Sachsen will zusätzlich 50 Menschen aus Griechenland aufnehmen
Die sächsische Staatsregierung hat sich geeinigt: insgesamt sollen nun 70 Menschen aus Griechenland aufgenommen werden, 50 mehr, als Sachsen verpflichtet ist. Die Aufnahme erfolgt innerhalb des Dublin-Systems. Immerhin: der Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht sich, zügig zu agieren und willigen Bundesländern nicht länger Steine in den Weg zu legen. In einem zweiten Schritt bestärkt die Koalition ihren Willen, bis 2024 ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aufzulegen. Das soll für 150 Menschen aus Herkunfts- und Transitländern gelten.
Julia Hartmann kommentiert für den SFR die Entscheidung, die die Koalition aus CDU, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und SPD vergangene Woche getroffen hatte: „Klar ist: 70 Menschen aufzunehmen ist viel zu wenig. Auch wenn das 50 Personen mehr sind als die ursprünglich 20 Minderjährigen, die Sachsen eh hätte aufnehmen müssen. Andere Bundesländer mit etwas progressiver gefärbten Koalitionen sollten das jedoch als Ansage verstehen: wenn ausgerechnet eine sächsische Regierung es schafft, sich in der Frage zu einigen, dann ist bundesweit noch viel mehr möglich!“
Der Bund hatte versprochen, 350 Menschen von den griechischen Inseln zu evakuieren und reagierte damit auf die anhaltende, öffentliche Empörung über die unerträglichen Zustände an der griechischen EU-Außengrenze. Die angesichts der geringen Zahl nicht abebbte. Auch ein Grund: bisher sind 47 Minderjährige angekommen. „Hier muss nicht nur ein Zahn zugelegt werden: mehr Tempo, mehr Menschen!“ fordert Hartmann. Allein wann die weitere Aufnahme innerhalb des Minimalkontingents erfolgen soll, ist nicht bekannt, ebensowenig, ob der Bund nun die Zahl der aufzunehmenden Menschen von 350 auf 400 erhöht.
Landesaufnahmeprogramme – Thüringen aus Griechenland, Sachsen aus Herkunftsländern
Zuletzt hatte die thüringische Landesregierung ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Griechenland beschlossen. Hier sollen 500 Menschen evakuiert werden – vorausgesetzt, der Thüringische Landtag gibt die notwendigen Gelder für die Minderheitsregierung frei. Den Weg über ein eigenes Programm geht Sachsen mit Blick auf die Menschen in Griechenland gerade nicht. Dennoch hält das Land am im Koalitionsvertrag vereinbarten, eigenen Landesaufnahmeprogramm fest. Bis Ende der Legislatur will Sachsen 150 Menschen aus Herkunfts- und Transitländern aufnehmen.
Die Forderung des SFR mit Blick auf zehntausende Menschen in Griechenland, der Balkanroute und den Lagern in Nordafrika bleibt gemeinsam mit den anderen Landesflüchtlingsräten dieselbe: LeaveNoOneBehind!
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