Dresden. Unser Verein ist wieder auf der Suche nach neuen Kolleg*innen. Für das Projekt der „fachlich-inhaltlichen Programmbegleitung der Arbeitsmarktmentoren Sachsen“ suchen wir eine*n Projektmitarbeiter* im Schwerpunkt „Arbeitsmarktintegration Geflüchteter und Zugewanderter“ am Standort Dresden. Arbeitsbeginn ist ab dem 01. September 2021 möglich. Die Stelle ist als Mutterschutz-bzw. Elternzeitvertretung in Teilzeit mit mind. 33 Stunden oder auch Vollzeit zu besetzen. Vor allem Geflüchtete, Queers oder PoC werden ermutigt, sich für die Stelle zu bewerben. Bewerbungsfrist ist der 13. Juni 2021. Mehr
Bundesweit/Leipzig. Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich zunehmend. Nachdem die Taliban mittlerweile 70 Prozent des Landes kontrollieren, streben sie nach dem Abzug internationaler Truppen an, die komplette Kontrolle zu übernehmen. Anschläge fanden in diesem Monat erneut auch im als „sicher“ deklarierten Kabul statt, bei einer Attacke wurden 68 Menschen getötet, unter den Opfern vor allem Schülerinnen. Afghanistan gilt als das unsicherste Land der Welt, trotzdem schiebt Deutschland dahin ab: damit können wir uns nicht länger abfinden!
Deswegen ruft am 5. Juni 2021 eine bundesweite Vernetzung gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf. Wir fordern alle Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen auf, sich an diesem Tag gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu positionieren und am bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan teilzunehmen. In Leipzig wird es bspw. ab 16 Uhr eine Kundgebung in der Innenstadt geben, die von Protest LEJ organisiert wird. Mehr (Aufruf auch in mehreren Sprachen verfügbar)
Die konkreten Forderungen des Aktionstages sind:
– ein sofortiger und absoluter Abschiebestopp nach Afghanistan
– ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
– die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
– die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland
Halle. Die aktuellen Wahlprognosen für die Landtagswahlen am 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt sehen düster aus. AfD und CDU würden demnach mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Trotz mehrfacher Bekundungen der Bundes-CDU, dass eine Koalition beider Parteien ausgeschlossen sei, bleibt die Lage angespannt. Erinnert werden muss hier an den Skandal nach der Landtagswahl im Frühjahr 2020 in Thüringen. Damals wurde der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt – droht nun Kemmerich 2.0? In jedem Fall ist eine konservative bis rechtsextreme Mehrheit im Land extrem gefährlich. Nicht nur für die Demokratie, sondern auch für die täglichen Lebensverhältnisse von Schutzsuchenden und UnterstützerInnen – abseits der Wahl.
Deswegen rufen wir zur Unterstützung der #Unteilbar-Aktionen am 29.05. in Halle auf. Schließt Euch dem „Band der Solidarität“ an. Als Signal gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und für ein weltoffenes, tolerantes Sachsen-Anhalt. Mehr
Drei Stimmen aus der Presse
1) Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal wegen Corona zurückgegangen (MIGAZIN)
Auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag teilte das Bundesinnenministerium mit, dass im ersten Quartal diesen Jahres 2.880 Menschen in Herkunftsländer abgeschoben wurden. Flüge fanden vor allem nach Georgien (280), Albanien (227), Moldawien (143) und Serbien (134) sowie Afghanistan (78) statt. Zum Vergleich: 2019 betraf es zwischen Januar und März 5136 Menschen, 2020 waren es 4.088 Menschen. Der Rückgang sei vor allem auf die Auswirkungen der Pandemie zurückzuführen. Ulla Jelpke, Linken-Innenexpertin, kritisiert die Abschiebepraxis Bundesregierung und trifft es auf den Punkt: „Abschiebungen sind immer abzulehnen, aber in der Pandemie gilt dies umso dringender“.
2) Spanien wirft Marokko „Erpressung“ vor (tagesschau)
Zu Beginn der letzten Woche kamen etwa 8000 Menschen von Marokko aus in der spanischen Exklave Ceuta über den Seeweg an. Inzwischen wurden 5600 Menschen durch Spanien wieder nach Marokko, auch über illegale Push-Backs, abgeschoben – darunter auch zahlreiche Minderjährige. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles wirft Marokko vor, das Land habe die Grenzkontrollen gelockert, um die Regierung in Madrid im Streit um die Konfliktregion Westsahara unter Druck zu setzen. Menschliche Existenzen scheinen in der Situation weniger relevant: „Asylsuchende und Migrant:innen werden durch Spanien und Marokko als politischer Spielball missbraucht“, so Amnesty International.
3) UN werfen EU schwere Versäumnisse bei Seenotrettung im Mittelmeer vor (ZEIT) In dem Bericht „Tödliche Missachtung“ des UN-Menschenrechtsbüros werden die Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer von 2019-2020 untersucht. Bilanz der Untersuchung: die Europäische Union nehme mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Die UN betont außerdem: Lybien ist kein sicherer Ort für Flüchtlinge. Die derzeitige Praxis schütze Migrant*innen nicht – im Gegenteil, sie lasse missbräuchliches Verhalten zu, was auf politische Entscheidungen der EU zurückzuführen sei. Zudem wurden Rettungseinsätze zurückgefahren, während private Organisationen bei der Seenotrettung blockiert werden. Dem Bericht zufolge sind allein in diesem Jahr mehr als 630 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken. Die UN fordert eine sichere und geregelte Einwanderung nach Europa.
Veranstaltungen:
Online-Theater „Die Falle“ mit Riadh Ben Ammar
Fachschaft IMIB lädt für nächsten Dienstag, den 01.06.2021 Online-Aufführung des Theaterstücks „Die Falle“ ein. Das Stück ist von und mit Riadh Ben Ammar und handelt von der geschlossenen EU-Außengrenze und dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Im Anschluss wird es eine Diskussionsrunde geben. Die Aufführung wird über Big Blue Button übertragen und ist über diesen Link zu erreichen.
Internationalismus Festival N°2, Feministische Kämpfe – Gestern/ Heute/ Morgen, 02. – 06. Juni, Online
Dieses Jahr findet erneut das „Internationalismus Festival“ statt! Vom 02. – 06. Juni 2021 gibt es ein vielfältiges Angebot verschiedener Veranstaltungen online. Die Organisator*innen wollen den Internationalismus und die kämpfenden Menschen dieser Welt feiern und die globalen Revolten vor unsere Haustür holen. Achtung: Um entsprechenden Safespace zu gewähren, sind manche Veranstaltungen nur für FLINT.
Tour d’amours – 5. Juni, Groovestation Dresden, 10 – 18 Uhr
Entgegen der Abschottungspolitik gibt es immer wieder wichtige Signale der Solidarität in der europäischen Zivilbevölkerung. So geht nach der ersten erfolgreichen Spendensammel-Aktion die „Tour d’amours“ erneut los: Für Menschen in den Außenlagern der Europäischen Union werden wieder Sachspenden gesammelt. Diese werden anschließend direkt an Betroffene geliefert, wo die Hilfe dringend notwendig wird.