PM: Dölzig: Nach sanktionierter Meinungsäußerung der Versuch der Kehrtwende

Mohsen Farsi Zudeh nach Dölzig zurückgekehrt
Ein Mensch gibt der Presse ein Interview. Anschließend wird er bestraft. Diese zwei Sätze beschreiben das, was immer wieder in autoritären Regimen geschieht. Nun müssen sie auch für Sachsen herhalten. Ein dritter Satz kann nun hinzugefügt werden: die Landesregierung lenkt um. Voraussetzung für die entstandene Öffentlichkeit war eins: die Selbstorganisation der Bewohner*innen und die Wahrnehmung des urdemokratischen Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Mohsen Farzi Zudeh ist heute, vor wenigen Minuten, wieder in Dölzig bei Leipzig angekommen. Das bestätigte er soeben gegenüber dem SFR. Er ist nun wieder in dem Lager, wo er sich bis vor wenigen Tagen noch aufhalten musste. Ein Interview mit MDR exakt führte dazu, dass er sich zwischenzeitlich in einer Aufnahmeeinrichtung für erkrankte Menschen und Menschen mit Behinderungen in Chemnitz wiederfand. Eine Sanktion dafür, dass er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte. Farzi Zudeh Urteil spricht von Repression: „The last two weeks went so fast and crazy. I feel like being put into a tumble dryer. They just spin me around. I never thought that I’m going to face this repression just because I was asking many times for soap and desinfection. The camp where they sent me was a pretty good camp – but not for me. This camp was specifically for handicapped people. There they will get what they need. A good room and  good treatment with people who are caring. But thank God I’m healthy. Now I’ll come back. I don’t want to take a place that others need more than me. But I’m honestly afraid. I’m sure the staff in Dölzig won’t be happy to see me again.“

Menschenunwürdig, in einer Pandemie gefährlich

Was die Videos in dem MDR-Beitrag zeigen, verlangt geradezu nach einer Meinungsäußerung. Dreckig, unhygienisch, beengt, in einer Pandemie gefährlich ist der zu ziehende Schluss über die Zustände, die zumindest letzte Woche noch dort herrschten. Gegenüber dem SFR insistiert die Landesdirektion, dass alles mögliche getan werde, um die Menschen in den Lagern zu schützen.

Erwartung an die Landesregierung: Gesundheit und Freiheitsrechte achten!

„Hier befinden sich alte Menschen, Kranke. Sie reden nicht, ich kenne hier niemand. Das fühlt sich wie Isolation an.“ erzählte Farzi Zudeh über seine Situation in Chemnitz gegenüber MdL Jule Nagel, die sich bereits gestern fassungslos angesichts des Vorgehens der Landesregierung zeigte. Die Reaktion auf den entstandenen öffentlichen Druck ist nun die Kehrtwende. „Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung die Kritik von Bewohner*innen aller Sammelunterkünfte künftig ernst nimmt. Der Brief der Bewohner*innen aus dem Dölziger Lager von Ende März hat doch eins gezeigt: da besteht Gesprächsbedarf.“ meint Mark Gärtner vom SFR. Denn das Naheliegende wird bereits dort formuliert: die Zustände dort „will effect all of us. It’s also a risk for people who are working in here and the German society too.“ Doch anstatt auf die Menschen zuzugehen, gemeinsam nach Lösungen zur Seuchenprävention zu suchen, wird darauf bestanden, dass sie Seife selber kaufen sollen. Wenn dann auch noch derjenige sanktioniert wird, der als Sprecher der Bewohner*innen auftritt, dann ist das alles andere als deeskalativ.“ Der SFR hofft für die kommenden Wochen, dass Geschichten, wie die, die in Dölzig geschehen sind, künftig vermieden und Gesundheit wie Freiheitsrechte der Menschen geachtet werden.  Die entstandene Öffentlichkeit für die von MDR exakt recherchierten Zustände entstand, weil sich die Bewohner*innen organisierten und mit Forderungen an die Verantwortlichen herantraten. Der Flüchtlingsrat ruft die Menschen seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland genau dazu auf. Gärtner: „Die beste Lösung ist es, alle Menschen aus den Lagern in die freistehenden Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen zu evakuieren.“

Kontakt
Sächsischer Flüchtlingsrat
-Projekt Fremde.Orte / Politik, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit-
Mark Gärtner
Tel.: 0351 / 33 23 55 94
Mobil: 0157 / 566 377 02
Mail: pr@sfrev.de

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