MORGEN! …demonstriert die Seebrücke in Dresden! Gerade jetzt, wo Deutschland den EU-Ratsvorsitz hat, kann es keine Ausreden mehr geben: die Evakuierung der Menschen aus den griechischen Lagern muss jetzt erfolgen! 16 Uhr Beginn auf dem Alaunplatz, Abschlusskundgebung vorm Kulturpalast. Infos auf FB.
Dublin und Corona. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Aussetzung der Abschiebungen innerhalb der EU aufgehoben. Seit Mitte Juni wird wieder in deutsche Nachbarländer abgeschoben, nun gehen aber auch die Überstellungen nach Italien und in weitere Länder los. Das BAMF hat erste Bescheide des Widerrufs der Aussetzung an Schutzsuchende verschickt. Das Bundesinnenministerium bestätigte in einer Kleinen Anfrage von Luise Amtsberg (Grüne) den Widerruf. Das Verrückte dabei: Deutschland ist das einzige Land in der EU, was sich die Aussetzung der Überstellungsfrist während Corona ausgedacht und durchgeführt hat. Aus Akten, die dem bayrischen Flüchtlingsrat vorliegen geht hervor, dass Österreich der deutschen Fristberechnung bereits widersprochen hat. Die EU-Kommission und auch das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein sind gleicher Meinung: die deutsche Fristaussetzung verstößt gegen EU-Recht. Viele Betroffene mit unzulässigem Asylantrag haben zurzeit große Rechtsunsicherheit – zählt die Corona-Zeit in die Frist von sechs Monaten, in denen Deutschland sie in EU-Länder zurückschieben darf, oder nicht? Es sind mittlerweile mehrere Tausend Klagen an Verwaltungsgerichten dazu anhängig. Hoffentlich hat die „zermürbende Hängepartie“ für die betroffenen Schutzsuchenden bald ein Ende.
Corona und Kollektivquarantäne. Das Kompetenznetz Public Health COVID-19 hat eine Stellungnahme zum Infektionsrisiko in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften verfasst. Kernbotschaften? Kollektivquarantäne hat das „Potenzial schwerer psychosozialer Folgen“ und ist epidemologisch auch nicht effektiver als eine individuelle Fallquarantäne. Sie sollte ausnahmslos vermieden werden. Die Stellungnahme findet ihr hier.
#LeaveNoOneBehind. Die Evakuierung der Camps in Griechenland schreitet schleppend voran. Das Innenministerium hat verkündet, 928 Personen in Deutschland aufzunehmen. In Thüringen kommen diesen Freitag 26 Personen an. Auch in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Berlin und Sachsen. Ein Tropfen auf den heißen Stein – warten doch insgesamt 30.000 Personen auf ihre Evakuierung.
Nazis und Behörden. Vor zwei Wochen berichteten wir über Siegfried Reiprichs Holocaust-relativierenden Tweet, in dem er die Ausschreitungen von Stuttgart mit der Reichsprogromnacht verglich. Nun gibt es erfreuliche Nachrichten: der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten hat sein Amt niedergelegt. Er war schon mehrfach wegen kritischer Tweets aufgefallen –
Save Me Chemnitz: Pat*in werden! Hast du 2h oder mehr pro Woche Zeit? Wohnst du in Chemnitz? Dann melde dich bei uns. Darum geht’s: gemeinsam Deutsch lernen, die Stadt kennenlernen, Kaffee zusammen trinken, Begleitungen zu Terminen… und vieles mehr! Egal ob Studi, Senior*in, alt oder jung: hilf mit, Geflüchtete in Chemnitz aktiv zu unterstützen! Interesse? Hier klicken.
Ausschreibung beim RAA e.V. Sachsen. RAA Sachsen e.V. sucht für das Opferberatungs-Projekt: „Support für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt“ eine Berater*in für das Team Chemnitz mit Arbeitsort Plauen. Bewerbungsfrist ist der 16. August 2020. Interesse? Mehr Infos gibt’s hier.
Termine
- Für Kurzentschlossene: am 25. Juli führt die AG Asylsuchende Pirna ihre Workshopreihe „Lebensspuren: meine.eure.unsere“ weiter. Dieses Mal wird das Thema Pirna im Jahre 1938 unter die Lupe genommen . Das Angebot richtet sich an Personen mit Migrations- und Fluchterfahrungen. Mehr Infos hier.
- Am 02. August lädt der djo – Deutsche Jugend in Europa und das Educat Kollektiv zur Erkundungstour in Leipzig ein. Gegenstand des Programms ist die Geschichte der Zwangsarbeit während des Zweiten Weltkriegs. Mehr Infos hier.
- Am 13. August zeigen der ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. in Kooperation mit der AG Asylsuchende SOE e. V. den gefeierten Dokumentarfilm »RAVIN IRAN« (2016). Der Film handelt von Anoosh und Arash, zwei DJs und Helden der Iraner Underground Techno-Szene. Hier gibt’s mehr Infos!
- Am 19. August, sechs Monate nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, ruft die Initiative 19. Februar Hanau zu deutschlandweiten Kundgebungen in der Erinnerung an die Opfer auf. Am 22. August wird es eine Großdemonstration in Hanau geben. Die Initiative dazu: „Wir alle werden niemals so leben wie zuvor und nichts und niemand kann wiedergutmachen, was geschehen ist. Niemand kann Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat ins Leben zurückrufen.“ Programm und Forderungen der Initiative findet ihr hier.
- Am 03. und 04. September 2020 bietet der Paritätische Landesverband Sachsen/ Fachbereich Migration eine Fortbildung zum Thema „Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus“ an. Alle Infos hier.
- Vom 04. bis 09. Oktober werden Geschichten und Realitäten von Sint*ezze und Rom*nja im Rahmen von Konzerte, Lesungen, Führeungen, Filmen und bei einem Fachtag erzählt. Kaum jemand kann Persönlichkeiten der Minderheit nennen. Auch die Verfolgung und Vernichtung während des Nationalsozialismus ist nahezu unbekannt. Ein in der europäischen Kulturgeschichte gängiges Motiv ist die stereotype Darstellung von Rom*nja und Sinti*zze in bettelnden oder kriminellen Großfamilien bzw. Clans. Dagegen sprechen Persönlichkeiten der Minderheit und erzählen Geschichte(n) erzählen. Vollendet wird die Veranstaltungsreihe von weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen mit einem Fachtag am 08. und 09. Oktober. Alle Infos und Programm hier.