Pressespiegel zur Asylpolitik vom 09. Juni 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Etwa 11.000 Menschen mit Flüchtlingsanerkennung werden von der griechischen Regierung auf die Straße gesetzt. Sie werden aus Wohnungen und Lagern auf dem Festland geworfen. Offiziell soll so Platz geschaffen werden für neu Ankommende von den Inseln. Der Plan dahinter scheint jedoch zu sein, dass Griechenland die Menschen zum Weiterfliehen nötigen will, an der Grenze zu Nordmazedonien und Albanien wurden die Grenzbeamt*innen reduziert.
Gleichzeitig wird die Ausgangsbeschränkung für Geflüchtete, die auf den Insellagern leben, bis 21. Juni verlängert. Sie gilt bereits seit dem 21. März. Hierfür wird die Corona-Pandemie zur Begründung herangezogen.
SPON (06.06.20)
DLF (07.06.20)
- Bundesinnenminister Horst Seehoferwill das europäische Asylsystem weiter verschärfen. Unter anderem sollen Asylverfahren bereits an den Außengrenzen der EU durchgeführt werden. Dafür will er die EU-Behörde Frontext „massiv“ ausbauen. Die ist nur eher dafür bekannt, Menschen abzuschieben, Asylanträge prüft sie nicht. Ganz unabhängig davon, dass eine gerichtliche Überprüfung von Behördenentscheidungen so unterbleibt.
tagesschau (07.06.20)
Migazin (08.06.20)
- Genau 47 Kinder und Jugendliche wurden bisher von der Bundesregierung aus den griechischen Lagern evakuiert. Das war Mitte April. Das Bundesinnenministerium will nach Informationen von SPON nun damit warten, bis andere EU-Länder nachziehen. Finnland, Portugal und Irland streben weitere Transfers an.
SPON (05.06.20)
Bund, Land, Kommune
- Asyl, Migration und Integrationsfond – so lautet ein Fördertopf der EU, den das Bundesinnenministerium beauflagen kann. Das hat es auch getan, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags nun schreibt, in rechtswidriger Art und Weise. Träger, die „Abschiebungen beeinträchtigen, stären oder verhindern“ wären demnach von der Förderung ausgeschlossen gewesen. „Weder aus der Bundeshaushaltsordnung noch aus den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ergeben sich Gründe für einen Ausschluss von der Förderung wegen eines bestimmten politischen Verhaltens bei ansonsten vollständiger Einhaltung aller projektbezogenen Vorgaben.“ schreibt das Migazin. Allein schon, wer eine rechtliche Beratung durchführe, müsse Abschiebetermine weitergeben, sonst würde die Beratung ins Leere laufen, so der Wissenschaftliche Dienst.
Migazin (08.06.20)
- Ein wenig verquer verlief die Pressearbeit der sächsischen Koalitionsfraktionen zu der geplanten Aufnahme von Menschen aus erstens Griechenland und zweitens aus Herkunfts- und Transitländern, entsprechend verwirrend ist auch die Presseberichterstattung. Der SFR recherchierte dem ein wenig hinterher und veröffentlichte erst heute eine PM dazu, dafür sind diese Angaben jetzt aber korrekt: „Die sächsische Staatsregierung hat sich geeinigt: insgesamt sollen nun 70 Menschen aus Griechenland aufgenommen werden, 50 mehr, als Sachsen verpflichtet ist. Die Aufnahme erfolgt innerhalb des Dublin-Systems. Immerhin: der Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht sich, zügig zu agieren und willigen Bundesländern nicht länger Steine in den Weg zu legen. In einem zweiten Schritt bestärkt die Koalition ihren Willen, bis 2024 ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aufzulegen. Das soll für 150 Menschen aus Herkunfts- und Transitländern gelten.“
MDR (03.06.20)
Hintergrund und Meinung
- Ein langer, aber wichtiger Text! „Rassismus ist ein System, das entstanden ist, eine bestimmte Weltordnung herzustellen.“ schreibt Alice Hasters im Tagesspiegel. Antirassistisch zu sein, schön und gut, doch rassistische Denk- und Verhaltensmuster sind tief verankert und können nach wie vor auftreten. “ Ein Schwarzer Mann sieht in seinem Leben Hunderte verängstigte Gesichter, wenn er durch die Straßen läuft. Sie bemerken es. Ich bemerke es. Diese kleinen Momente, sie wirken wie Mückenstiche. Kaum sichtbar, im Einzelnen auszuhalten, doch in schierer Summe wird der Schmerz unerträglich.“ Folgendes müsse passieren: es reiche nicht, wenn BIPoC, eine Abkürzung für Schwarze Menschen/Indigene Menschen/People of Color, vor der Kamera stünden. „Wir brauchen BIPoC auch hinter der Kamera. Sie müssen durch die Linse schauen, das Licht einrichten, das Skript schreiben, den Ton abnehmen, Regie führen, den Sendeplan bestimmen und Produktionen und Redaktionen leiten. So macht man sie nicht nur sichtbar, sondern trägt auch zu einer strukturellen Veränderung bei – und die ist nötig.“
Tagesspiegel (03.06.20)
- Letztes Jahr erklärte das Verfassungsgericht von Papua-Neuguinea die dort von Australien betriebenen Lager für Geflüchtete für rechtswidrig. Behrouz Boochani lebt nun in Neuseeland, durch ein Visum gelangte er dorthin, nachdem er sechs Jahre in dem brutalen Lager auf der Insel Manus gelebt hatte. Im Iran war er Journalist, im Lager dokumentierte er die Zustände mit einem eingeschmugelten Telefon, schickte SMS nach Australien, die bereits 2018 als Buch unter dem Titel „No Friends But the Mountains“ veröffentlicht wurden. Nun, in Neuseeland, klagt er Australien an, tritt öffentlich auf, auch wenn er sagt: „Ich bin müde, immer sehr müde, körperlich und geistig.“. Über seinen Asylantrag müssen die neuseeländischen Behörden noch entscheiden. Heute sagt er: „Australien konnte mich nicht demütigen. Ich habe Australien gedemütigt!“
taz (03.06.20)