Trotz Machtkampf, Taliban und Verfolgung von Minderheiten: Morgige Abschiebung von Sachsen nach Pakistan

Laut Informationen von Deportation Alarm findet morgen, den 13. Juni eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Islamabad statt. Befinden sich unter den Betroffenen Angehörige von religiösen Minderheiten oder der politischen Opposition sind diese automatisch gefährdet. Diese werden ebenso wie queere Menschen institutionell diskriminiert. Darüber hinaus verübt ein Taliban-Ableger vermehrt Anschläge im Grenzbereich zu Afghanistan. Noch fragiler ist die politische Lage im Land durch einen Machtkampf zwischen dem ehemaligen Premier Imran Khan und Militär.

In der Vergangenheit wurden immer wieder aus Sachsen Menschen nach Pakistan abgeschoben, die sich hier bereits ein Leben aufgebaut hatten und/oder sich bei einer Rückkehr in akuter Gefahr befinden. Denn Angriffe auf religiöse Minderheiten wie die Ahmadiyya-Gemeinde finden weiterhin im Land statt und sind teilweise institutionell gefördert. (Link) Aufgrund der starken Einschränkung von Pressearbeit, geraten viele Menschenrechtsverbrechen nicht in die Öffentlichkeit (Im letzten Jahr belegte Pakistan in der Rangliste der Pressefreiheit laut Reporter Ohne Grenzen Platz 150 von 180 Staaten.)

Im Grenzbereich zu Afghanistan finden wiederholt gewalttätige Auseinandersetzungen mit Taliban-Ablegern (Tehrik-e Taliban Pakistan) statt, die um Einfluss in der Region ringen. Seit einem aufgekündigten Waffenstillstand mit der pakistanischen Regierung im Mai dieses Jahres finden vermehrt Anschläge statt. Allein im Januar 2023 starben über hundert Menschen bei einem Anschlag der Tehrik-e Taliban Pakistan auf eine Moschee in der Stadt Peschwar. Unter diesen Attacken leiden auch immer häufiger die bereits erwähnten religiösen Minderheiten wie die Ahmadis.

Patriarchal wie konservativ geprägte Landesteile bedeuten außerdem auch eine mögliche Bedrohung für queere Personen. In unserer letztjährigen Fachtagung zur Lage im Land, appellierten pakistanische Aktivist*innen an Bundesbehörden ebendiese Perspektiven mehr bei der Erteilung von Schutz im Asylverfahren zu berücksichtigen. Gerade Trans-Personen sind zukünftig in ihren Rechten beschnitten, da im Mai das Selbstbestimmungsgesetz abgeschafft wurde, was ihnen bislang erlaubte öffentlich das selbst erwählte Geschlecht zu zeigen. Aufgrund des Einfluss der britischen Kolonialgeschichte im Strafrecht ist darüber hinaus auch Homosexualität in Pakistan unter Strafe gestellt.