Hinweis: Morgige Abschiebung nach Georgien und in den Senegal

Für Morgen sind zwei Sammelabschiebungen von Deutschland nach Georgien und Senegal geplant. Erst am Montag, den 21. März wurden Menschen nach Kamerun abgeschoben. Am Freitag soll eine Abschiebung nach Moldawien stattfinden, ein kleines Land, welches gerade selbst mit der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine an Kapazitätsgrenzen gelangt. Erst gestern ging ein Hilfstransport von Pirna nach Moldawien, der besonders vulnerable Gruppen (Ältere, körperlich Eingeschränkte und Waisenkinder) mit Nahrungsmitteln versorgen soll. Denn die öffentliche Versorgung der Ankommenden aus der Ukraine ist überfordert und auf zügige Hilfen der EU angewiesen.

Zum jetzigen Zeitpunkt der Eskalation eines Angriffskrieges Putins gegen die Ukrainie in Nachbarländer Russlands oder die Russische Föderation abzuschieben, ist ein unverantwortliches Risiko. Im Georgienkrieg 2008 starben Hunderte, es gab ethnische Säuberungen und in den Regionen Südossetien sowie Abchasien wurden anschließend russische Militärbasen errichtet. Der Konflikt gilt als befriedet, aber immer wieder kommt es zu Streitigkeiten bzgl. der Grenzziehungen entlang der beiden abtrünnigen Provinzen. Es wird deutlich, dass die Abschiebemaschinerie nicht ins Stocken gerät, obwohl zeitgleich Hunderttausende Menschen aus der Ukraine aufgenommen werden.

Um Panik bei möglichen Betroffenen zu verhindern, sollten Unterstützer*innen, Anwält*innen und lokale Asylberatungsstellen aufgesucht werden. Allgemeine Hinweise zum Verhalten von Abschiebungen findet Ihr hier.