Keine Schule für immer mehr Kinder. Mehr als der Hälfte aller schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen (54,11 Prozent) in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) wird inzwischen länger als drei Monate der Schulbesuch verweigert (Stand 28. Februar 2019). Ihr Anteil an allen in den EAEs untergebrachten, schulpflichtigen Minderjährigen hat sich damit innerhalb eines knappen Jahres mehr als verdoppelt (21,25 Prozent am 31. März 2018). Das zeigt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, DIE LINKE (Drs. 6/16893). Auch bei den absoluten Zahlen muss ein Anstieg verzeichnet werden. Waren im September 2017 noch 52 Minderjährige davon betroffen, nach drei Monaten immer noch nicht eine Schule von innen zu sehen wie es die EU-Aufnahmerichtlinie schreibt, blieb ihre Zahl bis März 2018 mit 58 Minderjährigen nahezu konstant, erhöhte sich dann aber stark auf 102 im August 2018 und lag am 28. August 2018 bei 125. Die Zahlen haben wir in einer Grafik veranschaulicht:
Die Zahl aller Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen lag im Februar bei 440 und liegt damit deutlich über der Zahl aus dem Jahr 2017, als noch 291 Minderjährige in den EAE lebten. Eine Interpretation: die durch Gesetze und Regierungshandeln fortbetriebene Tendenz, Menschen, und eben auch Minderjährige, in Lagern zu internieren, spiegelt sich inzwischen auch in den Zahlen wieder.
Das Kultusministerium will derweil sein „Lernangebot“ in allen sächsischen EAE etablieren. Getestet wurde es Ende letzten Jahres bereits in der EAE Chemnitz, das Ergebnis der Evaluation soll den Abgeordneten des Landtags noch mitgeteilt werden.
SMI veröffentlicht Vorgaben zur Anwendung der Ausbildungsduldung. Das Sächsische Staatsministerium des Inneren hat die unteren Ausländerbehörden angewiesen, im Falle eines Antrags einer Ausbildungsduldung unverzüglich der Abschiebungen organisierenden, Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Meldung zu erstatten. Die Anweisung ist als Anlage einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN (Drs. 6/16861) beigefügt. Die ZAB wiederum hat unverzüglich mitzuteilen, ob Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. Sobald ein Antrag auf Ausbildungsduldung eingegangen ist, hat die ZAB von der Vorbereitung der Abschiebung abzusehen.
Konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung werden benannt. Unter anderem sind das gebuchte Transportmittel oder die Anmeldung für ein solches, Rücknahmeersuchen beim Zielstaat der Abschiebung oder die Abforderung des zugesagten Passersatzpapiers bei den zuständigen Behörden des Zielstaats (unvollständige Auflistung, vollständige Liste bitte in der Anfrage checken!).
…aber wie eine Ausbildung finden? Und dann noch den Antrag auf Ausbildungsduldung stellen? Diese Fragen werden vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. in mehrsprachigen YouTube-Clips beantwortet. Die Sprachen Arabisch, Dari, Deutsch, Französisch, Serbokroatisch und Tigrinya stehen zur Verfügung. Mehr Infos hier.
Kenne deine Rechte! In der Volkssolidarität Zwickau auf der Lessingstraße 4 werden wir am 16. und 17. April jeweils von 15 bis 18 Uhr zwei Workshops anbieten.
Am Dienstag beginnen wir mit „Kenne deine Rechte – Prävention von Abschiebehaft“ und fahren am Mittwoch fort mit „Kenne deine Rechte – Familiennachzug“. Im ersten Workshop werden die Grundzüge der Abschiebehaft, die Voraussetzungen und der betroffene Personenkreis vorgestellt und Möglichkeiten erläutert, Rechte im Prozess durchzusetzen.
Im zweiten Workshop werden die Möglichkeiten der Familienzusammenführung von innerhalb und außerhalb Europas vorgestellt und der Ablauf des Visumsverfahren näher erläutert. Beide Vorträge sind Empowerment-Veranstaltungen, die sich vorrangig an Geflüchtete selbst richten und in einfachem Deutsch stattfinden werden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.Die Veranstaltungen finden in Kooperation zwischen dem SFR und der Volkssolidarität Zwickau statt.
Veröffentlichung „Sachsen rechts unten.“ Die rechtsradikale Szene verändert sich. Mehr und mehr setzt sie auf Vereinsstrukturen und will mit „Ein Prozent“ eine NGO führen. Einen genauen Blick auf die faschistischen Umtriebe in Sachsen gibt die Publikationsreihe „Sachsen rechts unten“ des Kulturbüro Sachsen e.V. Die fünfte Ausgabe legt den Fokus nun auf besagte Vereinsstrukturen. Infos, Download und Bestellung hier.
Freiwillige gesucht! Die Helpline Dresden des RAA Sachsen e.V. berät telefonisch Betroffene rechter Gewalt. Momentan werden Freiwillige gesucht, die Englisch, Deutsch und Arabisch sprechen. Alle mehrsprachigen Infos hier.
Stellenausschreibung. Die AG Asylsuchende in Pirna in der Sächsischen Schweiz/ Osterzgebirge sucht eine*n neue*n Mitarbeiter*in für die Leitung ihres Internationalen Begegnungszentrums. Arbeitsbeginn soll der 01. Juli 2019 sein, bis zum 05. Mai können Bewerbungen eingereicht werden. Alle Infos hier.
Termine
Jorge Gomondai wird am 06. April 1991 von Rassist*innen in Dresden ermordet. Der Ausländerrat Dresden e.V. ruft deswegen erneut zum gemeinsamen Gedenken und zum Mahngang durch die Dresdner Neustadt. Treff ist morgen um 15.30 Uhr am Alaunplatz. Um 17 Uhr wird am Gedenkstein auf dem Jorge-Gomondai-Platz mit muskalischer Begleitung, Redebeiträgen und dem Niederlegen von Blumen gedacht. 19 Uhr wird Angelika Nguyen im Weltklub des Afropa e.V. auf der Königsbrücker Straße 13 den Vortrag „Zwischen Solidarität und Rassismus – ein ostdeutsches Phänomen?“ halten. Aus ihrer Perspektive wird sie über Rassismus und Fremdsein in der DDR, Charakter und Ursachen rassistischer Gewalt in den frühen 90ern und über Kontinuitäten zu gegenwärtigen Entwicklungen in Deutschland referieren.
Am 10. April informieren das Projekt Save Me im SFR und die Caritas zum Thema: „Freiwilligkeit, Wohltätigkeit, Engagement: oder warum soll man sich ohne Vergütung engagieren?“ Geflüchtete und Migrant*innen können hier Infos zum ehrenamtlichen Engagement abgreifen. Treff ist 16.30 Uhr im Caf3 International, Uhlandstraße 2 in Chemnitz. Die Anmeldung erfolgt über ehrenamt-asyl@caritas-chemnitz.de
Am 12. April findet in den Räumen des Landesverbandes des Paritätischen Sachsen der Fachtag „Menschenrechte?! – Wofür stehen Soziale Arbeit und Bildung in Sachsen?“ statt. Neben dem fachlichen Austausch, soll an diesem Tag eine gemeinsame Erklärung erarbeitet werden: Wofür stehen Soziale Arbeit und Bildung in Sachsen? Zentral sind die Fragen: Wofür stehen Soziale Arbeit und Bildung in Sachsen? Welche Verantwortung tragen sie mit und für Menschen, denen sie ihre Aktivitäten widmen? Und wie positionieren sie sich selbstbewusst im gesellschaftlichen Diskurs und gegenüber der Politik? Anmeldung und mehr Infos hier.
„Mach was“ heißt es am 17. April. Alle Aktiven in Chemnitz, oder die, die es gern sein wollen, sind eingeladen, zusammenzukommen, gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen zu planen und konkret bei der Unterstützung Geflüchteter zu werden. Mehr Infos hier.
Einen kreativen Prozess stößt der Dresdner Willkommen im Hochland e.V. mit dem Wettbewerb „ICH+DU=WIR“ an. Bis zum 24. April können sich Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtbiografie bewerben und ihre Talente einbringen. Ob Musik, Kunst, Schreiben oder anderes – im Verlauf von mehreren Monaten werden eure Talente mit denen von anderen Kreativen zusammengeführt. So entsteht eine komplett neue Projektidee. Mehr Infos hier. Die Projekte werden bei mehreren Veranstaltungen ab dem 26. August im Hoppes-Hoftheater Dresden vorgestellt.
Die rechtsradikale Partei „3. Weg“ mobilisiert am 01. Mai in Plauen und dagegen gibt es antifaschistischen Protest von der Initiative „Nie Wieder“. Los geht’s um 10 am Oberen Bahnhof in Plauen. Mehr Infos hier.
Tolverave und Herz statt Hetze veranstalten die „TOLERAVE“ am 04. Mai in Dresden! Blockiert euch das Datum und zeigt: in Dresden gibt es Menschen, die zusammen leben und feiern, und dabei Rassimus Homophobie, Sexismus und andere Diskriminierungsformen deutlich widersprechen. Farbenfroh, tanzend, laut, wird es, so versprechen die Veranstalter*innen und berufen sich auf vier erfolgreiche Demos aus dem letzten Jahr. Mehr Infos hier.
Die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten (AGJF) lädt am 08. Mai zum Fachtag. Denn: auch Jugend- und Bildungsarbeit muss sich gesellschaftlichen Herausforderungen wie Demokratieablehnung, Entsolidarisierung und sozialstaatlichem Rückbau stellen. Vielfaltpädagogik ist das Schlagwort. Los geht’s um 09 Uhr im Kraftwerk Chemnitz. das Programm hier.
„Kein ruhiges Hinterland“ – ist der Titel unserer Veranstaltung im Rahmen der Kritischen Einführungswochen an der Uni Leipzig am 16. Mai. Eine Vielzahl sächsischer Kommunen steht für rassistische Ausschreitungen. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart den Aktivismus vieler, die in diesen Kommunen gegen menschen-verachtende Ideologien einstehen, Aktionen organisieren, in der Geflüchtetenarbeit tätig sind. Diesen Blick wagt das Jahres-Magazin „Querfeld“ des Sächsischen Flüchtlingsrats mit seinem Fokus auf die Aktivitäten in Bautzen. Bei der Lesung wird es im Anschluss eine Diskussion geben. Los geht’s um 18 Uhr auf dem Campus Augustusplatz, Raum S017.
„Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ heißt es am 19. Mai in Leipzig wie in vielen weiteren Städten. In Berlin, Paris, Bukarest, Hamburg, Wien werden tausende Menschen auf die Straße gehen und für ein demokratisches, solidarisches und ökologisches Europa für Alle demonstrieren. Ein wichtiges Zeichen vor den Wahlen zu EU-Parlament am 26. Mai! In Leipzig geht es um 12 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz los.