Demo Leipzig: No more camps, we want homes! Wohnen statt Lagerunterbringung: NoLagerNowhere!

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No more camps, we want homes!
Wohnen statt Lagerunterbringung: NoLagerNowhere!
 
Kommt vor‘s Bundesverwaltungsgericht und unterstützt uns!
Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Simsonplatz 1) / 15. Juni 2023, 12 Uhr
 
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Dieses Grundrecht gilt in Deutschland spätestens seit 30 Jahren nicht mehr. Durch den „Asylkompromiss“ 1993 wurden alle Nachbarländer Deutschlands zu sicheren Drittstaaten erklärt. Eine legale Einreise ohne Pass und damit auch ein legaler Asylantrag ist in Deutschland seitdem de facto unmöglich. Seitdem bestimmt das Asylbewerberleistungsgesetz das Leben von vielen Geflüchteten: Behandlung nur in akuten Schmerzfällen, Leistungen unter dem Existenzminimum und verpflichtende Arbeitsgelegenheiten in Lagern zu 0,80€/h. 
 
Die Grundrechtsänderung war die parlamentarische Konsequenz aus einer rassistischen Hetze, die sich damals täglich in Pogromen äußerte. Heute begrüßt die Bundesregierung den EU-Vorschlag, Asylverfahren künftig an den Außengrenzen durchzuführen – fehlender Rechtsschutz und Internierung inklusive. Nach wie vor herrscht dieselbe Logik: Es geht um Fluchtabwehr, nicht um Schutz von Geflüchteten. 
 
Angesichts des existenziellen Elends an den EU-Außengrenzen gerät schnell in den Hintergrund, dass die Odysee mit der Ankunft in Deutschland nicht vorbei ist. Die Flucht geht weiter. Wer in Deutschland Asyl beantragt, muss in sog. Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Mit einer ersten Aufnahme hat das wenig zu tun. Teils über Jahre leben Geflüchtete isoliert und ohne Privatsphäre in solchen Massenlagern. Nicht abschließbare Zimmer, Kochverbot, Arbeitsverpflichtungen zu 80ct/h und Zimmerkontrollen – Das Leben im Lager zermürbt. Den Rechtsstaat kennen die meisten Geflüchteten nur aus sog. Integrationskursen. In der Praxis gilt das Recht des Stärkeren: Die eigenen Grundrechte werden von privaten Securityfirmen mit Füßen getreten. Doch Geflüchtete wehren sich.
 
Diese Razzien in Ellwangen vor ein paar Jahren, da war doch was…? Fake News einer Anti-Abschiebe-Industrie machten 2018 die Runde. Ellwangen wurde kurzerhand zum rechtsfreien Raum erklärt. Was war geschehen? Eine Gruppe Geflüchteter verhinderte gewaltfrei eine Abschiebung eines Mitbewohners. Drei Tage später, um 3 Uhr nachts traten mehrere hundert Polizist*innen zeitgleich alle Zimmertüren der Erstaufnahmeeinrichtung ein, obwohl diese nicht mal abgeschlossen waren. Ein Hubschrauber begleitete die brutale Razzia. Einige der Betroffenen haben dagegen einen mühsamen Rechtsweg eingeschlagen. Sie kritisieren das Fehlen eines Durchsuchungsbeschlusses. Ihr Prozess wurde mit einem weiteren vor dem Bundesverwaltungsgericht zusammengelegt.
 
Kläger aus der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg haben gegen die repressive Hausordnung des Lagers geklagt. Ohne Gesetzesgrundlage erlassen Behörden überall in Deutschland rechtswidrige Hausordnungen. In Freiburg ist darin das Besuchsverbot, das Verbot eigener Zimmerschlüssel, Taschenkontrollen auf dem Gelände oder das Verbot politischer Betätigung geregelt. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Klägern das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zusprechen, müssen sämtliche Aufnahmegesetze der Länder geändert werden. Auch über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen aus Lagern wird entschieden. Es geht also um viel.
 
Gemeinsam fordern wir eine andere Aufnahmepolitik. Der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten zeigt, dass das möglich ist. Lager sind unnötig. Die absurde Idee, dass Lager die einzige Antwort auf Fluchtbewegungen sind, stammt aus den 80er-Jahren. Deutschland hat auch keine Flüchtlingskrise. Deutschland hat ein Rassismus-Problem: Dass es zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt, ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nichts mit Geflüchteten zu tun hat. Lagerunterbringung verhindert ein Ankommen, anstatt es zu ermöglichen. 
 
Schluss mit der Ausgrenzungspolitik: Lager und Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! 
Solidarisiert euch mit den Betroffenen und kommt zur Kundgebung! 
Für das Recht zu gehen, zu bleiben und zu wohnen! 
 
Ein herzliches Dank an Aktion Bleiberecht und Space Leipzig für die Organisation der Demo.
 
Mehr Informationen:
Ellwangen
Freiburg

 

English
No more camps, we want homes!
Housing instead of camps: NoLagerNowhere!
 
Those raids in Ellwangen a few years ago, what was it…? You remember Seehofer’s agitation against refugees afterwards, but what happened to the residents of the camp? How do people live in camps in the first place? Many people know the pictures from Moria, but also in Germany refugees have to live in inhumane accommodations, are exposed to the danger of attacks by private security companies and have to endure a repressive system of rules. With no or hardly any money, work obligations and no privacy.
 
Some of those affected by the Ellwangen raids have taken an arduous, frustrating legal route against the raids. Their lawsuit was consolidated with another before the Federal Administrative Court Leipzig. Plaintiffs from the Freiburg initial reception facility have filed a suit against the facility’s repressive house rules. Both proceedings are now about the protection of fundamental rights under Article 13 of the Constitution, the inviolability of the home, in refugee accommodations. If the Federal Administrative Court grants the plaintiffs the fundamental right, many laws of the federal states will have to be amended. The trial will also decide on the legality of deportations in . So there is a lot at stake!
 
30 years ago, the right of asylum was de facto abolished by the „asylum compromise“ in Germany. Today we are organizing against this continuity of exclusion policies. Support the plaintiffs in their legal fight and demand together with us the abolition of the camps. Come on the 15.06 at 12.00 o’clock in front of the Federal Administrative Court and bring your friends! 
How refugees have to live after their arrival in Germany concerns us all! 
We’ll come united!
 
A big thanks goes out to Aktion Bleiberecht and Space Leipzig for organising the demonstration.
 
 
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