In den vergangenen Monaten erreichten wieder mehr Geflüchtete Sachsen. Die Zahlen erlauben keinen Vergleich zu 2015, dennoch schüren politisch Verantwortliche Ängste und dringen auf mehr Abschottung. CDU-Innenminister Schuster fordert sogar Abschiebungen nach Syrien. Ein gänzlich falsches Signal: Es benötigt genau jetzt mehr Signale der Solidarität mit Schutzsuchenden im Freistaat!
In den vergangenen zwei Monaten nahm die Zahl von Geflüchteten im Freistaat zu, im August waren es 1.200 und im September 2.400 Personen. Die Menschen kommen zum Großteil aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Ohne Zweifel eine Anstrengung für die Behörden, erneut größere Zahlen von Menschen unterzubringen. Die sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind zu knapp zwei Drittel belegt. Reflexartig warnen Bundespolizeigewerkschaft und CDU in Sachsen nun vor einem erneuten „2015“ in anderen Ausmaß. Hier bahnt sich eine Geisterdebatte an, da Deutschland in den vergangenen Monaten quasi unproblematisch über eine Million Ukrainer*innen aufnahm und die aktuellen Zahlen der Ankommenden nicht im Ansatz vergleichbar sind.
Abschottung verhindert keine Migration
„Es braucht statt Hiobsbotschaften, die die tatsächliche Lage verzerren, eine Erinnerung an die Solidarität, die Ende März mit der Ukraine entstand. Alles andere schürt Ängste, Xenophobie und vergisst: Panik ist der schlechteste Berater. Die vergangenen Jahre haben bewiesen: Abschottungspolitik in der EU führt nicht zu weniger Migration, sondern nur zu mehr Leid auf Seite der Schutzsuchenden“, so Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat.
Weltweit sind aktuell über 100 Millionen Menschen auf der Flucht, doch nur ein Bruchteil will oder schafft es bis nach Deutschland. Dass aktuell viele Syrer*innen die Türkei verlassen hängt mit den Abschiebeplänen Erdogans zusammen. Nach einem Friedensabkommen mit Diktator Assad plant die türkische Regierung bis zu einer Million Menschen nach Syrien „freiwillig zurückzuführen“.
Gute Geflüchtete vs Illegale
Schmidtke kritisiert, dass in der aktuellen Debatte erneut unterschiedliche Klassen von Geflüchteten deutlich werden: „Bundesinnenministerin Faeser betont zum Einen die Bereitschaft der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine und will auf der anderen Seite die Flucht von sogenannten „Illegalen“ unterbinden. Nur weil hierzulande zum Beispiel weniger Bewusstsein für die Katastrophe in Syrien besteht, ist dies längst kein Grund Menschen in eine Diktatur abzuschieben oder ihnen Schutz zu verwehren!“
Mehr Bleiberecht ermöglicht mehr Platz in Unterkünften
Ein weiteres Problem: Migration wird in der Politik meist nicht langfristig gedacht und es besteht der wiederholte Irrglaube, dass Kapazitäten der Aufnahme auf ein Minimum zurückgefahren werden müssen. Es wäre wichtig Stand-By-Kapazitäten zu schaffen, also Einrichtungen zu erhalten, auch wenn die Zahlen zurückgehen. Außerdem könnten Gemeinschaftsunterkünfte Platz schaffen, in dem Schutzsuchende dezentral verteilt werden. Auch ein schnellerer Auszug von Bewohner*innen aus Gemeinschaftsunterkünften, die zum Teile Jahre dort leben müssen, kann Kommunen entlasten. Hierfür benötigt es eine schnellere Bearbeitung von Anträgen auf Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsduldungen, sodass mehr Menschen in der Lage sind, eigenen Wohnraum zu beziehen.
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- markus-spiske-n1EkmwHecpw-unsplash: Markus Spiske