Die Groko hat sich geeinigt. Und zwar in einer Weise, die der Flüchtlingsrat Niedersachsen als „beschämend“, „kleingeistig“ bezeichnet. Kein klarer Zeitpunkt, nur minimales Kontingent. Willige Bundesländer müssen nun handeln! Rechtsgutachten aus Hamburg: geht auch, ohne dass das Bundesinnenministerium sperrt!
PM der Kolleg*innen aus Niedersachsen hier: https://t.co/Cjmnkny845?amp=1
Das gesamte Rechtsgutachten hier: https://jura.uni-hamburg.de/…/…/gutachten-landesaufnahme.pdf