Abschiebung nach Afghanistan. Nach Informationen von Aktion Bleiberecht soll am Mittwoch, 16. Dezember 2020 eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan stattfinden. Lokale Asylberatungsstellen in Sachsen findet ihr auf unserer Website. Hinweise gegen Panik gibt es auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats. Sachsen wird sich ab Montag im „harten“ Lockdown befinden – aus gutem Grund. Aus Deutschland und insbesondere Sachsen als momentanen Epizentren der Pandemie noch aufwändig eine Abschiebung zu organisieren, ist wahnwitzig! Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch während der Abschiebung das Virus übertragen wird. Darüber hinaus ist Afghanistan durch die Pandemie und die inadäquate Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nun noch gefährlicher. Selbst das BAMF – welches gern auf vorgebliche, inländische Fluchtalternativen in Afghanistan verweist – hatte neulich eingeräumt, dass die Lage nun kritischer zu beurteilen ist. Allerdings auch erst, als Verwaltungsgerichte entsprechend Abschiebungsverbote erteilt hatten. Mehr Infos.
UNHCR. UNHCR hat aktualisierte Informationen zum Schutz von geflüchteten Personen während COVID-19 im Aufnahmekontext und Asylverfahren veröffentlicht. Eine eindringliche Empfehlung gibt UNHCR ab zur dringenden Entzerrung von Unterbringungssituationen. Wenn eine Entzerrung nicht möglich ist, „ist ein Verbleib in der Einrichtung nicht zu rechtfertigen“. Dann müssen alternative Maßnahmen getroffen werden, bspw. „die Inbetriebnahme von derzeit inaktiven Einrichtungen […] oder die Anmietung von Jugendherbergen, Landschulheimen, Pensionen oder Hotels.“ Also genau, das was PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bereits seit Beginn der Pandemie fordern. Die Empfehlungen sind auch ein Appell, Personen mit besonderer Schutzbedürftigkeit und Risikogruppen besonders zu unterstützen. Neben der Unterbringungsfrage rückt das UNHCR ein Recht auf Informationen in den Vordergrund. Schriftliche Aushänge seien bei Weitem nicht ausreichend, um in der derzeitigen Lage sachgerecht, offen und bedürfnisorientiert Aufklärungsarbeit über das Virus zu leisten. Auch die „Gründung bzw. Einbeziehung von Bewohnerräten“ in die Entscheidungsprozesse sieht das UNHCR als wichtige Maßnahme. Hinzu kommt ein Appell, leistungsstarke Internet-Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen, damit der Zugang zu Bildungs- und Beratungsangeboten wahrgenommen werden kann. Nach Kenntnissen des UNHCR führte die erste Welle der Pandemie zu einem erhöhten Beratungsbedarf von Menschen im Asylverfahren. Da könnte man in Sachsen beispielsweise mit der Wiedereinführung der Asylverfahrensberatung und der Ausweitung der Kapazitäten einer unabhängigen Asylberatung anfangen – Wink an die sächsische Landesregierung. Hier entlang zu den Empfehlungen.
Dresden stellt sich quer. Die Stadt Dresden hat die Demo der Querdenker, Nazis, Schwurbler am Samstag, 12.12., abgesagt. Dresden stellt sich quer geht weiterhin davon aus, dass am Samstag die rechte Szene nach Dresden mobilisiert. Aktuelle Informationen zu Gegenprotesten findet ihr bei Dresden Nazifrei.
Voices of Resistance. Auf dem Blog „Voices of Resistance“ sprechen geflüchtete Personen für sich selbst über ihre aktuelle Situation und ihre politischen Forderungen: „Voices of Resistance ist ein Videoprojekt, das eine Plattform schaffen will, um Refugees Gehör zu verschaffen und eine kritische und grundlegende Diskussion in dieser Gesellschaft mit einer zentralen Frage zu provozieren: Warum und wie kann diese Gesellschaft die grausame Behandlung von Menschen tolerieren und akzeptieren, die „ othered“ werden, also zu „anders“ definiert werden, während Sie in dieser Gesellschaft leben?“ Es gibt eindrückliche Videos und Impulse zu entdecken, schaut mal rein! Zum Blog.
Querfeld-Release. Letzten Freitag haben wir eine Auftaktveranstaltung zum Release unseres jährlich erscheinenden Magazins – dem QUERFELD – gemacht. Es gab mitreißende, emotionale Lesungen einzelner Artikel und anschließend eine Podiumsdiskussion zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Situation von geflüchtete Personen vor allem was das Thema Wohnen angeht. Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben! Zum Nachschauen hier entlang.
Termine
- Am 16. Dezember um 10 und 16 Uhr stellt der Gerede e.V. Dresden Daten zu gemachten Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von queeren Geflüchteten in Sachsen vor. Anmeldung per Mail an refugees@gerede-dresden.de mit Angabe der gewünschten Uhrzeit.