Pressespiegel zur Asylpolitik vom 29. Juli 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Zwischen dem 20. und dem 27. Juli wurden nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 387 Menschen von der sogenannten libyschen „Küstenwache“ beim Fliehen über das Mittelmeer abgefangen und zurück nach Libyen gebracht. In der Nacht von Montag auf Dienstag dann wurden zwei Menschen sudanesischer Staatsbürgerschaft erschossen, da sie ihrer erzwungenen Rückkehr entkommen wollten. Drei weitere Menschen wurden verwundet, sie kamen in eine Klinik, all die anderen Überlebenden in ein Internierungslager. Die IOM verdeutlichen, dass Schutzsuchende in Libyen unter unmenschlichen Bedingungen gefangengehalten werden und fordern, dass das Abfangen ein Ende haben muss.
evangelisch.de (28.07.20)
- Zwei Meldungen: der kurier berichtet erstens, dass die Zahlen der Menschen, die auf Lampedusa ankommen, steigen. Über 1.000 Menschen befinden sich bereits dort, der sogenannte Hotspot hat 95 Plätze. Die italienische Regierung versprach nun, einen großen Anteil auf das Festland zu bringen. Gleichzeitig bemüht sich Italien gegenüber Tunesien, die Fluchtbewegungen abzubinden. Zweite Meldung von der SZ: die kumulierte Gesamtanzahl an geflüchteten Menschen in Deutschland (Menschen im Asylverfahren, Anerkannte und abgelehnte Schutzsuchende) hatte 2019 mit 3 Prozent einen so geringen Anstieg wie zuletzt 2012.
Der Zusammenhang zwischen beiden Meldungen: nicht nur Europa schottet sich erfolgreich ab, auch Deutschland hat das in den letzten drei Jahrzehnten seit dem sogenannten „Asylkompromiss“ von 1992/93 innerhalb Europas erfolgreich getan.
SZ (23.07.20)
kurier (26.07.20)
- Mehr als 500 Menschen in einem fensterlosen Zelt, welches eigentlich nur Raum für 100 Personen bietet – so sollen Geflüchtete in Sizilien 14 Tage Quarantäne überstehen. Am Montag brachen „Dutzende“ von ihnen aus, bereits am Sonntag flohen 184 aus einer anderen Quarantäne-Einrichtung. Die Bürgermeisterin Porto Empedocle Ida Carmina verurteilte die unmenschlichen Bedingungen, italienische Regierung und EU-Kommission müssten handeln.
ntv (27.07.20)
- Die Staaten, die entlang der Balkanroute liegen, wollen ihre Zusammenarbeit verstärken – um mehr Menschen beim Fliehen abwehren zu können. In Wien trafen sich 18 Innenminister*innen und vereinbarten unter anderem eine Koordinationsstelle, welche EU-Länder und Länder des Westbalkans vernetzen soll. Was genau da koordiniert werden soll, soll im September festgelegt werden.
Zeit (23.07.20)
- 83 Menschen kamen am Freitag in Kassel an, sie wurden aus Griechenland evakuiert. Anschließend wurden sie auf neun Bundesländer verteilt, Sachsen war nicht darunter. Erneut kritisierten zahlreiche Wohlfahrtsverbände und NGOs die geringen Zahlen und das schleppende Tempo.
taz (24.07.20)
Bund, Land, Kommune
- Eine Kampagne gegen die Lufthansa, denn sie schiebt ab. Nicht alle Airlines beteiligen sich jedoch an Abschiebungen, so die britische Virgin Atlantic, die sechs großen US-amerikanischen Airlines befördern keine abzuschiebenden Kinder mehr. Das geht auch hier und so wurde am Montag mit einem Twittersturm auf die Lufthansa begonnen.
taz (27.07.20)
- Am 16. Juli brannte es in der Aufnahmeeinrichtung in Schneeberg, die Polizei ermittelt wegen mutmaßlicher Brandstiftung. Vier Tage später setzen Bewohner*innen des Lagers erneut einen Brief auf und beschweren sich über die Zustände dort. In einer PM von gestern übersetzen und kontextualisieren wir den Brief: Unfälle, Brände, Rassismus, die Lage in Schneeberg bleibt angespannt. Ein Grund ist und bleibt die periphere Lage der Aufnahmeeinrichtung, von der aus selbst die Stadt Schneeberg schwer zu erreichen ist.
MDR (17.07.20)
Freie Presse (22.07.20)
- Letzte Woche Donnerstag demonstrierten Geflüchtete aus Libyen für faire Asylverfahren. Die Demo endete vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Vorwurf der Geflüchteten gegenüber dem lokalen Leipziger Verwaltungsgericht: ihre Verfahren werden häufiger abgelehnt, als an anderen Gerichten. Der SFR machte in einem Redebeitrag stark, dass bereits das BAMF den Schutzsuchenden den Schutz verwehrt.
LVZ (22.07.20)
Hintergrund und Meinung
- Am 22. August ruft die Initiative 19. Februar zur Demonstration in Hanau auf – sechs Monate nach dem Terroranschlag. Im Interview mit der taz erzählt Çetin Gültekin von der Initiative und Bruder des ermordeten Gökhan Gültekin, warum. Zum Beispiel, dass der Attentäter Tobias Rathjen im November 2019 ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft schickte, in der er seine rechtsradikalen Ansichten offenlegte. Danach passierte – Nichts. Gültekin: „Wenn ich zwei Seiten mit der Ankündigung vollschreibe, dass ich Deutsche umbringen will und das der Staatsanwaltschaft schicke, dann klopft zwei Stunden später die Polizei bei mir.“ Er fordert nur ein: dass die Polizei ihre Arbeit richtig macht. Denn das ist bei Tobias Rathjen unterblieben. Gültekin sagt: „Ich muss dafür sorgen, dass meinem Bruder Gerechtigkeit widerfährt. Und gleichzeitig muss ich die Zukunft meines Sohnes schützen. Das ist beides gleichzeitig nicht leicht.“
taz (27.07.20)
- Dem Terror von Hanau ging der Terroranschlag in Halle am 09. Oktober 2019 voraus. In Magdeburg begann der Prozess inzwischen und was klar war und ist: der Täter agierte nicht allein, sondern aus seinen Online-Netzwerken heraus, die Live-Übertragung und auch sein ganzes Verhalten im Gerichtssaal offenbaren, wie wichtig ihm die Resonanz bei Nazis weltweit ist.
nd (25.07.20)