Pressespiegel zur Asylpolitik vom 16. Dezember 2020
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Schlafwandeln, Panikattacken, Schreien im Schlaf – ein Kind läuft im Schlaf gar ins Meer. Das sind die Auswirkungen, die bei Kindern und Jugendlichen im neuen Lager Kara Tepe auf Lesvos zu beobachten sind. Das Lager wirke wie ein Gefängnis, die oft um sich schlagende Polizei werde gerade nicht als Beschützer wahrgenommen. Währenddessen spricht der griechische Vizemigrationsminister Notis Mitarakis davon, dass es „geschlossene Strukturen“ auf der Ägäis brauche, heißt, Haftlager. In dem Zusammenhang ein taz-Artikel aus 2018, in dem Ärzte ohne Grenzen von Sechsjährigen in Moria berichten, die sich das Leben nehmen wollen.
taz (19.09.18)
SPON (12.12.20)
- Auf einer Pressekonferenz machen die EU-Innenminister*innen klar, dass es keine Fortschritte bei der Reform des EU-Asylrechts gibt. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte sich vorgenommen, in der zweiten Jahreshälfte 2020 voranzukommen. Konsens besteht aber darin, die Außengrenzen immer weiter abzuschotten. Grundlage für die Beratung der Innenminister*innen war der Vorschlag der EU-Kommission. Der sogenannte „New Deal“ wurde von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. Wie seit Jahren schon bleibt der Streitpunkt die Verteilung Schutzsuchender auf die Mitgliedsstaaten.
tagesschau (14.12.20)
nd (15.12.20)
Bund, Land, Kommune
- Die Innenministerkonferenz hat den Abschiebestopp nach Syrien beendet. Wie bei Abschiebungen nach Afghanistan wird nun behauptet, es solle „nur“ Einzelne treffen, die in die Folter des Assad-Regimes abgeschoben werden sollen. Sollen auch nur „Gefährder*innen“ und „Straftäter*innen“ seien. Deutschland entzieht erneut einer Personengruppe die Menschenrechte, seine CDU/CSU-Innenminister*innen erdreisten sich, erneut zu lügen. Denn: bereits bei den Abschiebungen nach Afghanistan stellten sich selbst diese Einschränkungen als falsch heraus.
nd (11.12.20)
- Heute soll eine Abschiebung vom Flughafen Leipzig/ Halle nach Afghanistan stattfinden, die erste seit der in Sachsen quantitativ schlimmsten Abschiebung im März mit zwölf abgeschobenen Menschen. Dass das Ganze heute im Pandemie-Lockdown geschehen soll, hat auch die Diakonie Sachsen zu einem Statement veranlasst. Diakonie-Chef Dietrich Bauer hält die Abschiebung für menschenrechtswidrig. Auch wir forderten den sofortigen Stopp und zeigten in einer Pressemitteilung, wie die sächsische Regierung die Abschiebung nun noch verhindern kann.
FP (14.12.20)
- In der Thüringer Aufnahmeeinrichtung in Suhl rebellieren Menschen, die unter Quarantäne stehen. Etwa 30 Bewohner*innen hatten sich nach Kontakt mit einer auf Covid19 positiv getesteten Person geweigert, in eine Sammelquarantäne zu gehen.
inSüdthüringen (12.12.20)
MDR (14.12.20)
Hintergrund und Meinung
- „Die europäische Festung ist ein rassistisches Konstrukt, das sich vorbehält, nicht-weiße Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in schlammigen Camps krepieren zu lassen.“ kommentiert Ulrike Wagner im nd mit Blick auf die Pressekonferenz der EU-Innenminister*innen. Das Asylrecht wird nicht reformiert, gleich gar nicht im Sinne der Schutzsuchenden. Der Ton bewegt sich im Kontext der „Bekämpfung illegaler Migration“, kein einziges Wort fiel dazu, dass Asyl geltendes Recht ist.
nd (15.12.20)
- Geplant ist die EU-Asylrechtsreform dennoch. „New Pact“ hat ihn die EU-Kommission getauft. In einem Gastbeitrag für die FR zeigt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt, dass die Wirkung dieselbe ist wie beim Asylkompromiss Anfang der 90er in Deutschland. Das Grundrecht auf Asyl wird unerreichbar, diesmal entledigt sich ihm ein ganzer Kontinent. Allerdings weniger offensichtlich wie damals in der Bundesrepublik sondern verschleiert in einem unübersichtlichen Paragrafendschungel. Juristisch bleiben Grundrecht auf Asyl und Genfer Flüchtlingskonvention bestehen. Faktisch wird der Zugang zu den von ihnen versprochenen Rechten versperrt.
FR (15.12.20)
- SFR – Co-Geschäftsleiterin Angela Müller spricht im Interview mit den nd über den Kampf um eine Weiterfinanzierung der Asylberatung des Vereins. Das Interview ist inzwischen veraltet, es gib ein Ende, aber kein Gutes. Alles dazu in diesem Video, veröffentlicht am Montag.
nd (03.12.20)