Sozialausschuss des Landtags lehnt Antrag zu #LeaveNoOneBehind ab
Der Sozialausschuss des Sächsischen Landtags hat heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, 500 Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Vergangene Woche war das Lager Moria auf Lesvos abgebrannt. Mehr als 12.000 Menschen irren auf der Insel herum, teils kommen sie in neu aufgebaute Lager ohne zu wissen, wie lang sie dort nun bleiben müssen. Protesten der Geflüchteten wird von Seiten der Polizei hart und mit Tränengas entgegengetreten.
Dazu kommentiert Mark Gärtner für den SFR: „Parteipolitik ist in dieser Stunde vollkommen unerheblich. Der seit April im Landtag liegende Antrag hätte heute einfach verabschiedet werden müssen. Es ist vollkommen gleich, dass er von der Opposition kam. Ein anderes Abstimmungsverhalten als das der Zustimmung lassen die Bilder, die nach wie vor von Lesvos kommen, einfach nicht zu.“ Verweise auf den Koalitionsvertrag will Gärtner nicht gelten lassen. „Am Anfang einer Legislaturperiode lassen sich keine fünf Jahre wie auf dem Reißbrett planen. Wenn der Brand von Moria nicht alles verändert hat – was dann?“ Anstatt die Auseinandersetzung in der Koalition zu suchen und den Ministerpräsidenten zu konfrontieren, der den Neuaufbau des Lagers forderte, hätten SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN heute den Koalitionsfrieden über das menschenrechtlich einzig Gebotene gestellt, fügt Gärtner hinzu.
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