Land keine Arbeit, keine Anerkennung, keine Wohnung finden, ist das Phänomen namens Sekundärmigration, was die EU-Mitgliedsstaaten verhindern wollen. Doch es geschieht bereits heute und lässt sich nicht verhindern. Zum Beispiel bei Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft, die nach Frankreich weiterziehen. SFR und Bayerischer Flüchtlingsrat beobachten eine Tendenz dazu, die sich nicht zuletzt durch die intensivierten Abschiebungen nach Afghanistan aus Bayern und Sachsen verstärkt habe. In Frankreich sei die Anerkennungsquote hoch. Mit über 80 Prozent liege sie weit über dem Wert des BAMF.
MDR Aktuell (10.12.18)

Die dänische Regierung plant, Schutzsuchende, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die straffällig geworden sind, auf der Insel Lindholm in der Ostsee festzuhalten. Im kommenden Jahr wird in Dänemark das Parlament neu gewählt, es ist offen, ob die neue Regierung an den Plänen festhalten wird.
Handelsblatt (08.12.18)

Bund, Land, Kommune

19 Mal gingen nun Abschiebeflieger von Deutschland Richtung Kabul, das letzte Mal am 04. Dezember diesen Jahres. An Bord befanden sich 14 Menschen. Seit der ersten Sammelabschiebung am 14. Dezember 2016 wurden inzwischen 439 Menschen nach Afghanistan gebracht.
Die Zeit (05.12.18)

Was das Asyl- und Aufenthaltsrecht in den letzten Jahren durchlaufen haben, waren massive Verschärfungen. Doch genug ist nach Meinung vieler führender Politiker*innen noch lange nicht. Während einerseits lamentiert wird, dass die Themen Flucht und Migration nicht aus den Schlagzeilen verschwinden, kommen andererseits von verschiedenen Seiten immer wieder Vorschläge, die den gesellschaftlichen Ausschluss von Schutzsuchenden weiter vorantreiben sollen.
- Das beginnt bereits bei den Ministerpräsident*innen. Sie haben nach ihrer Tagung die Bundesregierung aufgefordert, Asylbewerberleistungen für Menschen, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen, zu kürzen. Dies soll einen weiteren hilflosen, in seinen Konsequenzen aber drastischen Versuch darstellen, die sogenannte Sekundärmigration zu stoppen. Darunter wird die Weiterwanderung von dem Dublin-Staat, den ein*e Schutzsuchende*r zuerst betreten hat, in einen anderen Mitgliedsstaat bezeichnet.
  tagesschau (16.12.18)
- Auch Horst Seehofer, Bundesinnenminister, gibt keine Ruhe: er will die Ingewahrsahmnahme abgelehnter Asylsuchender. Punkt. So pauschal formuliert er das. Dies war bereits einer seiner Punkte im sogenannten „Masterplan Migration.“ Alle ausreisepflichtigen Personen wären dann von Freiheitsentziehung bedroht. Die Wortwahl der Opposition ist entsprechend harsch: „total irrer Plan“ (Bündnis 90 / Die Grünen), „fatal“ (DIE LINKE). SPON liegt ein erster Referent*innenentwurf vor. Demnach solle eine „erweiterte Vorbereitungshaft“ eingeführt werden. Weiterhin sollen für die Abschiebehaft, entgegen geltendem Recht, wieder Strafvollzugsanstalten in Anspruch genommen werden. Abschiebungen sollen laut Entwurf ebenso erleichtert werden, insbesondere in den Fällen, in denen „Sozialleistungsbetrug“ vorgeworfen wird oder bei denen eine Verurteilung wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegt.
  taz (12.12.18)
  SPON (14.12.18)

Am Ende werden etwa 166.000 Asylanträge in diesem Jahr in der Bundesrepublik gestellt worden sein, schätzt die Bundesregierung. Die Zahl würde sich damit unterhalb der von der Großen Koalition vereinbarten Spanne von 180.000 bis 220.000 Asylanträgen bewegen.
SZ (16.12.18)

Der Landtag von NRW hat die Bedingungen für die Abschiebehaftanstalt Büren verschärft. Die Ruhezeit kann auf bis zu 16 Stunden täglich ausgeweitet werden, Handys sind nur noch zugelassen, wenn sie keine Kamerafunktion vorweisen.
WDR (12.12.18)

Das Landgericht Siegen hat die ersten drei Urteile gegen die gefällt, die im September 2014 Schutzuschende in einer Unterkunft in Burbach misshandelt haben. Es wurden Geldstrafen sowie Haft auf Bewährung verhängt. Insgesamt sind 35 Menschen angeklagt. In Burbach soll ein „Problemzimmer“ existiert haben, wo Menschen tagelang eingesperrt worden sein sollen. Ein Video von Wachleuten zeigt einen Menschen, der gezwungen wird, sich in sein Erbrochenes zu legen. Ein weiterer wurde am Boden fixiert und mit Füßen malträtiert.
SPON (11.12.18)

Der Sächsische Landtag hat eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes beschlossen. Einer der schwerwiegendsten Punkte: die verlängerte Verpflichtung, im Lager leben zu müssen. Bis zu 24 Monate soll das künftig möglich sein. Keine Bildung für Minderjährige, mangelnder Gewaltschutz, ausbleibende Identifizierung besonders Schutzbedürftiger – Kritik an den bereits existierenden Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es genug. „Rückkehr zur Lagerpolitik abgeschlossen“ kommentierten wir in einer PM. Währenddessen haute der sächsische Innenminister im Landtag den an sich schon problematischen Begriff der „Bleibeperspektive“ mit der Straffälligkeit in einen Topf. Weiterhin beschlossen wurde nun auch eine gemeindescharfe Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete. Zudem erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte Nachzahlungen für die Unterbringung von Schutzsuchenden.
LIZ (10.12.18)
MDR Sachsen Spiegel (11.12.18)
MDR aktuell (11.12.18)

Am vergangenen Freitag wurden die ersten Menschen in der Abschiebehaftanstalt in Dresden eingesperrt. Drei Menschen sind inhaftiert worden, einer inzwischen entlassen. Die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden machte heute in einer Pressemitteilung deutlich, dass genau das befürchtet worden sei. Die beiden sich derzeit in Abschiebehaft befindlichen Personen sind kosovarischer und marokkanischer Staatsangehörigkeit.
Dass allerdings die Inhaftierungen begonnen haben, ist ein rechtlich fragwürdiges Vorgehen. Denn den Vollzug von Abschiebehaft soll ein Beirat kontrollieren, ein Gremium aus staatlichen, parlamentarischen und nichtstaatlichen Akteur*innen. Der konnte aber bisher nicht konstituiert werden, da CDU und AfD die Abgeordnete Juliane Nagel, DIE LINKE, nicht als Mitglied wählen wollen. Die Ablehnung scheint dabei rein persönlicher Natur. Selbstverständlich müsse das Innenministerium nun die lokalen Ausländerbehörden veranlassen, keine Haftanträge zu schreiben, forderten wir. Immerhin ist der Beirat ein Gremium, was qua Gesetz beim Vollzug mitwirken soll.
ND (13.12.18)
DNN (17.12.18)

Der sächsische Innenminister Roland Wöller ist ein Jahr im Amt. Eine erste Bilanz zieht MDR aktuell. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewekschaft der Polizei finden ihn super, weil Wöller über die Einstellung von mehr Polizist*innen nachdenkt. Das Polizeigesetz wiederum findet er klasse. Kritik kam unter anderem an seinen Auftritten auf Pressekonferenzen im Zuge der Hetzjagden des Nazi-Mobs in Chemnitz auf. Hier wirkte er schlecht vorbereitet und lobte den Polizeieinsatz vom Montag dem 27. August, obwohl Warnungen des Verfassungsschutzes vor einer bundesweiten Mobilisierung der Nazis nicht weitergeleitet wurden. Auch der SFR äußert Kritik. Unter Wöller fällt die intensivierte Internierung von Geflüchteten, er setzt die bereits begonnene Lagerpolitik von Amtsvorgänger Markus Ulbig fort. Doch auch seine Rhetorik zeige, dass es ihm an Kenntnis über das Asyl- und Aufenthaltsrecht mangele. Oftmals ist nicht klar, worüber Wöller eigentlich spricht. Das macht Debatte und Kritik schwierig und öffnet den Raum für Spekulationen – woran weder der SFR ein Interesse hat noch das Innenministerium haben sollte.
MDR Aktuell (18.12.18)

Hintergrund & Meinung

„Todesursache Flucht – Eine unvollständige Liste“ lautet eine Publikation der Organisation United for Intercultural Action, ein Zusammenschluss mehrer Initiativen. 35.000 Tote seit 1995 werden dort aufgezählt, längst nicht alle. Kleine Biografien unterbrechen die Liste, zwischendurch wird sie durch Essays in einen Zusammenhang gesetzt. Dabei wird deutlich, so Dietmar Süß in der SZ: „dass es eben keinesfalls Europa ist, das mit den besonders gravierenden Folgen der globalen Migration zu kämpfen hat – seine Pforten sind schon lange immer weniger durchlässig. Dagegen sind es vor allem die Länder des Südens, die mit den Folgen ökonomischer, politischer und klimatischer Katastrophen fertig werden müssen.Und es ist nicht die Erfindung einer linken Verschwörung, dass an vielen dieser Krisen die kapitalistischen Ökonomien des Nordens einen zentralen Anteil haben, ja, dass ihr Wohlstand, ihre Lebensweisen diese Armut mitproduzieren. Das alles ist nicht neu, aber wissen will es kaum jemand.Das Buch ist ein Plädoyer gegen die Politik täglicher Gleichgültigkeit. Es berührt und macht zornig – Seite für Seite.“
SZ (09.12.18)

Im Interview mit Campusrauschen blickt Dorit Starke, Vorstandsmitglied von Mission Lifeline, auf eine kräftezehrende Rettungsmission, Kriminalisierung und Zusammenhalt seit Bestehen der NGO zurück. Sie gibt Einblick in Organisation und Funktionieren einer Mission und die Pläne, die die NGO für Rettungsmissionen in der Zukunft schmiedet.
Campusrauschen (14.12.18)