Schließwoche Dresdner Beratungsstelle Arbeits- und Bildungszugang. Die Beratung zum Arbeits- und Bildungszugang in Dresden (Dammweg 3) des Projekts RESQUE continued bleibt in der Kalenderwoche 40 vom 30. September 2019 bis 04. Oktober 2019 geschlossen! Weitere Infos hier.
Ankündigung von Abschiebung. Seit einigen Monaten erhalten Menschen, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen, Schreiben der Landesdirektion Sachsen, in denen ihre Abschiebung angekündigt wird. Sollten die Empfänger*innen des Schreibens zum angekündigten Termin nicht anwesend sein, droht die Landesdirektion: „Wenn Sie zu dem angekündigten Termin nicht angetroffen werden und Ihre Rückführung aus von Ihnen zu vertretenden Gründen scheitert, werden wir Sie in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Festnahme ausschreiben lassen und nach Ihrer Festnahme unverzüglich Überstellungshaft beantragen.“
Diese Schreiben sind keine rechtsmittelfähigen Bescheide! Das bedeutet, es kann weder Widerspruch noch Klage dagegen eingelegt werden. Die Schreiben bedeuten ein wahnsinnig großes Dilemma für die, die sie empfangen. Da der Termin der Dublin-Abschiebung bekannt ist, haben die Empfänger*innen zwei Optionen: entweder sie sind da und lassen sich in den zuständigen Dublin-Staat abschieben. Oder sie sind an benannten Tag nicht anwesend und laufen Gefahr, in Abschiebungshaft („Überstellungshaft“) genommen zu werden. In jedem Fall muss damit gerechnet werden, dass die Dublin-Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert wird. In diesem Zeitraum können die Behörden erneut versuchen, die Abschiebung durchzuführen. Familien mit minderjährigen Kindern landeten bisher noch nicht in Abschiebungshaft Dresden, allerdings haben auch sie diese Schreiben schon erhalten.
Zu diesen Schreiben wurden inzwischen zwei Anfragen von Juliane Nagel, MdL beantwortet (vgl. Drs. 6/18313 / Drs. 6/18614). Klar wird zunächst: die Landesdirektion hat sich keinerlei Gedanken über die Folgen gemacht, die solche Ankündigungen bei Betroffenen auslösen können. Mehr noch: die Drohung, Menschen in Haft zu nehmen, wird in den Schreiben pauschal erhoben ohne das geprüft wird, ob die Voraussetzungen für einen Haftantrag im Einzelfall überhaupt vorliegen. Das ergibt sich aus der zweiten Anfrage.
In jedem Fall bleibt es bei dem Aufruf: wer solche Schreiben erhält oder Menschen kennt, die sie erhalten, möge sich an eine der Lokalen Asylberatungsstellen wenden.
Wir sind – good news! – nun auch mit einem hauptamtlichen Asylberater und einer wöchentlichen offenen Sprechzeit in Leipzig! Und auch die Amnesty Asylgruppe Leipzig bietet wieder Beratungen an. Bisher nach Terminvereinbarung über asylgruppe@amnesty-leipzig.de oder per Textnachricht unter +49 163 2420229.
Politikwechsel! Letzte Woche trafen sich die Landesflüchtlingsräte zu ihrer halbjährlich stattfindenden Konferenz in Dresden. Bei einer Pressekonferenz forderten sie einen Politikwechsel. Eine neue Asylpolitik, darunter eine vollumfängliche Abkehr von der Lagerpolitik, der kompromisslose Zugang zu Arbeit und ein Ende der Abschiebemaschinerie, gehörten zu den erhobenen Forderungen.
taz (19.09.19)|nd (19.09.19) | Welt (19.09.19) | SZ (20.09.19)
Frauen aufs Rad! Letzte Woche Mittwoch wurde unser Projekt „Frauen aufs Fahrrad“ erfolgreich abgeschlossen. Alle acht Teilnehmerinnen haben das Ziel erreicht und können jetzt Fahrrad fahren! Ein Riesendankeschön geht an unsere beiden Trainerinnen Jule und Maxi, die mit viel Herzblut und Riesenengagement alle individuell zum Erfolg geführt haben. Der schönste Lohn dafür: „Endlich ist mein Wunschtraum in Erfüllung gegangen“ sagte eine Kursteilnehmerin strahlend. Und es gab noch eine Riesenüberraschung: eine selbstgebackene Torte mit den Namen von allen Teilnehmerinnen und Betreuerinnen und einem Fahhrad – eigentlich viel zu schade zum Essen, aber geschmeckt hat sie trotzdem. Weil alle traurig sind, dass der Kurs zu Ende ist, wurde für nächste Woche gleich eine erste gemeinsame Radtour geplant. Und im nächsten Jahr wird es sicher eine Fortsetzung des Projektes geben, so dass noch mehr Migrantinnen die Welt auf zwei Rädern erkunden können. Ein herzliches Dankeschön geht auch an unseren Sponsoren, die uns ermöglicht haben diese tolle Idee zu verwirklichen.
Identifizierung besonders Schutzbedürftiger. In einer Studie namens „Prevalence of post-traumatic stress disorder, depression and somatisation in recently arrived refugees in Germany: an epidemiological study“ befragte die Uni Leipzig geflüchtete Menschen, die in der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße angekommen waren. Etwa 50 Prozent offenbarte deutliche Zeichen einer psychischen Störung, etwa ein Drittel litt an einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Diese Zahlen sind insoweit nicht überraschend, das wirklich interessante an dieser Studie ist die Erhebung. Denn die Befragung der Menschen erfolgte mit mehrsprachigen Tablets. Eine Möglichkeit, die Identifizierung und anschließende Versorgung besonders Schutzbedürftiger künftig zu verbessern. Die gesamte Studie hier.
Apropos Psyche… der Bericht zur Tagung von Landesärztekammer, Deutscher Gesellschaft für Soziale Psychiatrie und uns ist fertig! Martin Osinski von der DGSP zeigt, was lesenswerte Tagungsberichte sind. Ebenso verlinkt sind die Power Point Präsentationen einiger Referent*innen.
Die Wanderausstellung der Arbeitsmarktmentor*innen… ist bis zum 17. Oktober in den Räumen der Industrie- und Handelskammer in Plauen zu sehen. Es lohnt sich!
Termine
Come Together, right now! #unteilbar, Gespräche, Ausstellung. Dieses Format wird von der AG Asylsuchende/ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und dem Akubiz e.V. am 03. Oktober in Pirna organisiert. Sie schreiben: „Die Wahlen sind noch nicht lange vorbei und die Ergebnisse haben viele Menschen entsetzt. Nun heißt es: Raus aus der Lethargie und rein in die Vernetzung.“ und laden zwischen 13 und 17 Uhr auf die Kirchgasse ein.
Mit Haltung in der Sozialen Arbeit vor aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen beschäftigt sich auch das Institut für Sozialpädagogik an der TU Dresden.Welche Probleme sind in einer Zeit der Prekarisierung der Lebenswege sowie neuer antidemokratischer und demokratischer sozialer Bewegungen für Praxis und Theorie relevant und bedenkenswert? Braucht Soziale Arbeit politische Haltungen? Und: Wie reagiert Soziale Arbeit auf politische Haltungen? Das sind die Fragen der Auftaktveranstaltung am 10. Oktober. Anmeldung bis 30. September per Mail an arbeitsbuendnis@mailbox.tu-dresden.de
Klasse Forschung wird an der TU Chemnitz zu Flucht und Asyl, unter anderem am Lehrstuhl für Humangeographie mit dem Schwerpunkt Europäische Migrationsforschung von Prof. Dr. Birgit Glorius betrieben. Vom 01. bis 02. Oktober wird die Uni Chemnitz in Kooperation mit den Universitäten Sussex, Amsterdam, Luxemburg und weiteren Forschungsinstituten ihre internationale Konferenz zum Titel „Refuge Europe – A Question of Solidarity?“ abhalten. Ein spannendes Programm zu einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Anmeldung und weitere Infos hier.
Die Gemeinnützige Gesellschaft für die Unterstützung Asylsuchender (GGUA) ist ein klasse Verein mit wahnsinniger Rechtsexpertise und er sitzt im schönen Münster. Dort arbeitet auch Kirsten Eichler, die am 10. Oktober in Dresden beim Parititäischen Wohlfahrtsverband Sachsen verweilen und zu den „Aktuellen Änderungen des Aufenthaltsrechts“, insbesondere über Duldungen, referieren wird. „Neue“ Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung, die schreckliche Duldung light – es gibt Weiterbildungsbedarf. Maximale Empfehlung! Am Brauhaus 8, 01099 Dresden, 9.30-16 Uhr. Anmeldung hier.
Am Samstag dem 16. November 2019 findet die nächste Asylinitiativenkonferenz in Dresden statt. Nach der Verabschiedung des Hau-Ab-Gesetzes in diesem Jahr und der Ankündigung durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Personenkreis für Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan auszuweiten, wird die nationalistische Kehrtwende im Asyl- und Aufenthaltsrecht weiter rigoros vorangetrieben. Der Sächsische Flüchtlingsrat kommentierte diese Entwicklung in seiner Pressemitteilung vom 07. Juni 2019 wie folgt: „Was 1993 als sogenannter Asylkompromiss bezeichnet wurde und mit einer Grundgesetzänderung einherkommen musste, das ist 25 Jahre später eine schleichende Wende hin zu einem noch autoritäreren Asylrecht.“ kommentiert Mark Gärtner vom SFR die heutige Entscheidung des Bundestags.“ Der Druck auf Geflüchtete nimmt damit stetig zu und fordert auch Beratungsstellen und Unterstützer*innen immer wieder einen neuen Umgang und Beratungsstrategien ab. Wir wollen im Austausch bleiben, uns unterstützen und von unserem gemeinsamen Wissen profitieren. Dafür ist die Asylinitiativenkonferenz am 16. November der richtige Ort! Infos zum Ort folgen. Die Konferenz wird organisiert von Kulturbüro Sachsen, weiterdenken. Heinrich-Böll-Stiftung, Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen und Sächsischer Flüchtlingsrat.
Rechtsanwalt Alexander Hoffmann wird am 22. November in Leipzig sein und im Workshop vom Toleranten Sachsen e.V. und uns Rede und Antwort zu unseren Fragen stehen! Denn der sächsischen Zivilgesellschaft stehen harte Zeiten bevor. Was wir bei den kommenden Auseinandersetzungen nicht gebrauchen können, sind rechtliche Streitigkeiten über unsere Veröffentlichungen. Um dem vorzubeugen, informieren wir mit dieser Fortbildung zu den Grundzügen des Presse- und Medienrechts. Von 10 bis 17 Uhr im Pöge-Haus. FB-Event mit mehr Infos hier. Anmeldung bitte bis 08. November an buero@tolerantes-sachsen.de oder an 0177 466 06 51.
„Postmigrantische Allianzen – Kommunikation für Pluralität und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ lautet der Titel einer Konferenz, die am 05. und 06. Dezember von der Uni Leipzig und dem ZEOK e.V. organisiert wird. Klasse Programm, tolle Referent*innen, darunter Dr. Viktorija Ratković und Anne-Christin Tannhäuser. Alle Infos hier.