PM: Alleinstehender Frau droht nach Abschiebung Femizid – Erneute Abschiebung nach Albanien heute

In der Nacht vom 21.07.2021 auf den 22.07.2021 wurden aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Grillenburg für besonders vulnerable Personen zwei junge Frauen aus Albanien abgeschoben. Beide Frauen sind in ihrem Heimatregionen vor ihren Familien geflohen, um einer Zwangsheirat zu entgehen. Heute soll bereits die nächste Abschiebung nach Albanien von Düsseldorf aus stattfinden.

Gegen 24:00 Uhr standen in besagter Nacht mehrere Polizeibeamte in der Unterkunft der Frauen und teilten ihnen mit, dass sie per Flieger nach Albanien abgeschoben werden. Die Geschichte zumindest einer der Frauen lässt erneut erhebliche Zweifel an der Humanität der sächsischen Abschiebepraxis erkennen. Sie floh aus einer ländlichen Region Albaniens vor ihrer Familie, die mit einem älteren, aber wohlhabenden Mann eine Ehe für sie arrangierte. Als die Frau sich vehement gegen diese Hochzeit wehrte, wurde ihr mit Gewalt gedroht und der Möglichkeit, dass sie eingesperrt werden könnte. Daraufhin floh die Frau und gelangte nach Deutschland.

Nachdem ihr erster Asylantrag im Jahr 2020 bereits durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde, war sie in der darauffolgenden Zeit erheblichen Drohungen ihrer Familie ausgesetzt. Über Verwandte wurde mitgeteilt, dass man sie töten werde, sollte man ihrer habhaft werden oder sollte sie nach Albanien zurückkehren. Man werde sie finden, da ihre gesamte Verwandtschaft auf der Suche nach ihr sei. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse stellte die junge Frau im Juni 2021 mit anwaltlicher Unterstützung einen erneuten Asylantrag, da ihr nun in Albanien nicht mehr nur die Zwangsheirat droht, sondern vielmehr nach ihrem Leben getrachtet wird. Das Bundesamt versäumte es, wohl durch interne Verfahrensfehler, der anwaltlichen Vertretung der Frau die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem erneuten Asylantrag einzuräumen und lehnte allein durch die Aussagen der Frau den Asylantrag im Juli 2021 als unzulässig ab.

Schon vor dem ablehnenden Bescheid aus dem Jahr 2021 legte die anwaltliche Vertretung der jungen Frau einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Veraltungsgericht Dresden ein, um einer drohenden Abschiebung entgegenzuwirken. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde in Folge dessen durch das Gericht aufgefordert, zu erklären, dass bis zur Entscheidung keine Abschiebemaßnahmen durchgeführt werden. Nach Zugang des Bescheides wurde durch die anwaltliche Vertretung unmittelbar Klage gegen den Bescheid erhoben. Obwohl in beiden Verfahren noch keine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, wurde die Frau abgeschoben. Wer die Abschiebung schlussendlich beschlossen hat, bleibt schleierhaft. So erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Nachfrage des Rechtsanwaltes der Frau, kurz nachdem der Bescheid ergangen war, dass nach dem Wissen des Bundesamts aktuell keine Abschiebungen nach Albanien anstünden und sie sich keine Sorgen machen müsse.

Durch die Abschiebung nach Albanien hat der Freistaat Sachsen der jungen Frau die Möglichkeit genommen, ihre Interessen gerichtlich durchzusetzen und gegebenenfalls ihre Geschichte in einer mündlichen Verhandlung vor Gericht vorzutragen. Neben der Tatsache, dass das laufende gerichtliche Verfahren übergangen wurde, ist sie jetzt der akuten und gegenwärtigen Verfolgung durch ihre Familie in Albanien ausgesetzt.

Wir fordern die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen in gerichtlichen Verfahren und insbesondere in Eilrechtsschutzverfahren, da durch die Abschiebpraxis des Freistaates Sachsen die gerichtliche Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen von Abschiebeverboten rechtsmissbräuchlich übergangen wird.

Bereits heute soll vom Flughafen in Düsseldorf die nächste Sammelabschiebung nach Albanien stattfinden. Da Albanien zu den sogenannten „Sicheren Herkunftsländern“ zählt, werden offensichtlich weder Gerichtsverfahren noch individuelle Verfolgung ausreichend vor Abschiebungen geprüft. Deswegen bitten wir alle möglichen Betroffenen sich entsprechende Unterstützung zu suchen: Link zu Beratungsstellen, NGOs usw.

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