Heutige Abschiebung ab Leipzig/ Halle nach Afghanistan muss gestoppt werden
Komplett abseits des Infektionsgeschehens in Deutschland wie in Afghanistan soll heute ein Flug von Leipzig/ Halle nach Kabul abheben. Der SFR fordert die sofortige Intervention, notfalls von sächsischer Seite. Die Abschiebung kann noch heute gestoppt werden.
Wenn innerhalb von sieben Tagen fünf Tage lang die Zahl der Covid19-Neuinfektionen bei über 200 pro 100.000 Einwohner*innen liegt, dann gilt eine Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr. Eine schärfere Drohung, Kontakte zu reduzieren, ist kaum mehr vorstellbar. Und dennoch soll es heute wieder zu zahlreichen, unnötigen Kontakten in Sachsen kommen. Geplant ist eine Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/ Halle. „Das ist wahnwitzig“, meint Paula Moser vom SFR. „Bei einer Abschiebung lässt sich an keiner Stelle ausschließen, wie nah sich Menschen sein werden. Nicht zuletzt steht ein mehrstündiger Flug bevor – mit Polizeibeamt*innen, der Crew wie den Menschen, die gerade abgeschoben werden.“ Schwerer wiegt, dass Sachsen seinen Flughafen nicht nur dafür hergibt, Menschen in ein Land mit kaum funktionierenem Gesundheitssystem abzuschieben. Afghanistan ist laut Global Peace Index auch das gefährlichste Land der Welt.
Sachsen kann heute noch aktiv für Menschenrechte werden
„Die sächsische Regierung soll sich bitte nicht herausreden, dass es Aufgabe der Bundesrepublik sei, mit Afghanistan über die Abschiebungen zu verhandeln.“ Sie verweist darauf, dass es die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaats Sachsen ist, die hiesige Abschiebungen organisiert. Wenigstens aus Sachsen muss heute niemand abgeschoben werden, wenn die Regierung interveniert. Moser aber: „Wir hoffen, dass die komplette Abschiebung in letzter Minute für das gesamte Bundesgebiet abgesagt wird.“ Auch hier bestehen Möglichkeiten für die Landesregierung, hält der Freistaat doch mehr als drei Viertel der Anteile an der Mitteldeutschen Flughafen AG. Das letzte Mal bewies die afghanische Regierung Sinn und Verstand und cancelte den Flug. Wie PRO ASYL berichtet, sei nach der Geberkonferenz für Afghanistan am 23. und 24. November 2020 die Bereitschaft wieder gegeben, Abschiebecharter entgegenzunehmen. So interpretiert Afghanistan-Experte Thomas Ruttig das Abschlusskommuniqué und die dortigen Ausführungen zur „Bekämpfung irregulärer Migration.“
Kontakt:
Sächsischer Flüchtlingsrat
-Paula Moser-
Mobil: 0176 427 286 23
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