Bundeskabinett beschließt „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Seehofer
„Dringend notwendig und ausgewogen“ nennt Sachsens Innenminister das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘, welches das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Sich dabei auf den Rechtsstaat zu beziehen, ist geradezu unverschämt, nimmt der Entwurf geflüchteten Menschen doch eine Vielzahl an Rechten auf einen Streich.“ wirft Mark Gärtner vom SFR Innenminister Wöller vor. Es ist nach Ansicht des SFR nicht nur unnötig Abschiebehaft noch weiter zu veschärfen und in Justizvollzugsanstalten durchzuführen. Sollte dieser Gesetzesentwurf den Bundestag passieren, ist es nach zahlreichen Verschärfungen aus den Vorjahren das letzte und wirkmächtige Bekenntnis hin zur Politik der Ausgrenzung. Nicht zuletzt die sächsischen Fantasiepapiere, auf Bundesebene nun Duldung light genannt, offenbaren bereits heute den gesellschaftlichen Ausschluss von Menschen. Die Einstufung von Informationen über den konkreten Ablauf von Abschiebungen als Geheimnis im strafrechtlichen Sinne zeigt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer unter dem Beifall Sachsens und der Fahrlässigkeit seiner Koalitionspartner und Schwesterpartei voranschreitet, beim Umbau der Bundesrepublik in ein autoritäres Gebilde. Gärtner abschließend: „Dieses Gesetz ordnet keine Rückkehr. Der eigentliche Anlass ist, das Misstrauen gegen das Recht auf Asyl, Freiheit, öffentliche Debatte und Solidarität mit Schutzsuchenden in Gesetzesform zu gießen.“
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