Gestrige Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig / Halle
Im Kriegsland Afghanistan landet diesen Morgen ein Flieger mit Menschen, die in Deutschland um Schutz suchten. Ihnen droht, was die Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann in einem jüngst veröffentlichten Bericht beschrieb: Stigma, unmögliche Existenzgründung, Gewalt. Mindestens eine Person aus Sachsen ist betroffen. Er wurde direkt am Arbeitsplatz abgeholt.
Mindestens eine Person aus Sachsen saß gestern in dem Flieger, der von Leipzig/ Halle aus um etwa 21 Uhr Richtung Kabul abhob. Die Sächsische Zeitung berichtete, der SFR hielt über Twitter unter anderem über den Hashtag #le0611 auf dem Laufenden. Zaidullah A. lebte im Vogtlandkreis und arbeitete als Schweißer bei einem Zulieferer der Automobilbranche. Um 13 Uhr wurde er von seinem Arbeitsplatz abgeholt. Die Arbeitsmarktmentor*innen aus Plauen berichten, dass er tatsächlich für die Beschäftigungsduldung in Frage gekommen wäre. Die ist nur noch nicht in Kaft getreten. Mit dieser Duldung wäre er vor der Abschiebung sicher gewesen. Jeannette Haase-Pfeuffer, Arbeitsmarktmentorin, erzählt, dass sie und ihr Team die Beschäftigungsduldung für Herrn A. schon beantragt hatten. Ebenso war die Ausländerbehörde ersucht worden, ihn durch Ermessen bis Jahresende nicht abzuschieben. „Es ist einfach nicht nachvollziehbar. Die Behörden wissen, dass sich jemand bemüht und schieben dennoch ab.“ meint Haase-Pfeuffer. Ein noch eilig vom Anwalt eingereichter Antrag beim Verwaltungsgericht blieb erfolglos. Auch Mark Gärtner vom SFR findet: „Solches Verhalten kennen wir von den Behörden, oft wird soetwas dann auf Abstimmungsprobleme zwischen Zentraler und lokaler Ausländerbehörde geschoben.“ Schon oft sei darauf hingewiesen worden. „Inzwischen muss davon ausgegangen werden, dass auch solche Abschiebungen einfach gewollt sind.“ Wie viele Menschen gestern von Leipzig abgeschoben wurden, ist bisher nicht bekannt.
Was erwartet abgeschobene Menschen in Afghanistan?
In einem neulich auf asyl.net veröffentlichten Artikel der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann wird beschrieben, was abgeschobenen Menschen in Afghanistan droht. Die, die länger als zwei Monate im Land blieben und von Stahlmann befragt wurden, hatten in dieser Zeit zu 90 Prozent Gewalterfahrungen durchleben müssen. Unter anderem ist es gerade ihr früherer Aufenthalt in Europa, der sie zum Ziel von Taliban, eigener Familie und/ oder Mehrheitsgesellschaft macht. Das auch vom Bundesinnenminister verbreitete Stigma, straffällig geworden oder ein*e „Gefährder*in“ zu sein, haftet ihnen an. Eine Bleibe zu finden wird zur nur schwer überwindbaren Herausforderung.
Was ist die Beschäftigungsduldung?
Die Beschäftigungsduldung wurde mit dem sogenannten „Migrationspaket“ im Sommer diesen Jahres verabschiedet. Sie soll die Menschen vor Abschiebung schützen, die ihren Lebensunterhalt sichern können. Allerdings tritt sie erst am 01. Januar 2020 in Kraft. Ein Erlass, der bis Jahresende vorgesehen hätte, die in Frage kommenden Menschen mittels einer Ermessensduldung zu schützen, kam von Seiten der Landesregierung nicht zustande. Andere Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen hatten eine entsprechende Regelung dagegen erlassen.
„Wir machen das nicht mehr mit! Bringt sie uns zurück!“ Die AG Asylsuchende, Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge e.V. hat eine Petition gestartet. Der Verein fordert für eine Familie, die am 10. September abgeschoben wurde, die Rückkehr! Dafür ist die Streichung der Einreise- und Aufenthaltssperre nötig, die zügige Ausstellung eines Visums und die Streichung aller durch die Abschiebung entstandender Kosten.
Kontakt
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
-Projekt Fremde.Orte / Politik, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit-
Mark Gärtner
Tel.: 0351 / 33 23 55 94
Mobil: 0176 / 427 286 23
Mail: pr@sfrev.de