140qm gegen das Vergessen. „Es ist wichtig, eine Plattform zu haben, um uns mit Angehörigen zu zu treffen, uns auszusprechen, je nachdem, auch ausweinen.“ So sagt es Cetin, Bruder von Gökhan Gültekin von der Initiative 19. Februar. „Ein Ort gegen das Vergessen, für das Erinnern.“ so nennt Newroz Duman von der Initiative. Nun wurden 140qm eingerichtet. Die Initiative schreibt:
„Gemeinsam schaffen wir jetzt einen Raum der Begegnung, der Erinnerung und des Vertrauens. Eine Anlaufstelle für Beratung und Vernetzung, für Unterstützung und neue Kraft. Ein Treffpunkt, in dem geschützt oder öffentlich über Trauer, über Rassismus-Erfahrungen und über Solidarität gesprochen werden kann. Unser Denkmal für die Ermordeten wird nicht in Stein gegossen – wir halten die Erinnerung lebendig und streiten für Aufklärung und Konsequenzen. Am Heumarkt, einem der Tatorte des 19. Februars, öffnen wir einen Raum, ein soziales Zentrum für alle. Komm vorbei! 140 qm in der Krämerstrasse 24, die für alles genutzt werden können, was Angehörige, Freunde und Betroffene von Rassismus in Hanau jetzt brauchen und wollen. Wir wollen diesen Raum mit allen gestalten, egal welchen Pass, welche Hautfarbe oder welche Religion wir haben. Dazu brauchen wir Eure Unterstützung. Zur Betterplace-Spendenkampagne: https://www.betterplace.org/de/projec…“
Belegungszahlen steigen! Es ist nicht etwa so, dass mit der Pandemie und angesichts eindeutiger Rechtssprechung aller sächsischen Verwaltungsgerichte (wir berichteten) die Lager nach und nach geleert werden. Nein, seit dem 09. Dezember 2019, dem letzten Abfragedatum, ist die Zahl um etwa 600 Personen auf 2.580 gestiegen. Zugegeben, die Zahlen entwickeln sich hochdynamisch. Doch so ein krasser Anstieg, wie er sich aus einer Abfrage von Jule Nagel beim Parlamentsreferenten des Innenministeriums ergibt, ist kein Ausreißer. Insbesondere in Schneeberg und Dölzig sind die Zahlen nach oben geschnellt, in Schneeberg gar um mehr als das Doppelte auf 417! Gerade in diesen beiden Lagern kam es zu Protesten von Bewohner*innen im Zuge der Pandemie. Menschen schrieben offene Briefe, am Montag protestieren in Dölzig dann Bewohner*innen gegen die Landesdirektion, die sich bei einem Besuch des Lagers dem Gespräch verweigerte. Jule Nagel war fix vor Ort und führte unter anderem ein Videointerview mit den Menschen.
In einer Pressekonferenz der Staatsregierung Innenminister Wöller (Minuten 17:40 und 24:58) übrigens dazu: neu ankommende Menschen werden ja aufs Corona-Virus getestet, end of story und alles paletti. Dass der Innenminister die Beschlüsse der Verwaltugsgerichte nun offenbar nicht gelesen hat – okay, ist schwer, Asyl ist einfach nicht sein Thema. Aber dass er, Achtung Ironie, scheinbar nicht mitbekommen hat, dass auch nach Corona-Tests eine Infektion auftreten kann, das ist dann doch ein wenig schwierig. Druck muss offenbar aufrechterhalten werden, deswegen: unsere Petition unterzeichnen!
Aus selbiger Abfrage von Jule Nagel zeigt sich ebenso: die faktische Nicht-Durchführung von Abschiebungen und der Stopp der Inhaftierungen im Dresdner Abschiebeknast dauern noch fort.
Unter anderem zu diesem Thema aber auch zu #LeaveNoOneBehind… führten Landesflüchtlingsräte, vertreten durch den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung eine Pressekonferenz. Die wurde live gestreamt und kann hier auf YouTube nachgeschaut werden. Die wichtigsten Aussagen hier in einem Twitter-Thread von uns zusammengefasst. Der Bericht von Nde Nzongou Barthelemy verdeutlichte, welch autoritären Maßnahmen gegen Geflüchtete in deutschen Lagern getroffen werden. Er, Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Hennigsdorf – Stolpe Süd in Brandenburg, stand gemeinsam mit den anderen dort untergebrachten Menschen noch bis vor Kurzem unter Vollquarantäne. Die ist inzwischen aufgehobe. Doch: die Bewohner*innen müssen nun ein grünes Armband tragen, wenn sie das Lager verlassen wollen, werden also markiert! Eine unsägliche Praxis.
Die sofortige Evakuierung aller Menschen aus Griechenland wurde nicht nur von diesen Akteur*innen gefordert. Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen, darunter DRK, Parität, Caritas und weitere, sprach sich in dieser Woche für ein selbstständiges Handeln Sachsens aus. Die PM hier.
BAMF versus Datenschutz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann bei geflüchteten Personen, die bei ihrer Ankunft keinen Reisepass vorweisen können, ohn konkrete Verdachtsmomente die Daten von Handys und anderen Geräten auslesen. Nun wird von Geflüchteten dagegen geklagt, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)! Das ist klasse! Verfahren wurden in Hannover, Berlin und Stuttgart eröffnet. Alle Infos auf der Website der GFF.
BAMF stellt wieder zu. Laut Corona-Newsticker von PRO ASYL stellt das BAMF seit dem 11. Mai wieder Bescheide zu. „(Teil-)Ablehnende Bescheide an Antragsteller*innen, die sich in einer unter Quarantäne stehenden Aufnahmeeinrichtung befinden, werden noch nicht zugestellt. Zudem sollen zeitnah und unter Wahrung des Infektionsschutzes die Asylverfahrensberatung wieder aufgenommen und die Anzahl der Anhörungen erhöht werden.“ In Sachsen geschieht das nach oben verlinkten Informationen von Jule Nagel bisher nur in einzelnen Fällen und auch nur in den Aufnahmeeinrichtungen Dölzig und Max-Liebermann-Straße in Leipzig.
Masken versus Corona. Wir verteilen Masken! In Gemeinschaftsunterkünfte, Aufnahmeeinrichtungen, an Klient*innen, die unsere Beratungsstellen aufsuchen. Möglich ist das, weil wir eine Sachspende von 2.000 Masken erhalten haben, danke dafür an die generösen Spender*innen! <3
Auf Grund der Masse der Masken schreibt uns gern, wenn ihr Menschen insbesondere in Lagern kennt, die gerade dringend Masken benötigen!
Und: die Masken wollen gegenfinanziert werden! Geflüchtete Menschen erhalten sie von uns selbstverständlich kostenfrei. Wer aber ein paar Euro übrig hat, ganz praktische Solidarität zu unterstützen, der möge uns doch bitte spenden!
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Dresdner Volksbank Raiffeisenbank eG
IBAN: DE85 8509 0000 3323 7910 06
BIC: GENODEF1DRS
Über betterplace oder Paypal spenden? Das geht hier: https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/spenden/
Stellenausschreibung I. Das Psychosoziale Zentrum Dresden sucht ab sofort eine*n Teamassistent*in. Alle Infos hier.
Stellenausschreibung II. Der RAA Sachsen e.V. sucht zwei neue Mitarbeiter*innen in der Opferberatung für seinen ebenso neuen Standort in Görlitz. Bewerbungsschluss ist am 17. Mai, alle Infos hier.
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Die Tolerave… ein Spektakel der Dresdner Clubszene, in der politische Forderungen nie fehlten, in diesem Jahr unter dem Slogan „involve to impact“. Auch dieses Jahr nicht, wenn die Tolerave zum Toleradio wird! Auf Coloradio werden am 16. Mai zwischen 14 und 24 Uhr die Beats ertönen, zwischendrin immer wieder mit inhaltlichen Beiträgen zu Freiräumen, Gesundheit, Menschenrechten, Klima und Gleichberechtigung. Der Themenblock Flucht und Asyl wird von 19.30 Uhr bis 20.30 Uhr geschaltet, also spätestens da mal reinhören! 🙂 „Wenn schon nicht alle zusammen auf der Straße, dann wenigstens durch eure vielen Anlagen auf dem Balkon, vom Fenster oder im Wohnzimmer.“ schreiben die Tolerave und rufen dazu auf, das Word zu spreaden und zwar unter #toleradio!