SFR Newsletter 06/2019

Sammelabschiebung. Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats e.V. wird die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 19. März stattfinden soll. Hinweise gegen Panik auf der Website des BFR, lokale Asylberatungsstellen in Sachsen hier.

Petitionsübergabe. Mit 2.151 Unterschriften ist gestern die Petition mit der klaren Botschaft „Kein Kind wird ausgeschlossen – Bildung für Alle“ im Landtag angekommen. Landtagspräsident Matthias Rößler und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth nahmen die Petition von Sächsischem Flüchtlingsrat und GEW Sachsen entgegen.

Mit zweierlei Maß… messe der Landkreis Leipzig, kommentiert die Leipziger Volkszeitung die finale Entscheidung des Kreistages über den Integrationsbeirat. Was sich schon länger abzeichnete, ist nun umgesetzt worden. Im Beirat mitwirken dürfen nur noch Menschen mit gesichertem Aufenthaltstitel. Diese Woche scheiterte ein Antrag, der vorsah, die alte Regelung wieder zu etablieren, mit der zwei langjährige Mitglieder des Beirats wieder hätten aktiv werden können. Partizipation von Migrant*innen und Geflüchteten wird so verhindert. Die Argumentation derer, die das befürworten: bei einem ungesicherten Aufenthaltstitel sei nicht ersichtlich, wie lang sie noch im Landkreis verbleiben werden. Nur, kein Mitglied im Beirat verpflichtet sich, bis zum Ende seiner Amtszeit nicht umzuziehen. Eine Regelung, die explizit Geflüchtete und Migrant*innen ausschließt, ist diskriminierend. Disqualifizierend wiederum sind die Äußerungen von Cora Lesch, Kreisrätin der CDU, gegenüber der LVZ. Eine politisch aktive Person, die Menschen das politische Aktivsein abspricht, weil sie ihre individuellen Rechte wahrnehmen – wozu auch die Möglichkeit gehört, ein Gericht aufzusuchen – hat den Rechtsstaat nicht verstanden und zeichnet sich durch ein autoritäres, antidemokratisches Weltbild aus.

Rechtsmotivierte und rassistische Gewalt. 317 Mal wurden Menschen im vergangenen Jahr angegriffen, mindestens 481 Personen waren betroffen. Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. verzeichnet damit einen Anstieg der Angriffe von 2017 auf 2018 um 38 Prozent. In Aue wurde im April Christopher W. getötet, weil er schwul war. Er ist damit das siebzehnte Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen seit 1990. Den hohen Anstieg führt Andrea Hübler vom RAA Sachsen e.V.. insbesondere auf die Ereignisse inklusive Hetzjagden im August und September in Chemnitz zurück. Alle Zahlen und Infos hier.

Publikation. „Die Erfindung der bedrohten Republik“ lautet das Buch des Journalisten David Goeßmann. Er analyisiert darin, wie die Medien seit 2015 über Asylpolitik berichtet haben und „wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden.“ Goeßmann sieht die Berichterstattung damit mitverantwortlich für den derzeitigen Rechtsruck, den die Bundesrepublik vollzieht. Infos und Bestellung hier.

Ausstellung. Noch bis zum 13. April wird im Haus an der Dreikönigskirche in Dresden Diskriminierung in der Ausstellung „Ich bin kein Etikett“ der weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen thematisiert. . In neun Themengebieten werden unterschiedliche Vorurteile und menschenfeindliche Ideologien dargestellt und diskutiert. Neun Menschen erzählen, wie sich Diskriminierung auf ihr Leben auswirkt, wie sie sich dagegen wehren und in welcher Gesellschaft sie leben möchten. Mehr Infos hier.

Termine

Auf dem Weg zu einer Gesellschaft der Vielen, formiert sich am 24. März 2019 das Bündnis ‚#unteilbar Sachsen‘. An diesem Tag sollen in Dresden Akteur*innen zusammenkommen, die bereit sind, gemeinsam unterschiedliche Kämpfe zusammenzubringen und sich dafür einsetzen, dass Fragen im Sozialstaat wie Flucht und Migration nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir kommen zusammen, um ein Zeichen zu setzen, für Solidarität und gegen Ausgrenzung.

Mit Hinblick auf das Superwahljahr 2019 in Sachsen, mit Europa- und Kommunalwahlen im Mai sowie den Landtagswahlen am 01. September, möchte das Bündnis ‚#unteilbar Sachsen‘, engagierte Gruppen und Menschen aus Sachsen zusammenbringen, um die bevorstehenden Herausforderungen solidarisch anzugehen. Als Höhepunkt der Planungen ist die beim #unteilbar Ratschlag in Berlin vorgestellte Großdemonstration am 24. August in Sachsen vorgesehen. Dafür wollen wir uns Zeit nehmen, damit Vorschläge besprochen und die nächsten Schritte gemeinsam geplant werden können. Es wird mit einem zeitlichen Rahmen von 11 bis 17 Uhr gerechnet, der Raum wird noch bekanntgegeben.

Wie sieht eine migrationssensible Jungenpädagogik aus? Das Seminar „Gleich und fremd zugleich? Praxiserprobte Zugänge zu Jungen mit und ohne Migrationsgeschichte“ bietet eine Einführung in die Theorie und Praxis der Jungenarbeit und setzt sich damit auseinander, wie das Migrationsthema diese verändert hat. Methoden werden erprobt und gemeinsam reflektiert, um Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Das Seminar der Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten – AGJF Sachsen e.V. wird am 04. und 05. April in Kohren-Salis bei Altenburg stattfinden. Mehr Infos hier.

Am 12. April findet in den Räumen des Landesverbandes des Paritätischen Sachsen der Fachtag „Menschenrechte?! – Wofür stehen Soziale Arbeit und Bildung in Sachsen?“ statt. Neben dem fachlichen Austausch, soll an diesem Tag eine gemeinsame Erklärung erarbeitet werden: Wofür stehen Soziale Arbeit und Bildung in Sachsen? Zentral sind die Fragen: Wofür stehen Soziale Arbeit und Bildung in Sachsen? Welche Verantwortung tragen sie mit und für Menschen, denen sie ihre Aktivitäten widmen? Und wie positionieren sie sich selbstbewusst im gesellschaftlichen Diskurs und gegenüber der Politik? Anmeldung und mehr Infos hier.