Pressespiegel zur Asylpolitik vom 10. März 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Im letzten Pressespiegel haben wir einen Überblick gegeben, wie es zur momentanen Situation an der griechisch-türkischen und türkisch-syrischen Grenze gekommen ist. Hier nun die weitere Entwicklung. Hier nur ein kurzes Recap: nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. Februar die Grenzen Richtung Griechenland geöffnet hat, kamen bis zu 20.000 Menschen über die Ägäis und die Landgrenze. Griechenland reagiert mit PushBacks, und Tränengas, diejenigen, die es über die Grenze schaffen, werden direkt inhaftiert um sie in die Herkunftsländer abschieben zu können. Beides ist illegal. Unterstützt wurden die griechischen Behörden dabei von Faschist*innen.
- Die Türkei wiederum hat Einheiten entsendet, die die Fliehenden an ihrer Rückkehr hindern sollen. Mit Russland einigte sich die Türkei auf eine Waffenruhe in Idlib. Gleichzeitg werden Menschen inzwischen von der Weiterflucht über die Ägäis abgehalten, es werden auch keine kostenlosen Busse aus Istanbul mehr zur Verfügung gestellt, die Landgrenze ist jedoch weiter offen.
SZ (05.03.20)
Stuttgarter Zeitung (06.03.20)
- Wie das Forensic Achritecture – Projekt recherchiert hat, wurde ein Mensch an der Grenze erschossen. Die griechische Regierung bestreitet das.
taz (06.03.20)
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nicht etwa das Anliegen, die europäischen Verträge zu hüten, Menschen zu schützen oder irgendetwas, was ihrer Stellenbeschreibung entspricht, zu tun. Nein, sie setzte sich in einen Helikopter, ließ sich über das Grenzgebiet fliegen und ein paar gestochen scharfe Fotos von ihr mit heroischem Blick anfertigen lassen, nebenbei droppte sie den einen oder anderen Satz, den sie bei der Bundeswehr aufgeschnappt haben muss. Im angesicht einer humanitären Katastrophe inszenierte sie sich als Feldherrin, bis ihr gestern einfiel, dass es durchaus auch kritikwürdiges am Vorgehen Griechenlands gebe.
DLF (03.03.20)
DLF (09.03.20)
Bund, Land, Kommune
- Es sind zahlreiche Organisationen, Verbände, Kirchen, Kommunen, ganze Bundesländer, die die Bundesregierung auffordern, Menschen aufzunehmen. Bei PRO ASYL und Flüchtlingsräten angefangen über die Evangelische Landeskirche, die Bischofskonferenz, AWO, Paritätischer Wohlfahrtsverband bis hin zu Vertreter*innen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und LINKEN sind es Tausende, die dafür auch demonstrieren. Was auf all diesen politsichen Druck folgte: eine Einigung der GroKo von Sonntag, maximal 1.000 bis 1.500 Kinder und Jugendliche aufzunehmen, das Ganze kommt ohne definierten Zeitrahmen daher. Auf den griechischen Inseln befinden sich aber Zehntausende. Diese Einigung erfüllt keine Forderung, sie unterschreitet sie aufs Tiefste! Zuvor hatte der Bundestag vergangene Woche einen Antrag der Grünen abgelehnt, der wenigstens die Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürftigen vorsah. Klar ist in jedem Fall: auf mehr als Kontingente werden sich die Regierungen der EU-Mitgiedsstaaten nicht mehr einlassen. Menschen einfach laufen zu lassen, wollen sie nicht und wiederholen das im Mantra.
Tagesschau (05.03.20)
SPON (06.03.20)
- Beteiligt an dem Einsatz an der türkisch-griechischen Grenze sind auch deutsche Bundespolizist*innen mit Frontex-Mandat, bisher sind es 60. Griechenland obliegt das Kommando über die Ausführung des Mandats. Was nun, fragt die taz, wenn deutsche Bundespolizist*innen an den illegalen Praktiken Griechenlands mitwirken, möglicherweise gar Menschen verletzen oder ihren Tod verursachen? Die Antwort: in Griechenland genießen sie Immunität, in Deutschland können sie dafür strafrechtlich verurteilt werden. Der sächsische Innenminister Roland Wöller hat übrigens angekündigt, dass er mehr Beamt*innen, für die er politisch verantwortlich ist, in diese Lage nach Griechenland schicken will. Bisher waren 13 Polizist*innen aus Sachsen an verschiedenen Frontex-Einsätzen beteiligt.
taz (09.03.20)
LIZ (04.03.200)
- Im Sächsichen Landtag anhängig ist nun bereits seit Längerem ein Antrag der LINKEN, 50 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Er wurde zu einer Zeit eingereicht, als die Lage auf den Inseln schon katastrophal war, aber die Türkei noch nicht die Grenzen geöffnet hatte. Der Handlungsdruck steigt! Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) teilte mit, dass sie mit Dresden und Leipzig über die Aufnahme von Menschen in Kontakt ist. SPD-Parteivorsitzender Martin Dulig sprach dann schon von der Aufnahme von 150 Minderjährigen. Ministerpräsident Michael Kretschmer verkündetete kurz danach, dass er gegen ein Aufnahmeprogramm sei. Das meinte er allerdings, bevor die GroKo sich geeinigt hatte.
MDR (05.03.20)
ADDN (07.03.20)
- Sachsen müsste eigentlich 605 weitere unbegleitete Minderjährige aufnehmen, die sowieso schon in der Bundesrepublik sind. Denn momentan erfüllt Sachsen die Quote nur zu 56,1 Prozent. Das gibt Franziska Jaster, SFR-Mitarbeiterin, im Interview mit MDR aktuell wieder.
MDR aktuell (06.03.20)
- In vielen Städten demonstrierten Menschen für die Aufnahme der Fliehenden, unter anderem in Dresden und Leipzig mehrere Hundert. Am Samstag blockierten Antifaschist*innen die Dresdner Shoppingmeile Prager Straße mit einem riesigien Banner und Listen der Menschen, die im Mittelmeer gestorben sind. Auf dem Banner geschrieben: „Beendet das Morden an den Grenzen – Fight Fortress Europe!“
Sächsische Zeitung (04.03.20)
ADDN (07.03.20)
- Trotz breitflächiger zivilgesellschaftlicher und politischer Unterstützung wurde Houssam A. aus Grimma vergangene Woche nach Algerien abgeschoben. Das Dorf der Jugend in Grimma hatte seinen Fall veröffentlicht, die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden hatte ihn beraten. Eilantrag und Haftbeschwerde blieben erfolglos. Das SPD-geführte Sozialministerium sperrte sich trotz politischen Willens seiner Chefin Petra Köpping, den Fall einzureichen. Dies war erwartet worden, als Politiker*innen von LINKEN, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD dies gefordert hatten.
ADDN (07.03.20)
TAG 24 (04.03.20=
Hintergrund und Meinung
- Das Wort zum Sonntag in der ARD ist nicht bekannt, für politische Statements. Pastorin Annette Behnken spricht aus christlicher Entrüstung in die Kamera angesichts der Situation in Griechenland. „Wir müssen auf die Straßen gehen! Every day for future and humanity! Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen.“ Europa verkaufe billig, was es menschlich mache. Helfen sei einfach das Naheliegende. Doch Europa gehe an denen vorbei, die Schutz suchen. „Ich. Verstehe. Das. Nicht.“ sagt Behnken und mit Blick auf die 700-Millionen-Euro Soforthilfe der EU nicht etwa für humanitäre Maßnahmen sondern um Europa die Fliehenden vom Hals zu halten, meint sie: „Mit Verlaub… ich könnte kotzen.“
ARD (07.03.20)
- Das internationale Asylrecht droht zusammenzubrechen. Wenn die EU und die USA es gemeinsam nicht mehr stützten, dann besteht nirgendwo mehr Anreiz, Schutz zu gewähren. Dabei wird es weitere Fluchtbewegungen in der Zukunft geben. Das alles kann nicht im Interesse der westlichen Staaten sein. Gleichzeitig wird das Signal nach innen gesendet, dass die europäischen Regierungen und die Kommission nicht bereit sind, ein „humanitäres und weltoffenes Europa“ gegenüber rechtsradikalen Kräften zu verteidigen. Nun wollen die Innenminister*innen erst die Grenze abriegeln und dann nach humanitären Lösungen suchen. Dabei verkennen sie, dass die zentrale Ursache für die Situation die fehlende Verantwortungsteilung für die Schutzsuchenden ist. Analyse von Marcus Engler in der taz.
taz (06.03.29)