SFR Newsletter 39/2020

Abschiebung nach Afghanistan. Nach Informationen von Aktion Bleiberecht soll am Montag, 16. November 2020 eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Lokale Asylberatungsstellen in Sachsen findet ihr auf unserer Website. Hinweise gegen Panik gibt es auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats. Mehr Infos.

TolSax: Appell an die Landesregierung. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen (TolSax) hat in einer Pressemitteilung „an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Demokratiearbeit“ erinnert. Es darf keine Fördereinbrüche geben, damit aus der aktuellen Gesundheitskrise keine „dauerhafte Schwächung der mühsam aufgebauten zivilgesellschaftlichen Strukturen, die sich in Sachsen vor allem im ländlichen Raum für demokratische Kultur und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen“ entwickelt. Hier entlang zur Pressemitteilung!

Abschiebestopp reloaded. Wöller und Kretschmer zündeln weiter und wollen den Abschiebestopp nach Syrien aufweichen. Wöller bekräftige das bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts, Kretschmer setzte das Thema bei der Eröffnungsrede im Landtag am Mittwoch. Sie können diese rechtspopulistische Forderung so oft rausplärren wie sie wollen – Abschiebungen in den Folterstaat Syrien bleiben völkerrechtswidrig – wie die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren. Bis zur Innenministerkonferenz im Dezember müssen wir also so oft es geht sagen: #SyriaNotSafe ! Die Freie Presse berichtete.

Komplettquarantäne. Die Aufnahmeeinrichtung Bremer Straße in Dresden befand sich bis gestern in Quarantäne. Ursprünglich sollte sie nur bis zum 30. Oktober dauern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Komplettquarantäne heute erneut durch das hiesige Gesundheitsamt verlängert wurde. Wir sind dabei, uns zu erkundigen. Laut einer aktuellen Abfrage von Jule Nagel, MdL, beim Innenministerium befanden sich am 30. Oktober 2020 132 Menschen in dem Lager. Am Montag, dem 02. November, waren es 32 Menschen, die infiziert auf dem Hammerweg untergebracht waren. Vier weitere wurden als Kontaktpersonen dorthin verlegt. Berufen wird sich beim Thema Corona und Lager immer wieder auf die Expertise von Robert-Koch-Institut und das Kompetenznetz Public Health Covid19. Beide hatten vor Komplettquarantänen gewarnt. Unter anderem, weil sie, wie in Dresden geschehen, oft kettenartig verlängert werden. Gestriger Bericht der Sächsischen Zetung.

Handreichung Mitwirkungspflichten. Das BleibDran Netzwerk Thüringen hat eine neue Broschüre zu Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung im Asylverfahren herausgegeben. Sie ist auf Deutsch, Arabisch, Dari, Englisch und Türkisch verfügbar. Mitwirkungspflichten und dessen Fristen im Asylverfahren sind insbesondere dann relevant, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird und eventuell eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung angestrebt werden soll. Hier entlang zur Broschüre.

Asylinitiativenkonferenz. Wir – das Kulturbüro Sachsen, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen, weiterdenken- Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und der Sächsische Flüchtlingsrat laden ein zur diesjährigen Asyl-Ini-Konferenz vom 9. bis 14. November. Erstmals digital, erstmals mehrtägig. Mit Themen rund um die Gesundheitssituation und Unterbringung von Geflüchteten zu Pandemiezeiten, #LeaveNoOneBehind  und was weiße Menschen in Asylinis unbedingt wissen sollten.  Für Programm und weitere Infos hier entlang!

Termine

  • Vom 9. bis 14. November findet die Asylinitativekonferenz statt. Spannende Workshops zu Wohnen im Lager zu Pandemiezeiten, #LeaveNoOneBehind, und darüber, was weiße Menschen in Asylinitativen unbedingt wissen solllten warten. Infos zu Programm und Anmeldung hier!
  • Am 14. November findet vom Netzwerk Tolerantes Sachsen (TolSax) ein Austausch für zivilgesellschaftliche Initiativen statt: „Solidarisch durch die Krise – Demokratisches Engagement stärken“. Sebastian Vogel, Leiter Abteilung 6, Gesellschaftlicher Zusammenhalt, im Sozialministerium wird für eine Fragerunde bereitstehen. Mittags und nachmittags geht es dann in Impulsvorträge und Kleingruppenarbeit weiter.  Hier entlang zum Programm.
  • Am 14. und 15. November lädt der Ausländerrat Dresden junge Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung zum Schreib- und Leseworkshop mit der Autorin, Dichterin und Leiterin Sarah Rehm ein. Der Workshop ist kostenlos und findet online statt. Zu mehr Infos hier entlang.
  • Vom 29. Oktober bis 3. Dezember veranstaltet die TU Dresden die Reihe „Vielfalt im Dialog“. Es wird eine Erinnerungsreise geben zu BPoC-feministischen Traditionen und Widerstandsbewegungen im Ost-West-Kontext, einen Comic-Workshop zu Vielfalt, Lesung des Buches „Umkämpftes Asyl“ und noch mehr. Mehr Infos gibt’s hier.
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