Achtung – Asylberatung im Dezember! Unsere Dresdner Asylberatungsstelle bleibt kommende Woche geschlossen. Die Sprechzeit am 17. Dezember findet regulär von 10 bis 16 Uhr im Dammweg 4 statt. Um Weihnachten und den Jahreswechsel bieten wir in Dresden am 23.12.19 von 10-13 Uhr eine Notfallsprechstunde an, sowie am 30.12.19 von 10-13 Uhr. Termine außerhalb dieser Sprechzeiten können individuell per E-Mail (am einfachsten über asyl@sfrev.de) oder Telefon vereinbart werden. Am 24.12.19 und 31.12.19 finden keine Sprechzeiten statt. Ab dem 07.01.2020 bieten wir unsere Sprechzeiten wieder regulär jeden Dienstag von 10-16 Uhr in unseren Räumlichkeiten im Dammweg 4, 01097 Dresden an.
Koalitionsvertrag. „Ein genauer Augenmerk is vonnöten.“ äußert sich unser Vorstandsvorsitzender Frederic Weichselberger in unser heute veröffentlichten Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag. Nicht zuletzt, weil viele der Vereinbarungen keiner Zustimmung des Landtags benötigen sondern unter der Federführung des Innenministeriums liegen. Ob Spurwechsel, Gewaltschutz, Bildung für Alle, Abschiebebeobachtung – es bewegt sich was, in welche Richtung ist häufig offen. Die großen Würfe – keine Abschiebungen wenigstens nach Afghanistan oder die Trendwende weg von der Lagerpolitik – bleiben aus. Die LIZ wollte diese Woche schon unsere Perspektive erfahren, der Artikel hier.
#afdwirkt. Der Kulturkonvent des Kulturraums Erzgebirge-Mittelsachsen hat getagt und dem Treibhaus Döbeln e.V. einen ordentlichen Schuss vor den Bug verpasst. Von sieben Mitgliedern sitzen zwei von der AfD im Konvent. Offenbar genügt eine solche Minderheit, um die Stimmung gegen einen zentralen, zivilgesellschaftlichen Akteur wie folgt zu drehen: vorerst ist die institutionelle Förderung des Vereins zurückgestellt worden. Ob das Treibhaus sie erhält, ist unter anderem mit einer Forderung nach seiner „Neutralität“ verbunden – das Totschlagwort gegen alle, die sich Rechtsradikale einsetzen (das sollten selbstverständlich alle sein, die sich Demokrat*innen nennen. Selbstverständlich scheint’s nur nicht zu sein). Die Stellungnahme des Treibhauses hier.
Abschiebung I. Nach Information von Protest LEJ und MdL Juliane Nagel soll es am 09. Dezember eine Sammelabschiebung nach Russland geben. Als Abflughafen wird Frankfurt am Main vermutet.
Abschiebung II. Nach unseren Informationen findet am 11. Dezember eine Sammelabschiebung nach Tunesien statt. Abflughafen soll Leipzig/ Halle sein.
Abschiebung III. Ein Mensch aus Sachsen wurde am 03. Dezember in den Krieg nach Afghanistan abgeschoben. Er kam aus dem Landkreis Nordsachsen. Das teilte die Landesdirektion auf Anfrage des SFR mit. Die Person wurde am 28. November bereits in Abschiebehaft in Dresden genommen, damit wurde erstmals aus dem Dresdner Knast eine Person nach Afghanistan gebracht.
Die Zahl der Menschen die aus der gesamten Bundesrepublik Richtung Kabul abgeschoben wurden, erhöht sich mit den insgesamt 44 betroffenen Personen vom 03. Dezember auf 802. Insgesamt sind es 32 Menschen, die Sachsen seit Oktober 2017 in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben hat.
Abschiebung IV. Abschiebungen nach Afghanistan laufen seit Dezember 2016, inzwischen sind es 30 Flieger, die Richtung Kabul abhoben. Die diese Woche tagende Innenministerkonferenz hat nun über Abschiebungen nach Syrien gesprochen, erneut unter dem Vorwand, Straftäter*innen und sogenannte „Gefährder*innen“ abzuschieben, als ob das irgendetwas besser machen würde. Der generelle Abschiebestopp gilt nun doch für weitere sechs Monate! Doch im Frühjahr 2020 soll eine neue Lagebewertung für Syrien vorgenommen werden. Medico international führt auf Facebook aus, was das, über die Inhumanität hinaus, bedeuten würde: „Sollte es so kommen und die Bundesregierung Regierungskontakte nach Syrien ausgerechnet an der Frage von Rückführungen und Abschiebungen neu zu etablieren suchen, könnte über diesen Kanal ein Abschiebemanagement mit Institutionen des syrischen Sicherheitsapparates eingeführt werden, gegen die der Generalbundesanwalt gleichzeitig ermittelt.“ Erstens tötet diese Politik, das haben die Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt. Zweitens – sie ist vollkommen panne!
Integrationsgesetz. Ein Integrations- und Teilhabegesetz, wie es auch die neue Koalition in Sachsen plant, kann unterschiedlich ausfallen. Da eine „Leitkultur“ hineinzuschreiben, wie es die bayerische Regierung getan hat, ist verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof diese Woche entschieden. Finden wir super! Artikel der SZ.
Stellenausschreibung. Das Projekt „Support“, die Opferberatung des RAA Sachsen e.V., sucht ein*e Berater*in für den Standort in Dresden. Die Bewerbungsfrist ist der 08. Dezember, die Einstellung sobald wie möglich geplant. Alle Infos hier.
Termine
„Exit Racism. Rassiskmuskritisch Denken lernen.“ von Tupoka Ogette wird am 10. Dezember in einer multimedialen Lesung des Bündnisses gegen Rassismus präsentiert. Es ist der Höhepunkt der Kampagne #100ProzentMensch. Das Ganze im Haus der Kirche, Hauptstraße 23 in Dresden. Infos und Anmeldung hier.
Bevor am 13. Dezember Feine Sahne Fischfilet in Zwickau auftreten, wird es 16 Uhr eine Diskussionsveranstaltung im Alten Gasometer geben. „Solidarität ist kein Verbrechen!“ lautet das Thema. Gäste werden unter anderem Vertreter*innen der Iuventa 10 wie von uns dabei sein und über die zunehemenden, teils erfolgreichen, Versuche der Kriminalisierung von praktischer Solidarität sprechen. FB-Event hier.