PM: Autoritäre Kehrtwende im Schneckentempo

Bundestag beschließt Hau-Ab-Gesetz

„Was 1993 als sogenannter Asylkompromiss bezeichnet wurde und mit einer Grundgesetzänderung einherkommen musste, das ist 25 Jahre später eine schleichende Wende hin zu einem noch autoritäreren Asylrecht.“ kommentiert Mark Gärtner vom SFR die heutige Entscheidung des Bundestags, dem Hau-Ab-Gesetz zuzustimmen.

Es wird zum Standard werden, dass künftig alle Schutzsuchenden bis zu 18 Monate in Lagern leben sollen. Potentiell jede ausreisepflichtige Person kann künftig von Abschiebehaft betroffen sein. „Die marginalen Änderungen, die die SPD heute feiert, ändern nichts an der fulminanten, nationalistischen Kehrtwende, die die Bundesrepublik in den letzten drei, vier Jahren hingelegt hat. Der vorläufige Abschluss wurde heute erreicht.“ Vorläufig, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer direkt nach der Abstimmung verkündete, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten. Ein Beschluss solle bei der Innenministerkonferenz kommende Woche gefasst werden.

Vor dem Abgesang auf ein menschenwürdiges Asylrecht hatten zahlreiche Organisationen, zuletzt gar die Gewerkschaft der Polizei gewarnt. „Selten hat es so einen einhelligen Ruf nach einer Ablehnung gegeben“ so Gärtner. Dass massive Verschärfungen wie der verlängerte Lageraufenthalt noch diese Woche, während der Anhörung der Sachverständigen, eingearbeitet wurden, sei in rechtsstaatlicher Hinsicht skandalös.

Kontakt

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
-Projekt Reto / Politik, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit-
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