Es genügt eine kurze Stellungnahme, um zu zeigen: mit dem neuen Polizeigesetz wird die Kriminalisierung, Prekarisierung und Isolation von Geflüchteten, Migrant*innen und/ oder People of Color noch stärker vorangetrieben, als das bereits heute schon der Fall ist. „Die Fraktionen von CDU und SPD geben der Exekutive schlicht repressive Instrumente in die Hand. Deren Wirkung kann verheerende Folgen für das individuelle Leben potentiell jedes Menschen, der*die hier lebt, haben.“ so Mark Gärtner vom SFR. „Es wird noch mehr Einfallstore für Racial Profiling geben, und das, obwohl von Seiten des SPD-Vorsitzenden Martin Dulig das Rassismusproblem der sächsischen Polizei bereits benannt wurde. Das ist nicht nur inkonsequent. Es ebnet den Weg hin zu einem immer autoritärerem Staat, der gezielt Einzelne und ganze Personengruppen in den Fokus nehmen kann.“
Die Stellungnahme des SFR hier. Die Website von Polizeigesetz.Stoppen hier.
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