PM: Abschiebungen nach Afghanistan, Georgien und Indien – eine sächsische Abschiebewoche

Montag bis Mittwoch – jeden Tag eine Abschiebung
Am Dienstag kam es offenbar zu einer Sammelabschiebung nach Georgien. Im Laufe des Tages erreichten den SFR Meldungen über abgeschobene Familien. Schon am Montag versuchten Behörden, eine Familie aus dem Landkreis Bautzen zu trennen. Das sollte eigentlich nicht mehr passieren. Am Mittwoch hob ein Flieger nach Afghanistan ab.

Mindestens fünf Familien befanden sich auf dem Flieger, der offenbar am Dienstag von Leipzig nach Tiflis abhob. Die vierköpfige Familie aus dem Landkreis Erzgebirge wurde um drei Uhr nachts von der Polizei aus den Betten geholt. Gegenüber dem HELP e.V. erscheinen sie erleichtert, dass es zu keinen aggressiven Handlungen während der Abschiebung kam. Zwei weitere Familien sollen aus einer Gemeinschaftsunterkunft des Erzgebirksireses geholt worden sein. Auch aus dem Landkreis Zwickau traf es eine vierköpfige Familie. In der Leipziger Aufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße wurde ein Vierjähriger abgeholt. Er hat eine körperliche Behinderung. Verursacht durch eine Krankheit kann er weder laufen noch sprechen noch selbstständig essen und trinken.

Behörde bricht Familientrennung ab

Am Montag schon wurde eine Familie aus dem Landkreis Bautzen für Stunden getrennt. Die Mutter wurde mit den zehn- und achtjährigen Kindern Richtung Flughafen gefahren, der Vater blieb im Landkreis zurück. Nach Information des SFR geschah im Folgenden etwas ungewöhnliches: die Ausländerbehörde Bautzen, von der Trennung informiert, rief in Frankfurt an und brach die Abschiebung ab. „Wenigstens das,“ meint Jörg Eichler vom SFR. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass soetwas nicht passiert. Das Innenministerium wird darin verpflichtet, keine Familientrennungen mehr verantworten zu dürfen. Aus gutem Grund, denn jede Abschiebung ist ein Spiel mit der psychischen Verfassung von Minderjährigen. Eine Familientrennung potenziert die Gefährdung für die Kinder um ein Vielfaches.“

Abschiebung in den Krieg

Gestern dann hob ein Flieger nach Afghanistan ab. Wie viele Menschen insgesamt aus Sachsen betroffen sind, ist derzeit noch unklar. Fest steht bereits, dass eine Person aus Nordsachsen abgeschoben wurde. Er und seine Freundin deutscher Staatsbürgerschaft hatten bereits einen Termin beim Standesamt erhalten, um ihre Eheschließung zu beantragen. Erst am Dienstag hatte es wieder einen Selbstmordanschlag in Kabul gegeben, die Stadt, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „inländische Fluchtalternative“ bezeichnet.

Das Leipziger Aktionsnetzwerk Protest LEJ hatte am Dienstag zum Protest in der Stadt aufgerufen. Sie schrieben: „Die Regelmäßigkeit der Abschiebungen darf nicht dazu führen, dass die Gesellschaft sich daran gewöhnt.


Kontakt
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Jörg Eichler
Mobil: 01575 / 967 62 20
Mail: eichler@sfrev.de

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