PM: Evakuierung jetzt! Lage in Griechenland spitzt sich zu

#wirhabenPlatz fordern SFR, Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen, Kulturbüro Sachsen, der Dresdner Verein Afghanistan, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen und das NAMF

Im Lager Moria auf Lesvos brannte es gestern, mindestens zwei Kinder kamen laut MdEP Erik Marquardt, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dabei ums Leben. Zuvor wurde auf der Insel eine Person positiv auf Corona getestet. Lang zuvor war klar, dass sich Menschen in Zuständen auf den griechischen Inseln befinden, die unhygienisch sind, die krank machen. Morgen wird der EU-Türkei-Deal vier Jahre alt. Nun wird offensichtlich: eine Evakuierung aus den Zuständen, die er mitgeschaffen hat, wird immer drängender. Die Spendenaktion „Ein Abend für Lesvos“ ist gestartet.

Vertreter*innen verschiedener Organisationen und Vereine äußern sich zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze und fordern die sächsische Landesregierung zum Handeln auf. Vor dem Hintergrund von mindestens einem bekannten, positiven Testergebnis einer Person auf der Insel Lesvos ist dies umso wichtiger. „Bereits vor dem Ausbruch von Corona wie auch dem gestrigen Brand in Moria war die Lage auf allen Inseln jenseits humanitärer Standards. Die Evakuierung muss jetzt erfolgen!“ fordert Julia Hartmann vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. „Alle Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes müssen genutzt werden, nur 20 Personen in Sachsen aufzunehmen ist nicht genug!“

„Die, die Anspruch auf Familiennachzug haben, müssten sowieso schon lange hier sein. Sie jetzt unbürokratisch aus Griechenland zu holen, ist mit eines der wichtigsten Gebote der Stunde.“ so Emiliano Chaimite vom Dachverband Sächsischer Migrantenorganisation e.V. „Rechtsstaat konsequent umsetzen heißt genau das.“

Ein Rechtsgutachten der Universität Hamburg stützt dabei die Forderung, das Aufenthaltsrecht anzuwenden. Die Forscher*innen legen dort dar, dass ein Landesaufnahmeprogramm auch ohne eine aktive Zustimmung des Bundesinnenministeriums gestartet werden kann. Der Bund habe lediglich dafür zu sorgen, dass sich verschiedene Programme nicht allzusehr voneinander unterscheiden.

Für Michael Richter vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen steht damit fest: „Die Länder können selbstständig Menschen aufnehmen, das Gesetz gibt das her. Der Freistaat Sachsen hat seit 2015 erfolgreich ein vielfältiges und stabiles Netz zur Versorgung geflüchteter Menschen aufgebaut. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, hier zügig zu agieren.“

Für den Dresdner Verein Afghanistan e.V. verdeutlicht Ahmad Muhebbi: „Die Menschen fliehen vor Krieg und Europa setzt sie erneut einer Situation aus, in der sie um ihr Leben fürchten müssen. Das ist unglaublich!“ Muhebbi zeigt sich schockiert darüber, dass das Asylrecht in Griechenland einfach ausgesetzt wurde. „Das ist ein No-Go. Menschenrechte müssen gerade in Notzeiten gelten.“ meint er. „Die humanitäre Ausnahmesituation in Griechenland verlangt schnelles Handeln von den europäischen Regierungen. Ein Aussitzen darf es nicht geben, denn das ist gefährlich. Gestriger Brand hat das bewiesen.“ Morgen wird der EU-Türkei-Deal vier Jahre alt werden. „Es wurde vor diesem Deal gewarnt, da war er noch gar nicht abgeschlossen. Jetzt zeigt sich, dass die Warnungen nur allzu berechtigt waren.“ so Muhebbi.

Vom Kulturbüro Sachsen meint Johannes Richter: „Organisierte Rechte, welche Jagd auf Geflüchtete und Unterstützerinnen machen, Schutzsuchende bei ihrer Ankunft behindern und einen vermeintlichen Volkswillen propagieren – diese Bilder erinnern uns an Heidenau, Freital und Clausnitz. Wenn wir davon sprechen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, denken wir genau an diese rassistischen Ausschreitungen im Sommer der Migration. In unserer täglichen Arbeit erleben wir, dass in den letzten fünf Jahren in Sachsen ein breites Unterstützer*innennetzwerk für Geflüchtete entstanden ist, dessen volles Potenzial jetzt aktiviert werden könnte, wenn die Geflüchteten endlich aus den Lagern evakuiert werden. Wir haben Platz.“

Dr. Ramona Sickert vom Dresdner Netzwerk Asyl, Migration, Flucht (NAMF) war selber mehrere Male in den letzten Jahren auf Lesvos. Sie erinnert daran: „Was sich soeben abspielt, ist nur die Zuspitzung dessen, was all die Jahre zu beobachten war. PushBacks, unmenschliche Zustände, massive Menschenrechtsverletzungen. Die jetzige Situation lässt nur einen Schluss zu: Evakuierung jetzt!“

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Hier eine Liste von Initiativen und Organisationen, die in Griechenland tätig sind. Der SFR ruft dazu auf, den Vereinen und Initiativen zu folgen und die Bilder und Berichte über die dortigen Zustände zu teilen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Menschenrechtsverstöße in dieser Situation ungesehen bleiben.

Was in der jetzigen Situation getan werden kann, um solidarisch zu sein
-SPENDENAKTION – Ein Abend für Lesvos

„Überlegt euch ein Event oder eine Unternehmung, die ihr ohne Corona gemacht hättet. Das Geld, das wir an normalen Tagen die kommenden Wochen für einen Kinobesuch, Essengehen, ein Konzert, Sport machen oder Ausgehen ausgeben hätten, wird gesammelt und an zwei verschiedene Organisationen gegeben, die das Geld gut einsetzen. Ärzte ohne Grenzen und die Organisation cadus e.V. versuchen, medizinische Hilfe zu leisten.“

Schon am Freitag hatten Ärzte ohne Grenzen darauf hingewiesen, dass angesichts der medizinischen Situation und der Ausbreitung des Corona-Virus eine Evakuierung umgehend geschehen müsse.

MUSTERBRIEFE

Der SFR rief schon am Freitag dazu auf, sich mit einem Brief oder per Mail an das Bundesinnenministerium, die sächsischen Minister*innen für Inneres (Roland Wöller), Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Petra Köpping) sowie für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung (Katja Meier) sowie an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu wenden. Teils sind hinter den Links neben den Adressen auch die Telefonnummern zu den Bürger*innenbüros der Ministerien zu finden. Auch könne an die Abgeordneten in Bundes- und/ oder Landtag aus dem jeweiligen Wahlkreis geschrieben werden. Kontaktdaten gibts hier: www.abgeordnetenwatch.de. Auch bei Landrät*innen oder Bürgermeister*innen könne sich gemeldet werden. Es gelte nun, Druck auf allen Ebenen, gleich ob Bund, Land oder Kommunen auszuüben, denn alle drei sind Akteur*innen in dieser Frage. Der SFR hat einen Mustertext vorbereitet, der als doc-, odt- und pdf-Dokument abgerufen werden kann.

Weiterhin kann nach wie vor die Petition zu #wirhabenPlatz! für Sachsen unterzeichnet werden.

Kontakt:
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
-Geschäftsleiterin-
Julia Hartmann
Tel.: 0351 / 33 23 55 94
Mobil: 0157 / 566 377 02
Mail: pr@sfrev.de

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