Sammelabschiebungen nach Georgien, Serbien und Bosnien-Herzegowina

Laut Informationen von No Border Assembly findet am heutigen Tage um 12 Uhr eine Abschiebung von Hannover nach Tiflis statt. Am morgigen Tag sollen von Karlsruhe aus Menschen nach Serbien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden.

Gerade Abschiebungen nach Georgien hatten in der Vergangenheit immer wieder für Widerstand aus der Zivilgesellschaft gesorgt. So betrafen diese häufig Familien, die sich hier bereits mehrere Jahre aufhielten und sich ein Leben aufbauten. Da für hiesige Behörden Georgien als sicher gilt, spielen auch aktuelle politische Spannungen im Land keine Rolle. Noch heute sind zwanzig Prozent des georgischen Staatsgebietes von russischem Militär besetzt. In Südossetien gibt es durch Russland weiterhin Grenzstreitigkeiten, da Putins Regime die Stacheldrahtgrenze stetig hinein in georgisches Gebiet verschiebe.Weiter ist Georgien zum Einen mit der Aufnahme russischer Schutzsuchender ausgelastet, während zeitgleich die Inflation im Land steigt. Außerdem sorgen antidemokratische Tendenzen immer wieder für Einschränküngen der politischen Opposition und Bedrohungen für Minderheiten im Land.

Generelle Ablehnungen im Asylverfahren aufgrund des Herkunftsstaates sorgen somit wiederholt dafür, dass individuelle Verfolgungsgründe übersehen werden. Darüber hinaus besteht aus Erfahrungen in der sächsischen Abschiebepolitik wiederholt die Gefahr, dass Familientrennungen stattfinden bzw. Erkrankte abgeschoben werden.