Pressespiegel zur Asylpolitik vom 24. April 2019

Pressespiegel zur Asylpolitik vom 24. April 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de

Geschehenes – Kurzmeldungen

Blick nach Europa und die Welt

  • Während in Libyen die Auseinandersetzungen zwischen den Kriegsparteien wieder zunehmen, ist die Motivation der Bundesregierung für ihr Handeln nicht etwa, Sterben zu verhindern. Viel mehr gelte es, den Konflikt zu deeskalieren um „umfangreiche Fluchtbewegungen“ zu vermeiden, so ein SPD-Politiker.
    Zeit (10.04.19)

 

  • Saudi-Arabien setzt im Jemen-Krieg Tornados und Eurofighter aus deutscher Rüstung ein. Das hat die Bundesregierung in einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags eingeräumt. Dies ergaben Recherchen von NDR, WDR und SZ. Vorausgegangen waren gleichlautende Vorwürfe von NGOs und Recherchen von Medien. Öffentlich kommentierte die Bundesregierung den Vorgang nicht.
    tagesschau (09.04.19)

 

  • Die Odysee der „Alan Kurdi“ mit zuletzt 62 Menschen an Bord endete in Malta nach zehntägiger Irrfahrt. Deutschland nimmt 26 der Menschen auf. Die „Alan Kurdi“ durfte am Ende auch nicht in Malta einlaufen, die Menschen mussten auf ein maltesisches Schiff überwechseln.
    SZ (13.04.19)

Bund, Land, Kommune

  • In einem „Osterappell“ fordern Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Aufbau eines europäischen, finanzierten zivilen Seenotrettungssystems. Im Zweifel müsse sich die Bundesrepublik unter willigen EU-Mitgliedsstaaten für einen Verteilmechanismus Schutzsuchender einsetzen. In jedem Fall müsse das Sterben verhindert, der Zugang zu fairen Asylverfahren gewährleistet sein.
    SPON (12.04.19)

 

  • Das Bundeskabinett hat dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zugestimmt. Unser Kommentar dazu in einer PM vom 17. April: „Dieses Gesetz ordnet keine Rückkehr. Der eigentliche Anlass ist, das Misstrauen gegen das Recht auf Asyl, Freiheit, öffentliche Debatte und Solidarität mit Schutzsuchenden in Gesetzesform zu gießen.“ Die Kritik einer Vielzahl von Verbänden und Vereinen richtet sich gegen die massive Ausweitung der Abschiebehaft, die Prekarisierung Geflüchteter mittels einer sogenannten „Duldung light“, die Einstufung von Abschiebeterminen als Dienstgeheimnis sowie Kürzungen der Asylbewerberleistungen (unvollständige Liste).
    Tagesspiegel mit umfassend zitierter Kritik aus der Zivilgesellschaft, Ministerien der Länder und Parteien (17.04.19)

 

  • Wenn eine Person rechtswidrig in Abschiebehaft genommen wurde, sind ihre Chancen, wenigstens Kostenentschädigung für die Freiheitsentziehung zu erhalten, gesunken. Das ist die Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofs von vergangener Woche.
    FAZ (18.04.19)

 

  • In einem offenen Brief hat sich der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig an den Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth gewandt und ihm eine glasklare Analyse vorgelegt: die Hausordnung sächsischer Erstaufnahmeeinrichtungen ist rechtswidrig. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, durch Art. 13 Grundgesetz geschützt, sei dort aufgehoben. Das habe Auswirkungen auf das Recht auf Privatsphäre, auf das Empfangen von Besucher*innen wie Pressevertreter*innen und schränke das Recht auf informationelle Selbstbestimmtheit ein. Geert Mackenroth hat den IKMW nun zu einem Gespräch eingeladen.
    In diesem Zusammenhang: am 27. März durchsuchten Beamt*innen eine Geflüchtetenunterkunft im niedersächsischen Laatzen, wie die taz berichtet. Ohne dass eine richterliche Genehmigung vorlag, drang die Polizei in die Wohnungen ein und suchte drei abzuschiebende Personen. Das Vorgehen sei rechtswidrig, kritisiert Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Nicht zuletzt, weil alle Bewohner*innen ihre Ausweise haben vorzeigen müssen. Schwerwiegend der Vorwurf, dass nicht nur die Wohnungen der betreffenden Personen durchsucht wurden, sondern auch in die Schränke und unter die Betten der anderen Bewohner*innen geschaut wurde. 18 Bewohner*innen äußerten ihren Protest gegen die Maßnahme in einem Schreiben. Die Polizeidirektion Hannover will das eigene Vorgehen überprüfen.
    LIZ (17.04.19)
    taz (16.04.19)

 

  • MDR aktuell berichtet zum ausgehebelten Recht auf Bildung in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Unser Vorwurf, dem sich zahlreiche Verbände und Vereine wie die Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE anschlossen: Sachsen bricht geltendes EU-Recht. Schlimmer noch: Kindern und Jugendlichen, die nach einer Flucht dringend einen organisierten Schulalltag benötigen, sind zur Untätigkeit in Lagern verdammt.
    MDR aktuell (17.04.19)

 

  • Mit den „Ankerzentren“ ist es ein Kreuz. Eigentlich nur der Wechsel der Etikette für Objekte, die nicht anders denn als Lager bezeichnet werden können, erregen sie dennoch immer wieder die öffentliche Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt wegen dilettantischer Kommunikation von Regierungsseite. Nachdem sich im vergangenen Jahr der sächsische Ministerpräsident und der Innenminister gegenseitig widersprachen, ist es diesmal der Bund, der verwirrt. Das Bundesinnenministerium hatte angekündigt, dass auch in Chemnitz und Leipzig „Ankerzentren“ errichtet werden, das sächsische Innenministerium dementierte daraufhin.
    FP (16.04.19)

 

  • Vorvergangene Woche hat die Polizei in Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Razzien gegen mutmaßliche Rechtsradikale durchgeführt. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Schwerpuntk der Razzien war der Raum Cottbus, insgesamt wurden in Brandenburg 29 Objekte durchsucht, in Berlin zwei, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen je eines.  Festnahmen gab es bisher nicht, erst sollen die Beweismittel ausgewertet werden.
    FP (11.04.19)

Hintergrund und Meinung

  • „In den letzten Tagen kannten wir uns selbst nicht mehr; entweder beteten die Leute oder sie starben gerade.“ berichtete Abu Kurke Kebato nach seiner versuchten Flucht im Jahr 2011 über das Mittelmeer. Es ist 2019 und Heribert Prantl schreibt in der SZ: „Gebessert hat sich nichts. Verschlimmert alles.“
    SZ (20.04.19)

 

  • In einer umfangreichen, dreitiligen Recherche der Sächsischen Zeitung werden die mittelbaren wie unmittelbaren Verbindungen des Bautzner Bauunternehmers Jörg Drews aufgezeigt. Diese bestehen unter anderem mit der AfD, einer von der evangelischen Landeskirche beobachteten, christlichen Gemeinde bei Bautzen sowie mit Lokalmedien wie „Ostsachsen-TV“, ein Medium, das unter anderem einen Artikel antisemitischen Charakters verbreitet hat, wie die SPD Bautzen kritisiert und generell mit einer ganz eigenen Berichterstattung auffällt. Lesenswerte, wichtige Recherche, leider hinter der Bezahlschranke.
    Sächsische Zeitung (10.-12.04.19) Teil 1 / Teil 2 / Teil 3

 

  • „Es scheint fast so, als wolle Bundesinnenminister Seehofer auf Biegen und Brechen austesten, wie weit er den Rechtsstaat beugen kann und ignoriert dabei selbst das Nein der CDU-, SPD und Grünen-Landesjustizminister. Das ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat.“ so kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz.“ Es werde eine Notlage konstruiert, die es nicht gebe, anstatt Einwanderungspolitik aktiv zu gestalten, geriere sich das Bundesinnenministerium als Spaltpilz der Gesellschaft.
    Migazin (17.04.19)

 

  • Die Reportage der NZZ gibt die Lage der Rohingya in Malaysia wieder. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte die Fluchtbewegung derer, die im Jahr 2017 aus Burma nach Bangladesh flohen. In Malaysia leben die Angehörigen der muslimischen Minderheit dagegen seit Jahren. Da Malaysia die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, besitzen sie nicht den legalen Status von Geflüchteten, obwohl der UNHCR ihnen den Status zusprechen würde. Sie leben in einer rechtlichen Grauzone – Abschiebungen erfolgen aus humanitären Gründen nicht, eine Chance zur Partizipation in der Gesellschaft wird ihnen auch nicht gegeben. Stattdessen werden sie als billige Arbeitskräfte ausgebeutet.
    NZZ (23.04.19)