SFR Newsletter 27/2019

Abschiebung I. Nach Information des Bayerischen Flüchtlingsrats e.V. findet die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 03. Dezember statt, Abflughafen unklar. Mehrsprachige Informationen gegen Panik auf der Website der Kolleg*innen aus Bayern, Beratungsstellen in Sachsen.

Abschiebung II. Nach Information von Protest LEJ und MdL Juliane Nagel soll es am 09. Dezember eine Sammelabschiebung nach Russland geben. Als Abflughafen wird Frankfurt am Main vermutet.

Abschied. Letzte Woche, in Frankfurt, verabschiedete unsere heutige Geschäftsleiterin Julia Hartmann unseren früheren Geschäftsleiter Ali Moradi als Mitglied der BAG PRO ASYL. Sachsen hat ihm mehr zu verdanken, als es ihm jemals wird zugestehen wollen. Unvergessen, wie er mit zehn Leuten 2013 in Schneeberg bei den faschistischen „Lichtlläufen“ eine Kette bildete, um die dortige Geflüchtetenunterkunft zu schützen. 1500 Hasserfüllte standen ihnen gegenüber. „Ihr seht, in diesem Mann steckt Mut.“ so Madame Hartmann. Ali, wir trinken noch mindestens einen diesen Dezember in Chemnitz mit allen vom SFR, doch DANKE kann nicht oft genug gesagt werden. „Pass auf dich auf!“ Unser Versprechen: Wir setzen uns -niemals- hin!

Props gehen mindestens genauso an Bernd Mesovic, Germanist und langjähriger Leiter der Rechtsabteilung von PRO ASYL! Wenn uns mal wieder der Generalstaatsanwalt auf den Fersen ist, dann rufen wir ihn einfach trotzdem an! Danke für deinen Humor und vor allem dein Wissen!

Ausstellung. Geflüchtete im Arbeitsmarkt – es gibt zahlreiche Erfolgsgeschichten. Sie werden in der Wanderausstellung der Arbeitsmarktmentor*innen gezeigt, die derzeit durch Sachsen tingelt. Seit dem 27. November sind sie in den Euro-Schulen in Zwickau auf der Max-Pechstein-Straße 22 zu sehen. Alle Infos auf der Website der Arbeitsmarktmentor*innen, deren fachlich-wissenschaftliche Begleitung bei uns angesiedelt ist.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin… Am 11. November waren Bon Courage e.V. aus Borna in Berlin anlässlich der Nominierung für den Integrationspreis des Bundeskanzleramts. Dort übergaben sie Briefe Geflüchteter. Jede Woche wird nun einer der Briefe besonders herausgestellt. Diese Woche ist es Familie Shafiq. Alle Briefe hier.

Petition I. Derzeit haben Petitionen Konjunktur – alle wichtig, alle hier mal übersichtlich aufgelistet. #wirmachendasnichtmehrmit sagt die AG Asylsuchende und wendet sich gegen den sächsischen Abschiebewahn.

Petition II. Flucht und Migration bergen Chancen – und doch haben Ausländerbehörden häufig nur ein Anliegen. Den Arbeitszugang verhindern, die Abschiebedoktrin durchsetzen. Für eine „Ermöglichungskultur“ wendet sich eine an die Koalitionsverhandler*innen gerichtete Petition.

Petition III. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat sich dem NIE WIEDER verpflichtet. „Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?“ fragt Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende des VVN-BdA und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V. in einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, nachdem die Berliner Finanzverwaltung dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Scholz selber irritierte. Er will Vereine, die sich politisch äußern, die Gemeinnützigkeit generell entziehen. Bisher ist es nur ein Vorhaben. Das muss gestoppt werden. Unbedingt diese Petition unterzeichnen! Solidarität mit dem VVN-BdA!

Petition IV. Ganz dringende Solidarität benötigt Martina Angermann, inzwischen ehemalige Bürgermeisterin von Arnsdorf. Dieses Amt hat sie nun aufgegeben. Sie hatte mit deutlichen Worten eine selbsternannte „Bürgerwehr“ verurteilt, die im Mai 2016 einen Menschen irakischer Staatsbürgerschaft mit psychischer Erkrankung an einen Baum gefesselt hatte. Danach brandete die Hetze gegen sie auf, die taz hatte erst Mitte Oktober einen Artikel über sie veröffentlicht. Auch dies veranlasste Rassist*innen und Rechtsradikale, erneut gegen sie Stimmung zu machen. Ihrem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand kam das Landratsamt Bautzen nun nach.

Petition V. Ein breites Bündnis verschiedener Organisationen, darunter wir, ruft in einem Appell an die Landes- und Bundespolitik  dazu auf, noch bis Dezember mindestens 1.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Mit einem zusätzlichen Musterbrief können sich Organisationen, Verbände, Jugendhilfeträger und Einzelpersonen an Landes- und Bundespolitiker*innen wenden und den Appell mit unterstützen. Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

„Freiwillige Rückkehr“… ist oft gar nicht mal so freiwillig, deswegen schreiben wir sie in Anführungsstricheln. Das zeigte sich auch im Fall eines Menschen irakischer Staatsbürgerschaft, der in Finnland um Schutz gesucht hatte. Er hatte nach der  rechtskräftigen Ablehnung unterschrieben, in den Irak zurückzukehren, was er im November 2017 tat. Einen Monat später war er tot, erschossen mit drei Schüssen auf offener Straße. Die Tochter verklagte Finnland nun und der Europäische Menschengerichtshof gab ihr Recht. Die finnischen Behörden hätten das Risiko für den Mann erkennen und ihn schützen müssen. Die Unterschrift, die er unter seine Erklärung zur „freiwilligen Rückkehr“ gesetzt habe, sei nicht freiwillig geschehen, wäre er nicht ausreisepflichtig gewesen. PRO ASYL mit einem News-Beitrag. Deutschland, das sei noch angeführt, drängt Geflüchtete inzwischen im Asylverfahren zur „freiwilligen Rückkehr.“ PRO ASYL schreiben: „Es ist fragwürdig, ob eine suggerierte Freiwilligkeit unter starker psychologischer Belastung – wie sie nach Flucht und bei Antragsstellung meist der Fall ist – überhaupt gegeben sein kann.“

Stellenausschreibung I. PRO ASYL sucht für seine Geschäftsstelle in Frankfurt eine Mitarbeiter*in für das Beratungsteam im Rahmen einer Elternzeitvertretung. Arbeitsbeginn wäre der 01. Januar 2020, die Bewerbungsfrist endet am 01. Dezember 2019. Alle Infos hier.

Stellenausschreibung II. Das Projekt „Support“, die Opferberatung des RAA Sachsen e.V., sucht ein*e Berater*in für den Standort in Dresden. Die Bewerbungsfrist ist er 08. Dezember, die Einstellung sobald wie möglich geplant. Alle Infos hier.

Termine

Der Bon Courage e.V. lädt schon am 03. Dezember in seine Räumlichkeiten auf der Kirchstraße 22 in Borna von 10 bis 15 Uhr. Anlass ist ein Input von Jörg Eichler, unser Mitarbeiter und Rechtsexperte. Er wird zum sogenannten „Migrationspaket“ referieren und die zahlreichen Änderungen ausführlich erklären. Praxisrelevante Regelungen stehen dabei im Vordergrund, Fallbeispiele können besprochen werden. Keine Grundlagenschulung, Grundwissen im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird vorausgesetzt.

Am 04. Dezember wird in der Evangelischen Hochschule Dresden der Reflektionstag „Schon angekommen oder noch da? Flüchtlingssozialarbeit und Integrationsnetzwerk im ländlichen Raum“ stattfinden. Fachkräfte aus der Sozialarbeit, Mitarbeiter*innen von NGOs und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftler*innen und Studierende sind eingeladen, bei der Präsentation der Forschungsergebnisse der Hochschule zum Thema dabei zu sein. Arbeitsgruppen befassen sich mit verschiedenen Aspekten wie der Vernetzung im Sozialraum, Möglichkeiten und Grenzen aufsuchender Arbeit und weiterem. Weitere Infos hier.

„Postmigrantische Allianzen – Kommunikation für Pluralität und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ lautet der Titel einer Konferenz, die am 05. und 06. Dezember von der Uni Leipzig und dem ZEOK e.V. organisiert wird. Klasse Programm, tolle Referent*innen, darunter Dr. Viktorija Ratković und Anne-Christin Tannhäuser. Alle Infos hier.

„Exit Racism. Rassiskmuskritisch Denken lernen.“ von Tupoka Ogette wird am 10. Dezember in einer multimedialen Lesung des Bündnisses gegen Rassismus präsentiert. Es ist der Höhepunkt der Kampagne #100ProzentMensch. Das Ganze im Haus der Kirche, Hauptstraße 23 in Dresden. Infos und Anmeldung hier.