Laußig, Chemnitz-Einsiedel, Dresden-Sporbitz, Kriebethal, Naunhof oder Bautzen: In immer mehr Orten Sachsens bildet sich Widerstand gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Ökonomische Schwierigkeiten durch die Pandemie, steigende Inflation und rechtsextreme Propaganda der Freien Sachsen bilden erneut gefährlichen Nährboden für Angriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte im Freistaat. Am 27. Januar laden wir deshalb alle demokratischen Kräfte zum Gegenprotest ein, die sich für ein friedliches Miteinander und Solidarität mit Geflüchteten im Freistaat stark machen.
Sachsen hat Platz für die Aufnahme von Geflüchteten, aber Teile der Bevölkerung und Politik verengen diesen Raum durch politischen Unwillen. Zwar sinkt aktuell die Zahl der Ankommenden und damit auch die Auslastungen der Erstaufnahmeeinrichtungen, die inzwischen zu knapp 50 Prozent belegt sind, aber die Verteilung in die Kommunen wird auch durch Teile lokaler Politik blockiert. Trotz Leerstand von Objekten und Bereitschaft des Landes diese zu renovieren, argumentieren Teilnehmer*innen auf Protesten, welche aus rechtsextremen Kreisen heraus organisiert werden, dass Geflüchtete ein enormes Sicherheitsrisiko darstellen. Wie zum Beispiel die Unterbringung von zwölf Minderjährigen (im Alter von 10 – 17 Jahren) in Kriebethal tatsächlich Gefahr für den sozialen Frieden der 670 Einwohner*innen sein sollen, bleibt zu bezweifeln.
Dennoch finden im Ort seit Wochen regelmäßig Proteste vor der geplanten Unterkunft – einem ehemaligen DRK-Pflegeheim – gegen die Unterbringung der Kinder und Jugendlichen statt. Am vergangenen Freitag solidarisierten sich erstmals ca. 60 Menschen unter dem Motto „Herz statt Hetze“ mit den Geflüchteten. Laut Beobachter*innen verlief die Kundgebung vor dem ehemaligen DRK-Pflegeheim im Ort friedlich und es konnte verhindert werden, dass Neonazis direkt vor der Unterkunft entlang laufen.
Auch diesen Freitag, den 27. Januar um 18 Uhr, wird erneut dazu aufgerufen, dass sich alle demokratischen Kräfte im Ort und Umgebung für ein solidarisches, weltoffenes Sachsen einsetzen. Gerade am Gedenktag der Opfer des Holocaust sollte sich ein friedlicher Gegenprotest radikalisierter Menschenfeindlichkeit entgegenstellen. Neben den rechtsextremen Freien Sachsen mobilisiert nämlich auch der Kreisverband Mittelsachsen der AfD, um weiterhin gegen die Unterbringung Schutzsuchender zu hetzen. Der Verfassungsschutz in Sachsen warnt bereits davor, dass das Ausmaß solcher Proteste schnell eskalieren kann, insbesondere bei Zunahme wirtschaftlicher Rezession.
Umso wichtiger ist es jetzt, inbesondere in den ländlichen Regionen Sachsens, sich solidarisch mit den Geflüchteten und den Unterstützenden vor Ort zu zeigen. Solidarity with all Refugees!