Kurzinfo: Geplante Sammelabschiebung nach Pakistan heute, 15.03.2023

Die Behörden und Bundespolizei planen heute, Mittwoch den 15. März, Menschen von Frankfurt am Main nach Pakistan abzuschieben. Aktivist*innen haben Besorgnis über die geplante Abschiebung geäußert und darauf hingewiesen, dass sie gegen das Recht der Menschen verstößt, internationalen Schutz vor Verfolgung zu suchen.

„Angesichts der aktuellen Situation von Minderheiten in Pakistan ist die geplante Abschiebung nicht angemessen. Pakistan hat die schärfsten Blasphemiegesetze und regelmäßig werden Minderheiten wie Ahmadis, Christen und Sikhs zur Zielscheibe von Extremisten. Seit Januar wurden dutzende Gotteshäuser von Ahmadis landesweit niedergerissen und verbrannt. Und nicht mal in ihren Gräbern sind die Minderheiten geschützt, denn in vielen Fällen wurden die Gräber der Ahmadi Muslime aus Hass geschändet. Ein norwegischer Ahmadi Arzt wurde am 19.02. in seiner Klinik bei einem Anschlag ermordet.

Trotz dieser anhaltenden Menschenrechtsverletzung werden Menschen dieser Minderheiten regelmäßig nach Pakistan abgeschoben. Menschen, die vor dieser Gewalt und Unterdrückung geflüchtet sind und hier seit Jahren gut integriert leben, wieder in ihren Verfolgerstaat abzuschieben, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung. Deutschland kommt seiner Verpflichtung der Genfer Flüchtlingskonvention somit nicht nach.

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp und eine neue Bewertung der Lage von Minderheiten und deren religiöse Unterdrückung in Pakistan“, erklärt Mohammad Suleman Malik vom International Human Rights Committee.

„Es gibt eine von der Regierung unterstützte strukturelle Verfolgung religiöser Minderheiten, eine enorme humanitäre Krise aufgrund der verheerenden Flut vom Sommer 2022, und die Grenze zu Afghanistan ist nach wie vor eine Taliban-Hochburg“, sagte Dave Schmidtke, SFR.

Nach Angaben des OCHA hat die Sturzflut von 2022 mehr als 1.700 Menschen getötet und innerhalb von zwei Monaten 2,9 Millionen Häuser zerstört, so dass 20,6 Millionen Menschen von externer Hilfe abhängig sind.