In Bayern steht ein Mensch vor Gericht, der der Abschiebemaschinerie entgegentritt
In genau einer Woche soll Hagen Kopp vor dem Amtsgericht Alzenau in Bayern erscheinen. Er soll dazu aufgerufen haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken.“ Hintergrund ist seine Erwähung im Impressum auf der Website aktionbuergerinnenasyl.de. Seit 2018 gibt es die bundesweite Vernetzung und Kampagne für das Bürger*innenasyl. Die Aktivist*innen wollten im Angesicht der schon damals fortdauernden Abschiebungen nach Afghanistan nicht weiter zuschauen, wie mehr und mehr rechtsstaatliche Standards geschliffen werden. “ Angela Müller, Co-Geschäftsleiterin des SFR erklärt: „Wenn die Unterstützer*innen von Kopp schreiben, dass Abschiebungen eine Form des Rassismus sind, dann haben sie Recht! Kopp und seine Mitstreiter*innen stehen stellvertretend für alle, die praktische Solidarität mit Geflüchteten üben.“
Bereits im Mai 2017 begannen Menschen in Hanau, Gesicht und Namen zu zeigen. Sie schrieben: „Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren, das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“ Im bundesweiten Aufruf der Kampagne heißt es darüber hinaus:
„„Ich würde Menschen verstecken, um sie vor Abschiebung zu schützen! Meine Solidarität gegen die Politik der Abschiebung und Ausgrenzung. Für eine Gesellschaft von Allen und für Alle.
Menschen in Not zu helfen, sie willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu gewähren, ist eine der natürlichsten Sachen der Welt. Im Sommer 2015 beteiligten sich Millionen Menschen in diesem Land, diese Werte in die Tat umzusetzen. Und auch wenn mittlerweile wieder rassistische Hetze und verschärfte Gesetze die Situation in Deutschland und Europa dominieren – die praktische Solidarität, die vor drei Jahren gelebt wurde, ist noch immer lebendig. Ich will beitragen, sie zu erneuern und zu stärken in einer Zweit, in der Menschenrechte für Geflüchtete und MigrantInnen systematisch mißachtet werden. Jeden Tag werden Menschen von Flughäfen abgeschoben. Sie werden gegen ihren Willen in andere Länder Europas oder in ihre Herkunftsländer verfrachtet, zurück in Armut, Verfolgung oder gar Krieg. Das will ich nicht tatenlos hinnehmen. Ich stehe auf für eine offene Gesellschaft, in der wir – ohne Abschiebungen und Ausgrenzung – die Zukunft gemeinsam gestalten wollen. Für eine solidarische Welt, in der die Würde des Menschen tatsächlich unantastbar ist.
Deshalb rufe ich dazu auf, lokale Initiativen zu unterstützen, die von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenAsyl gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen verstecken. Ich werde mich selbst, nach meinen Möglichkeiten, an Initiativen des zivilen Ungehorsams gegen die ethisch nicht vertretbare Abschiebepolitik beteiligen: für ein zivilgesellschaftliches Willkommen in einer offenen und sozial gerechten Gesellschaft.“
Müller weiter: „Wir erklären uns mit Hagen Kopp solidarisch und treten als Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. jeglicher Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist*innen entgegen.“
Kontakt
Sächsischer Flüchtlingsrat
-Co-Geschäftsleitung-
Angela Müller
Mobil: 0176 / 211 286 10
Mail: mueller@sfrev.de