Pressespiegel zur Asylpolitik vom 10. April 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt
- Menschen, die von Mexiko in die USA geflohen sind, konnten nach einem Erlass von US-Präsident Donald Trump zurückgeschickt werden, wenn sie auf ihre Anhörung bei einem Gericht warteten. Diese Praxis wurde durch die Eilverfügung des Bundesgerichts in San Francisco vorerst gestoppt.
DLF (09.04.19)
- Vor etwa einer Woche rettete die „Alan Kurdi“, das Schiff der Rettungsorganisation „Sea Eye“ 64 Fliehende auf dem Mittelmeer. Seither wiederholt sich das irrwitzige, menschenfeindliche Drama, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit Monaten zu verantworten haben. Die Fliehenden und die Crew irren auf dem Meer herum. Unter den Geretteten sind ein Kind und ein Baby. Die italienische Regierung wies das Schiff vor Lampedusa ab, bot zwischenzeitlich an, Frauen und Kinder von Bord zu nehmen, doch weigerten sich die Mütter, ihre Angehörigen zu verlassen. Deutschland hat sich bereit erklärt, einen Teil der Menschen aufzunehmen, gelöst ist damit jedoch nichts.
In den letzten Monaten haben sich mehrere deutsche Städte zu Sicheren Häfen erklärt und damit signalisiert, dass sie bereit sind, mehr Menschen aufzunehmen, als sie verpflichtet sind. Dazu zählt seit rund vier Wochen auch Leipzig. Stadträtin Juliane Nagel von der LINKEN fordert nun, dass der Beschluss in die Tat umgesetzt werde. Sie appelliert an die Innenminister Sachsens und des Bundes, die Einreise der Menschen zu ermöglichen. Die Sea Eye warnt indes davor, dass sich der Wellengang auf dem Mittelmeer verschärfe und sich die Gesundheit auf dem Schiff verschlechtere.
Zeit (03.04.19)
Tagesschau (06.04.19)
LVZ (08.04.19)
- Der UNHCR hat die selbstverständliche Rettung Fliehender im Mittelmeer gefordert. Anlass ist die eingestellte Rettungsmission „Sophia“ der EU. „Es braucht mehr Schiffe – egal wer sie stellt.“ so der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch. Dass Menschen vom Mittelmeer zurück nach Libyen verschifft werden, prangerte er ebenso an. Er wies darauf hin, dass in den dortigen Lagern Menschen vergewaltigt, verkauft und versklavt werden.
Der Standard (30.03.19)
- Etwa 800 Menschen versuchen derzeit, von Griechenland aus nach Mazedonien weiterzufliehen. Es soll zu Steinwürfen gekommen sein. Die Fliehenden scheitern am Tränengas der Sicherheitskräfte.
ND (07.04.19)
- Sechs Menschen wurden im vergangen Jahr aus der Bundesrepublik nach Griechenland abgeschoben, weil es nach Dublin-III-Verordnung für das Asylverfahren zuständig war. Insgesamt stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 7.079 Überstellungsersuchen. Die griechischen Unterbringungsbedingungen werden als menschenunwürdig kritisiert. Diese Kritik spiegelt sich auch immer wieder in der Rechtssprechung deutscher Verwaltungsgerichte. Neun Menschen wurden indes direkt an der deutsch-österreichischen Grenze direkt Richtung Griechenland abgeschoben.
Tagesspiegel (01.04.19)
- Unmittelbar vor ihrer Trauung trennten österreichische Abschiebebehörden ein Paar. Der angehende Ehemann gambianischer Staatsbürgerschaft wurde nach Italien abgeschoben. Der Hochzeitstermin war vier Monate vorher gesetzt worden. Das Flehen der Braut erweichte die Beamt*innen nicht.
Passauer Neue Presse (07.04.19)
Bund, Land, Kommune
- Bereits 45 Menschen wurden in diesem Jahr gefunden, nachdem sie in Zügen nach Deutschland geflohen waren. In den letzten vier Tagen wurden zwölf Menschen in Güterzügen von der Polizei entdeckt. Gestern waren unter sieben Fliehenden drei Kinder.
SZ (09.04.19)
- 262 Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen, Fußballvereine, kirchlichen Organisationen und Gewerkschaften fordern in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und kritisieren die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen.
Zeit (03.04.19)
- Ein Jahr ist es her, dass der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes, wichtiges Urteil fällte. Menschen, die während des Asylverfahrens volljährig werden und später juristisch als Flüchtling anerkannt werden, dürfen demnach ihre Eltern nachholen. Der Stand in Deutschland heute, immer noch: wenn das BAMF nicht schnell genug entscheidet, kann es sein, dass der 18. Geburtstag für manche eine Katastrophe bedeutet, weil sie ihre Eltern auf lange Sicht nicht mehr wiedersehen werden. Der EuGH sah diese Unmenschlichkeit als rechtswidrig an. Die Bundesregierung nur laviert seit zwölf Monaten herum und verwandelt dieses Urteil nicht in Rechtssicherheit. Einige Gerichte in Deutschland hingegen wenden es bereits an und haben in Einzelfällen den Nachzug ermöglicht. „Unerträglich“, nennt Ulla Jelpke, von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die „Rechtsverweigerungsstrategie“ der Bundesregierung.
SZ (27.03.19)
- Die SPD-Innenminister*innen und -Justizminister*innen kritisieren einige Punkte aus dem Entwurf für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Vor allem die „Duldung light“, in Sachsen unter dem Namen Fantasiepapier bekannt, wird abgelehnt. In der Essenz warnen sie vor der willkürlichen Prekarisierung zuvor geduldeter Menschen. Die SPD-Innenminister*innen begrüßen allerdings auch einige Punkte, so die Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Abschiebe- und Strafhaft sowie die Verschärfung der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung.
Zeit (05.04.19)
- Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant, ab 2020 die Beteiligung des Bundes für die Kosten von Unterbringung und Integration zu kürzen. Länder und Kommunen würden so nur noch 1,3 Milliarden Euro pro Jahr erhalten anstelle des Dreieinhalbfachen. Der Vorsitzende der Ministerpräsident*innenkonferenz, der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, betont, dass die Integrationskosten steigen würden, auch wenn die Zahl der neuankommenden Fliehenden sinke. Scholz war im Streit um die Kosten den Ländern und Kommunen zuletzt entgegengekommen und bot an, zumindest die Kosten der Unterbringung vollständig zu übernehmen.
Tagesspiegel (02.04.19)
- „Mission Lifeline“ ist mit dem Kölner Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte geehrt worden. Jean Asselborn, Außen- und Asylminister in Luxemburg, strich in seiner Laudatio den Mut des Kapitäns Claus-Peter Reisch heraus. Sein Einsatz sollte Vorbild sein, kein Fall für die Justiz. Das Strafverfahren wegen einer vorgeblich falschen Registrierung des Schiffs der „Mission Lifeline“ soll in Malta am 14. Mai fallen. Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, nannte den Einsatz der Seenotretter*innen unverzichtbar. Die Lifeline hatte etwa 1.000 Menschen aus Seenot gerettet, bis ihr Einsatz kriminalisiert und vorläufig beendet wurde. Auch der SFR gratuliert 🙂
MDR (08.04.19)
- Die Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistisch motivierter Gewalt in den neuen Bundesländern und Berlin haben für 2018 einen Anstieg der Angriffe um acht Prozent registriert. Es wurden 1.212 Angriffe mit 1.789 Opfern gezählt. In 2017 lagen die Zahlen bei 1.123 Angriffen. Damit waren die Zahlen damals höher als die des Bundesinnenministeriums, das 821 Gewaltakte angab. Für 2018 hat das Ministerium noch keine Zahlen veröffentlicht. Die Mehrzahl der Zahlen waren laut der Beratungsstellen in 2018 mit 793 Attacken rassistisch motivierte Angriffe. 83 Mal richtete sich Gewalt gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung, 54 Mal wurde Antisemitismus als Motiv registriert.
Migazin (03.04.19)
- Der Landtag von Schleswig-Holstein hat mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen ein Abschiebehaftvollzugsgesetz beschlossen. Wie in Sachsen können künftig auch dort Kinder und Jugendliche inhaftiert werden. Psychisch Erkrankte sollen ebenfalls fixiert werden können. Fundamentalkritik kam von Diakonie, Flüchtlingsrat und Kinderschutzbund. Kosmetische Veränderungen wollte die oppositionelle SPD. Ab 2020 sollen in Glückstadt Menschen ohne Straftat ins Gefängnis kommen.
Hamburger Abendblatt (27.03.19)
- Am Mittwoch veröffentlichte das sächsische Staatsministerium des Inneren seine Polizeiliche Kriminalstatistik und wieder muss festgestellt werden: ein kritischer Blick auf die Zahlen gerade von Zuwanderer*innen ist vonnöten. Der aus dem Aufruf aus dem letzten Jahr erhoffte Lerneffekt jedoch ist ausgeblieben – beim Staatsministerium des Inneren, aber auch beim Boulevardblatt namens BILD. Grundsätzlich gilt: die Polizei registriert weniger Straftaten. Nicht nur deswegen stellt sich die Frage, warum der Sächsische Landtag heute ein Polizeigesetz beschließen soll, dass Überwachung, Eingriffe in Berufsgeheimnisse von Ärzt*innen und Journalist*innen, neue Möglichkeiten für Racial Profiling und eine Vielzahl von weiteren Kritikpunkten mehr mit sich bringen wird.
MDR zur PKS (03.04.19)
Unsere PM vom 05.04. zur PKS.
DNN zur Demo von vorgestern gegen das Polizeigesetz (08.04.19)