Bedrohung durch Abschiebungen in Sachsen wächst – auch Person aus Venezuela betroffen

Berichten der Landesdirektion zufolge wurden am 18. Januar Woche zwölf abgelehnte Asylbewerber aus dem Freistaat Sachsen vom Flughafen Leipzig-Halle nach Tunesien abgeschoben. Der SFR wurde darüber informiert, dass am 25. Januar eine Abschiebung nach Georgien und am 26. Januar eine Abschiebung nach Bulgarien stattgefunden hat, aber es ist noch nicht bekannt wieviel Menschen aus dem Freistaat betroffen waren. Mindestens eine georgische Familie aus Bad Düben war von der Sammalabschiebung am 25. Januar nach Tiflis betroffen. Da der Vater sich selbst verletzte und behandelt werden musste, wurden anschließend Frau und die gemeinsamen Kinder separat abgeschoben. Hier fand also erneut eine Familientrennung, und damit ein klarer Verstoß gegen den Leitfaden zur Abschiebepraxis der Landesregierung, statt.

Bei den 22 tunesischen Abgeschobenen handelte um erwachsene Männer, die bis zur Abschiebung im Landkreis Nordsachsen lebten; fünf Personen waren in einer Justizvollzugsanstalt und sechs Personen in der Abschiebevollzugsanstalt untergebracht. Am 31. Januar fand außerdem eine Rückführung eines Venezolaners aus Chemnitz und eine Sammelabschiebung in die Türkei statt, hier wurde bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, dass trotz bestehender Folter durch das Regime Rückführungen zunehmen. Weiter sind Abschiebungen gambischer, georgischer und pakistanischer Staatsangehöriger für den 1., den 8. bzw. den 15. Februar 2023 geplant.

Dies sind besorgniserregende Signale für Asylsuchende in Sachsen, denn das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht. Werden Menschen häufiger in autoritäre Staaten wie die Türkei oder Venezuela abgeschoben, in denen politische Opposition und NGOs gezielt verfolgt werden, können Betroffene in Lebensgefahr geraten. Somit widerspricht die sogenannte „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung menschenrechtlichen Standards und dem politischen Kurs mehr Geduldeten eine Bleibeperspektive zu schaffen.