Asylverfahrensberatung. Seit Juni gibt es in Sachsen keine unabhängige Asylverfahrensberatung* mehr. Das kritisiert die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen nun in einem Positionspapier: „nur eine […] Beratung in Unabhängigkeit von hoheitlich-behördlichem Handeln“ kann wirklich als unabhängig gelten. Das BAMF als Berater ist nicht unabhängig. Es wechselt seine Mitarbeiter*innen munter alle sechs Monate zwischen dem Posten der Entscheider*innen und Berater*innen hin und her. Außerdem werden in der behördlichen Beratung lediglich allgemeine Informationen geteilt. Es wird nicht auf die „individuellen Schutzgründe und die individuelle Vorbereitung und Begleitung zur Anhörung“ eingegangen. Die Wohlfahrtsverbände kritisieren zudem, dass soziale und psychosoziale Aspekte der Beratung untergehen, wenn in der Beratung nicht die individuelle Situation der Beratenen und ihrer möglichen besonderen Schutzbedürftigkeit berücksichtigt wird. Hier entlang zum Positionspapier.
*Die Asylverfahrensberatung hilft dabei, Antragsstellenden frühzeitig die eigenen Rechte und Pflichten im Verfahren näherzubringen, den Ablauf des Asylantrags zu verstehen, und auf die Anhörung beim BAMF vorzubereiten und somit ein faires Verfahren zu garantieren.
Geflüchtetensozialarbeit Chemnitz. Im Mai kam beim SFR ein Brief vom Sozialamt an: Eine erneute Bewerbung auf die Geflüchtetensozialarbeit für das Jahr 2021 sei nicht nötig. Nach fünf Jahren soll das Projekt eingestellt werden – ohne ein faires Bewerbungsverfahren. Auf unsere Bewerbung folgte eine Absage, Widerspruch haben wir bereits eingelegt. Vorige Woche haben wir dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Der Druck auf die Stadt Chemnitz steigt, die nächste Sitzung des Sozialausschusses . Neues Deutschland berichtet.
Asylbewerberleistungsgesetz. Mit dem Migrationspaket vorigen Sommer wurden alleinstehende Schutzsuchenden, die in Sammelunterkünften wohnen, 10 % der Leistungen gekürzt. Argumentation der Bundesregierung? Die Personen werden mit den Mitbewohner*innen als „Schicksalsgemeinschaft“ eingestuft, da sie ja Lebensmittel und weitere Güter als gemeinsamer Hauhalt anschaffen könnten. Somit erhalten sie nur noch 316 Euro monatlich (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b Asylbewerberleistungsgesetz). „Zahlreiche Sozialgerichte haben erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung geäußert und im Eilverfahren höhere Leistungen zugesprochen“, so die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie hat viele wichtige Infos zusammengetragen zu den Kürzungen von Leistungen von Geflüchteten, darunter auch eine aktualisierte Übersicht der Rechtsprechung. Ziel des ganzen? Das Thema ans Bundesverfassungsgericht bringen. Die jetzige Regelung ist nicht verfassungskonform. Hier entlang zu mehr Infos.
Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager! Pro Asyl hat einen Appell an Abgeordnete des Europäischen Parlaments geschrieben: „der »New Pact on Migration and Asylum« der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom 23.09.2020 sieht vor, dass an den Außengrenzen neue Flüchtlingslager unter europäischer Flagge entstehen. Dort sollen Geflüchtete festgesetzt, in Grenzverfahren aussortiert und direkt wieder abgeschoben werden. Für diese Vorgehensweise will die Europäische Union das bisher geltende Recht ändern. Die schon jetzt beschämenden Zustände werden nun auch noch in Gesetze gegossen und zementiert. Die geplanten Lager werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires Asylverfahren kann dort nicht stattfinden. Moria 2.0 droht, dieses Mal an vielen Orten! Wir müssen das verhindern.“ Hier entlang zum unterschreiben!
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge führt eine Online-Umfrage durch, die sich an Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, Pflegeeltern, Beratende und weitere Personen richtet, die mit unbegleiteten Minderjährigen und unbegleitete jungen Erwachsenen in Kontakt stehen. Hier entlang zur Umfrage.
Spendenaufruf! Solidarität benötigt Geld. Der Sächsische Flüchtlingsrat ist auch von Privatspenden abhängig. Dieses Jahr ist unser Spendentopf leider noch nicht so voll. Du hast finanzielle Kapazitäten und Lust uns zu unterstützen? Hier entlang zum Spenden!
Termine:
- Am 02. Oktober findet in Meißen ein interkulturelles Festival unter dem Motto „Meißen tanzt gegen Rassimus“ statt. Musik liefern unter anderem die Banda Communale und auch Alaa Issa und Dia Sarraf, ein syrisches Geigen- und Gitarrenduo aus Dresden. Mehr Infos hier!
- Vom 04. bis 09. Oktober werden Geschichten und Realitäten von Sint*ezze und Rom*nja im Rahmen von Konzerten, Lesungen, Führungen, Filmen und bei einem Fachtag erzählt. Vollendet wird die Veranstaltungsreihe von weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen mit einem Fachtag am 08. und 09. Oktober. Alle Infos und Programm hier.
- Am 9. Oktober ruft das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt zu Kundgebung und Menschenkette in Erinnerung an den rechten Anschlag vergangenen Jahres auf. Den Aufruf gibt’s hier.
- Das Montagscafé hat wieder gestartet! Am 12.Oktober geht es los mit einem Workshop zum Produzieren on elektronischer Musik mit dem Berliner Produzenten und Musiker Friedrich Greiling (Mittekill, Pastor Leumund). Im Oktober und November folgen dann das 123Comics aus Berlin mit dem Workshop Stempel Selber Machen, ein KOSMOPOLITISCHER SCHLAGERABEND statt, moderiert von Ezé Wendtoin und Wanjuschka Dort ist die Bühne frei den Schlager deiner Wahl vorzutragen. Zum krönenden Abschluss gibt’s das „Montagscafé Goes Club Vol.3“ in der GrooveStation. Mehr Infos hier.
- Am 15. Oktober gibt’s von der AGJF Sachsen ein Fachforum zum Thema „Der ganz eigene Weg II. Mädchen*arbeit im Kontext Flucht, Asyl und Migration“. Workshops zu den Themen Intersektionalität und Empowerment, Beziehungsarbeit, politische Teilhabe und sexuelle Bildung sowie ein anschließendes World Café ermöglichen vertieften fachlichen Austausch und Anregungen für die praktische Arbeit mit Mädchen* und jungen Frauen* nach Flucht. Zur Anmeldung hier entlang.
- Bis zum 17. Oktober finden in Pirna die Interkulturellen Wochen statt, auch die AG Asylsuchende Pirna sind am Start. Filmcafé, Workshops, und Straßenfest, das Programm ist vielfältig! Hier entlang zum Programm.
- Am 25. Oktober ruft das Bündnis „Herz statt Hetze“ zur Großdemo auf. Für ein solidarisches und antirassistisches Dresden! Mobivideo gibt’s hier.
- Vom 16. bis 30. Oktober findet die Online-Workshopreihe „Misch dich ein! Politische Partizipartion und Empowerment“ statt. Die Reihe richtet sich vorwiegend an LSBTIQ+ Geflüchtete und Asylsuchende, die sich politisch engagieren wollen oder dies bereits tun. Hier entlang zur Anmeldung.