Offener Brief an die Staatsregierung – Strukturen für den Zusammenhalt sichern und in Sachsens Zukunft investieren
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona-Pandemie stellt Politik und Gesellschaft vor ungekannte Herausforderungen. Das entschlossene Handeln der Politik sorgte bei allen Problemen und Verwerfungen für Stabilität. Das Gesundheitssystem konnte vor einer Überlastung bewahrt werden und der massive Anstieg von Arbeitslosigkeit wurde zunächst verhindert. Industrie und Handwerk erfuhren Unterstützung. Verbände und Vereine konnten ihre wichtige Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Gemeinwohl fortführen.
Wir blicken auf eine gesamtgesellschaftliche Leistung, bei der die Stützen unseres Gemeinwesens sichtbar wurden. Ohne die vielen Menschen, die unser Land während der Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufrechterhalten haben, wären wir nicht da, wo wir jetzt stehen. Pflegekräfte, medizinisches Personal, Beschäftigte in Einzelhandel und ÖPNV hielten die Strukturen und das Leben trotz der Einschränkungen aufrecht.
Beruflich und ehrenamtlich Engagierte organisierten vor Ort Nachbarschaftshilfe, veranlassten telefonische Beratungsangebote und ermöglichten Gemeinschaft in Zeiten der Distanz. Sie alle sorgten für Zuversicht und Rückhalt in der Krise und haben einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Ob im Familienzentrum, dem Jugendtreff, der Integrationsberatung oder dem Kulturverein.
Doch weder die Pandemie noch die ökonomischen, gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen sind bewältigt. Auf viele Menschen wirken sich die Maßnahmen im privaten und beruflichen Bereich negativ aus. Kinder und Jugendliche waren lange Zeit auf sich allein gestellt, soziale Problemlagen haben sich verschärft, Arbeitsplätze sind gefährdet, Diskriminierungen und Gewalt im Netz und auf der Straße haben zugenommen. Die Pandemie reißt neue und alte gesellschaftliche Gräben. Sie schürt bei manchen die Ablehnung gegen die demokratischen Institutionen und stärkt mancherorts die Feinde der Demokratie.
Die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen der Staatsregierung müssen daher unbedingt die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller hier lebenden Menschen und den Zusammenhalt der Gesellschaft im Blick haben. Eine rein fiskalische Perspektive hätte fatale Folgen für unser Land, insbesondere für die ohnehin schon strukturarmen ländlichen Regionen. Generationengerechtigkeit darf nicht nur monetär betrachtet werden. Der Erhalt sozialer, kultureller und demokratischer Angebote gehört ebenso dazu wie kluge Investitionen, um unseren Freistaat zukunftsfest aufzustellen.
Wir fordern die Staatsregierung auf, den begonnenen Weg einer aktiven staatlichen Politik zum Ausgleich der ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie fortzusetzen. Es geht um eine lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates – vom Kind bis zur Rentnerin, vom Zugezogenen bis zum Handwerker, von der Jugendlichen bis zu Arbeitslosen.
Die Kürzungen aus dem Jahr 2010 haben den Einbruch etablierter und wirksamer Strukturen in Sozial-, Kultur-, Jugend- und Bildungsbereichen mit sich gebracht. Diese wirken bis heute nach und haben das Vertrauen der Menschen in die Politik beschädigt. Schlimmer noch waren aufkommende Zweifel an der Leistungsfähigkeit unserer Demokratie. Die fiskalischen Fehler der Vergangenheit dürfen sich deshalb nicht wiederholen. Sachsen würde um Jahre zurückgeworfen. Erreichtes leichtfertig preisgegeben.
Unsere Zukunft ist geprägt von tiefgreifenden gesellschaftlichen Herausforderungen: Abwanderung und Fachkräftemangel, nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik, Digitalisierung und Stärkung des Zusammenhalts, Integration und Demokratieförderung. Zukunftsnetzwerke zur Fachkräfteentwicklung, zur Schaffung von Guter Arbeit und für den Strukturwandel sowie die Stärkung vielfältiger Lebensweisen. Um den damit verbundenen Aufgaben gerecht zu werden, dürfen mühsam aufgebaute Strukturen nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Die Aktivitäten der Staatsregierung haben in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass wichtige kulturelle, soziale und wirtschaftliche Infrastrukturen gestärkt wurden. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren nachdrücklich an die Staatsregierung, diesen Weg fortzusetzen. Kürzungen wären das falsche Signal an die Menschen in Sachsen und könnten mühsam erworbenes Vertrauen in die politischen Institutionen grundlegend beschädigen.
Die Corona-Krise braucht entschlossenes politisches Handeln und Mut. Die Beschäftigten, die Verbände und Vereine, die vielen Ehrenamtlichen und die gesamte Zivilgesellschaft sind gemeinsam mit Politik und Verwaltung bereit, Verantwortung zu übernehmen und alles dafür zu tun, damit Sachsen und seine Bewohnerinnen und Bewohner gut durch die Krise kommen.
Wir wollen das weiter leisten. Dafür brauchen wir jetzt ihre Unterstützung!
Unterstützende Organisationen und Einzelpersonen
- Afropa e.V.
- Aids-Hilfe Dresden e.V.
- Aktion Jugendschutz Sachsen e.V.
- AKuBiZ e.V. Pirna
- Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
- Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten(AGJF) Sachsen e.V.
- AG Kirche für Demokratie und Menschenrechte
- ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
- Arbeiter- Samariter-Bund Landesverband Sachsen e.V.
- AWO Sachsen Soziale Dienste gemeinnützige GmbH
- Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bautzen e.V.
- AWO Kreisverband Leipziger Land e. V
- AWO Kreisverband Nordsachsen e. V.
- Bildungsverein Parcours e.V.
- Bon Courage e.V.
- BSW Muldental e.V.
- Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder Sachsen
- Caritasverband für das Bistum Dresden-Meißen e.V.
- colorido e. V. Plauen
- Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V. (Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen)
- Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V.
- Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V.
- Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V.
- Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Sachsen
- DGB Jugend Sachsen
- Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Sachsen e.V.
- different people e.V. Chemnitz
- Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.V.
- Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Landesverbandsvorstand Sachsen
- Elterninitiative Hilfe für Behinderte und ihre Familien Vogtland e.V., Plauen
- Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.
- Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Landesverbandsvorstand Sachsen
- Evangelisch-methodistische Kirche – Kinder- und Jugendwerk Ost
- FrauenBildungshaus Dresden e.V.
- Forum für Kultur und Bildung
- GA- Promovierendenrat (DDocs) der Technischen Universität Dresden
- Gemeinsam Ziele Erreichen e.V.
- Genderkompetenzzentrum Sachsen
- Gerede e.V.
- Gesellschaft für Gemeinsinn e.V.
- Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Landesbezirk Ost
- GeyserHaus e.V.
- HALLE 5 e.V. Kinder- u. Jugendzentrum
- Haus Steinstraße e.V. Soziokulturelles Zentrum und Mehrgenerationenhaus
- IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen
- Initiative für mehr gesellschaftliche Verantwortung im Breitensport- Fußball
- IG Bauen-Agrar-Umwelt Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen
- IG Bergbau-Chemie-Energie Nordost
- Jugend des Deutschen Alpenvereins Landesgeschäftsstelle Sachsen
- Jugend- und Kulturzentrum Alte Brauerei Annaberg e.V.
- junge GEW Sachsen
- Jugendring Sächsische Schweiz- Osterzgebirge e.V.
- Kinder- und Jugendring Sachsen e.V.
- Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig e.V.
- Kinderschutzbund OV Dresden e.V.
- Kreisjugendring Meißen e.V.
- Kreisjugendring Erzgebirge e.V.
- Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement e.V.
- Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
- Kontaktstelle Wohnen / Zusammen e.V
- Landesarbeitsgemeinschaft Katholischer Jugend im Freistaat Sachsen
- Kulturbüro Sachsen e.V.
- Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg e.V.
- Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen e.V.
- Landesarbeitsgemeinschaft der sächsischen Jugendkunstschulen und kulturpädagogischen Einrichtungen e.V.
- Landesarbeitskreis Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V.
- Landesverband Bildende Kunst Sachsen e.V.
- Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden
- Landesverband Soziokultur Sachsen e.V.
- Landesverband sächsischer Mehrgenerationenhäuser e.V.
- Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen e.V.
- LAG Mädchen* und junge Frauen* in Sachsen e.V.
- Landesfrauenrat Sachsen e.V. Landesvertretung akademischer Mittelbau Sachsen
- Lebenshilfe Sachsen e.V.
- Lebenshilfe Pirna-Sebnitz-Freital e.V
- Lesben- und Schwulenverband Sachsen e.V.
- LiveKommbinat Leipzig e.V.
- Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. Wurzen
- Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit e.V.
- Netzwerk Tolerantes Sachsen
- Netzwerk Medienpädagogik Sachsen
- Musikbund Chemnitz e.V.
- Omse e.V.
- Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen e.V.
- Partnerschaft für Demokratie Eilenburg – Bad Düben – Laußig
- plus humanité e.V.
- Pfadfinderverbände Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg
- Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V. (RAA – Sachsen e.V.)
- RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e.V.
- Ring deutscher Pfadfinderinnen- und Pfadfinderverbände AG Sachsen e.V.
- RosaLinde Leipzig e.V.
- Sächsische Chorverband e.V. – Dachverband der sächsischen Laienchöre
- Sächsische Flüchtlingsrat e.V.
- Sächsischer Jugendverband EC
- Sächsische Jugendstiftung
- Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus
- Sozialistische Jugend – Die Falken, Landesverband Sachsen
- Sozialverband VdK Sachsen e.V.
- Stadtjugendring Dresden e.V.
- Stadtjugendring Leipzig e.V.
- *sowieso* Frauen für Frauen e.V.
- Theaterpädagogische Zentrum Sachsen e.V.
- Trafo – Nachhaltigkeit in Bildung e.V.
- Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V.
- Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder Land Sachsen
- ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
- Vogtlandkreisjugendring e.V.
- Volkssolidarität Landesverband Sachsene.V.
- Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig e.V.
- Lars Klaus Aßhauer, Stv. Vorsitzender VVN-BdA Leipzig / Landesvorstand VVN-BdA Sachsen
- Prof. Anja Besand, Professorin für Didaktik der politischen Bildung an der TU Dresden
- Peter Bienwald, Landesfachstelle Jungenarbeit Sachsen
- Ludwig Böhme, Künstlerischer Leiter des Leipziger Synagogalchores
- Pfarrer Andreas Dohrn, Peterskirche Leipzig
- Egmont Elschner und Tobias Möller für den Chemnitzer Kulturbeirat
- Friedhelm Fürst, Vorsitzender der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen Sachsen e.V.
- Robert Helbig, Geschäftsführer der edmedien GmbH
- Heiko Loth von Radio T e. V.
- Jayne Ann Igel, Vorsitzende des Sächsischen Literaturrats e.V.
- Günter Ihme, DGB- Seniorenarbeitskreis
- PD Dr.-Ing. Matthias Jahn TU Dresden Fakultät Maschinenwesen
- Arno Jesse, Bürgermeister von Brandis
- Prof. Milko Kersten, Präsident Sächsischer Musikrat e.V.
- Joanna Kesicka, Vorsitzende LandesSchülerRat Sachsen
- Christian Kurzke – Vorstandsvorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V.
- Gerhard Lemm, Oberbürgermeister von Radeberg
- Henry Lewkowitz, Geschäftsführer Erich-Zeigner-Haus e.V.
- Matthias Mack, Landesfachstelle Männerarbeit Sachsen
- Dr. Marcus Nolden, Sozialwissenschaftler, Chemnitz
- Marlene Opel (Servicestelle für Vereine / Freiwilligen-Agentur Leipzig)
- René Reinhardt, Vorstand und Künstlerischer Leiter der Schaubühne Lindenfels gAG
- Susann Rüthrich und Ralf Hron, Vorsitzende der Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.
- Frank Scheinert, Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
- Werner Schuh, Vorsitzender DGB- Seniorenarbeitskreis Sachsen
- Annika Schulz, Medienpädagogin, Chemnitz
- Karsten Schütze, Oberbürgermeister von Markkleeberg
- Uwe Tüffers und Ulrike Bürgel, Vorstand des pro familia Landesverbandes Sachsen e.V.
- Margit Weihnert, Landesvorsitzende Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen e.V.
- Georg Zimmermann (Landesjugendpfarrer), Evangelische Jugend in Sachsen